23 April 2009

EnBW wälzt Asse-Zeche auf den Steuerzahler ab

Pressemitteilung Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der Hauptversammlung von EnBW gegen die Weigerung des Energiekonzerns, sich an der Sanierung des radioaktiv verseuchten Endlagers Asse finanziell zu beteiligen. Auf einem Banner vor der Stadthalle Karlsruhe steht geschrieben: EnBW-Atommülllager Asse: Erst aufräumen, dann Dividende zahlen!. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim. Experten schätzen die Kosten für die Sanierung der Asse auf ca. 2,5 Milliarden Euro. EnBW müsste somit anteilig 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung bezahlen. Die Summe entspricht ungefähr der Höhe des operativen Gewinns vor Steuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2008.

"Wenn EnBW mit dem Slogan 'Energie ist Verantwortung' wirbt, dann sollte der Energiekonzern seinen Worten auch Taten folgen lassen. Stattdessen kommt jetzt jeder Steuerzahler umgerechnet mit knapp 50 Euro dafür auf, dass EnBW seinen atomaren Müll billig in der Asse entsorgen konnte, so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Bevor EnBW Dividenden an Aktionäre auszahlt, muss der Atomkonzern erstmal die Sanierung in Asse mitfinanzieren, fordert Edler. EnBW steigert die Dividendenzahlung an die Aktionäre auf der Hauptversammlung um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,01 Euro pro Aktie.

Greenpeace widerlegt die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Müll aus Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Die Umweltschutzorganisation hatte bereits im Februar 2009 den Inventarbericht der Asse analysiert und belegt, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON stammen. EnBW hat den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage gebracht.

Fast 90 Prozent des in der Asse eingelagerten radioaktiven Inventars stammen laut Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums vom September 2008 aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK). Atomkraftwerke als Abfallverursacher werden hier nur mit einem Prozent des Gesamtinventars geführt. Tatsächlich haben die Atomkraftwerksbetreiber jedoch ihren Atommüll bei der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) innerhalb des FZK angeliefert. Durch den sogenannten Wiederaufarbeitungsprozess entstanden schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die anschließend mit dem neuem Absender Forschungszentrum in die Asse transportiert wurden. So wurde der eigentliche Absender des Mülls verschleiert.

Wer durch Atomstrom Milliardengewinne macht, der muss auch für die Kosten beim Atommüll voll aufkommen und darf diese nicht auf den Steuerzahler abschieben, so Edler. Der Bundestag hat im Januar mit den Stimmen von CDU und SPD in der 10. Novelle des Atomgesetzes festgelegt, dass der Bund und damit die Steuerzahler für die Sanierungskosten in der Asse aufkommen müssen.

01 April 2009

Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch ausspioniert

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen französischen Energiekonzern
Pressemitteilung v. Greenpeace.de

Das französische Greenpeace-Büro ist anscheinend systematisch von Mitarbeitern des Energiekonzerns Électricité de France (EDF) ausspioniert worden. Gegen zwei hochrangige EdF-Beamte ermittelt seit gestern die Staatsanwaltschaft in Paris. Ihnen wird vorgeworfen, illegal in Greenpeace-Computer eingedrungen zu sein, und Daten ausspioniert zu haben. Greenpeace verurteilt die Angriffe und fordert die deutsche EdF-Tochter Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf, sich von dem Vorgehen ihrer Muttergesellschaft zu distanzieren.

"Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist, sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat EdF bestätigt, dass bereits Büroräume des Konzerns von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Morgen (2. April) soll der ehemalige Kampagnen-Leiter von Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, seine Aussage vor Gericht zu Protokoll geben.

Seit Jahren arbeitet Greenpeace gegen das Vorhaben von EdF, in Flamenville das erste Atomkraftwerk in Frankreich seit 18 Jahren zu bauen. Greenpeace kritisiert dabei unter anderem den unverantwortlichen Umgang von EdF mit der Risikotechnologie Atomkraft: vom Betrieb der störfallgeplagten Atommeiler über die radioaktiven Verseuchungen durch die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague bis hin zum Bau des neuen Atomreaktors in Flamenville.

Statt sich demokratisch mit den Argumenten ihrer Kritiker wie Greenpeace auseinanderzusetzen, zieht EdF offenbar Stasi-Methoden vor, so Breuer. Es ist erschreckend, dass in unserer Industriegesellschaft Großkonzerne es offensichtlich zunehmend für normal halten, ihre Mitarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."