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04 April 2012

EON und RWE kapitulieren vor AKW-Neubaukosten in GB

EON und RWE wollten gemeinsam in Großbritannien Atomkraftwerke errichten, hatten im Jahr 2009 teuer den Standort ersteigert und ein Unternehmen gegründet: "Horizon Nuclear Power Ltd." - vielleicht nach dem Desaster der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 nicht die glücklichste Namenswahl.
Jetzt erklärten die Unternehmen, dass sie "unabhängig voneinander" zu der Entscheidung gelangt seien, aus dem Projekt auszusteigen.

KOSTENGRÜNDE

Beide Unternehmen beteuern zwar, dass es nicht an zu hohen Neubau-Kosten liege, aber möglicherweise hatte dann doch jemand einen Taschenrechner und fand heraus, dass die geplanten und geprahlten "13 Billionen Pfund" z.B. in Windkraftanlagen investiert höheren Return bringen. An der Argumentation wird noch gebastelt. Im Moment strahlt die Website www.horizonnuclearpower.com jedenfalls noch radioaktive Zuversicht aus. Nun solle "Horizon" verkauft werden. Für die EON- und RWE-Aktionäre wird es kein gutes Geschäft.

Markus Rabanus

31 Juli 2011

RWE meldet spät Störfall in Biblis

Bereits am Montag mussten wegen Druckschwankungen im pausierenden Atommeiler-Doppelpack Biblis zwei Zwischenkühlpumpen abgeschaltet werden. Laut www.op-online.de hat RWE den Störfall erst am Freitag dem hessischen Umweltministerium gemeldet.

20 April 2011

Greenpeace: RWE schadet Deutschland

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Atomkonzerns RWE fordert Greenpeace den Vorstand Jürgen Großmann auf, einen konsequenten Kurswechsel in Richtung Erneuerbare Energien vorzunehmen und aus Kohle- und Atomkraft auszusteigen. Eine gestern veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei RWE im Jahr 2009 bei nur 2,6 Prozent lag.

„"Wer den Ausbau der Erneuerbaren so blockiert wie RWE, wird zum atomaren und fossilen Sanierungsfall"“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. „"Auch Jürgen Großmann muss endlich Unternehmergeist für die Energiewende aufbringen."“

Erneuerbare Energien werden bisher vor allem von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten produziert. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Erfolg der Erneuerbaren Energien verschwindend gering ist. Obwohl 68 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms von den vier Energiekonzernen stammt, werden nur 0,5 Prozent in deren Wind- und Sonnenkraftanlagen produziert. Auch in Zukunft will RWE nur ein Fünftel seiner Investitionen in Sonnen- und Windenergie stecken. Löwenanteil bleibt die Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft.

„"Mit dem Betrieb seiner Braunkohle-Kraftwerke ist RWE der größte Klimakiller unter den Stromkonzernen Deutschlands"“, sagt Peters. „"Das Festhalten an fossilen und atomaren Energieträgern schafft schnelle Gewinne, aber keine nachhaltigen Perspektiven. Dies ist nicht mehr zeitgemäß."“ Dabei hätte RWE als finanzstarkes Großunternehmen das Potenzial, einer der Player der Energiewende zu werden – wenn Aktionäre und Vorstand vorausschauend handeln würden. Ein erster Schritt könnten Investitionen in Offshore-Windparks sein. Hier mangelt es den regionalen Energieversorgern oft an finanziellen Möglichkeiten.

Nach dem Greenpeace-Energiekonzept Der Plan kann Deutschland bis spätestens 2015 endgültig aus der Atomkraft aussteigen und sich gleichzeitig schrittweise bis 2040 von der klimaschädlichen Kohle verabschieden. Die Stromerzeugung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist im Jahr 2050 möglich.

Tumulte auf der RWE-Hauptversammlung wegen Atomkurs des Unternehmens

Essen (Deutschland), 20.04.2011 – Rund 100 bis 200 Atomkraftgegner machten am heutigen Mittwoch ihrem Unmut über den Kurs des Energieversorgers RWE vor der Essener Grugahalle Luft. Mit Sprechchören wie „Ab-schal-ten“ und einem dichten Netz aus Wollfäden vor dem Zugang zum Versammlungsort wurden die Aktionäre empfangen, die zur Hauptversammlung des RWE-Konzerns nach Essen gekommen waren. Nur mit Hilfe von Polizisten gelang es den Aktionären, ins Innere der Halle zu gelangen. Die Versammlung begann daher mit einer Verspätung von einer halben Stunde. Erneut verteidigte der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann den Atomkurs des Unternehmens.
Der Vorstandsvorsitzende verteidigte in seiner Rede die Klage des Unternehmens gegen das Moratorium für Kernkraftwerke in Deutschland, das die deutsche Bundesregierung am 14. März beschlossen hatte. Der Mann an der Spitze des RWE-Konzerns argumentierte mit steigenden Strompreisen und der drohenden Schließung von Fabriken beispielsweise der energieintensiven Aluminiumindustrie in Deutschland durch einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie. Im übrigen seien die deutschen Kernenergiereaktoren sicher. „Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. In jedem anderen Fall hätten sie bereits zuvor abgeschaltet werden müssen. Daran ändern die Ereignisse in Japan nichts“, erklärte Großmann an die Adresse der Bundesregierung. RWE gehören fünf der 17 Kernkraftwerke in Deutschland. Großmann betont, dass lediglich 20 Prozent des von dem Konzern produzierten Stroms auf Kernenergie beruhe.
Auch Aktionäre äußerten Kritik an der strikten Orientierung des Konzerns auf den weiteren Ausbau der Kernenergie. Christoph Hirt, Vertreter des internationalen Großinvestors Hermes, griff Großmann deswegen scharf an. Wegen des Unternehmenskurses, der sich stark auf die Kernenergie stütze, gehe der Konzern „große Risiken“ ein. Der Ruf des Konzerns stünde auf dem Spiel, fügte er hinzu. Auch Christoph Ohme vom Investor DWS warnte vor einer einseitigen Orientierung des Konzerns: „Man ist mit Vollgas in die Sackgasse gefahren und hat nun Probleme mit dem zu langen Bremsweg.“ Andere Aktionärsvertreter riefen Großmann dazu auf, die Klage gegen das Moratorium zurückzuziehen. Der Dachverband Kritischer Aktionäre kritisierte: „Ändern Sie ihren Pro-Atom-Kurs. Sonst fordern wir Sie auf: Treten Sie zurück.“
Wegen des Atom-Moratoriums rechnet der Konzern mit Verlusten von grob 30 Millionen Euro pro Block und Monat. Hinzu kommen Verluste durch die Brennelementesteuer in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010. Insgesamt rechnet der Konzern mit einem Rückgang des Betriebsergebnisses gegenüber dem Vorjahr um ein Fünftel.
Quelle und mehr >> wikinews.energiepolitik

19 April 2011

Urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann

Pressemitteilung Nr. 10/2011 >> kritischeaktionaere.de

Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. „Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
„Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten.“
„Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits,“ sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. „Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg.“
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: „RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein.“
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. „Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften“, so Schücking. „Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt,“ fordern Dufner und Schücking.

14 April 2011

Unterschriftenkampagne: "Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen"

Pressemitteilung von .ausgestrahlt: Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab. Dagegegen starten Atomkraftgegner eine Unterschriftensammlung. Zum Start der Aktion erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen AKW wären Schäden von bis zu 8.040 Milliarden Euro zu befürchten, die bestehende Haftpflichtversicherung  der AKW-Betreiber deckt weniger als 0,1 Prozent dieses finanziellen Schadens ab. Würden solche Risiken im Strompreis berücksichtigt, müsste gemäß einer Studie der PROGNOS AG Atomstrom etwa 2 Euro pro Kilowattstunde kosten und wäre damit völlig unwirtschaftlich. Die Autos auf dem Parkplatz vor einem AKW sind zusammen besser versichert als das Kraftwerk selbst.
Atomkraftwerke sind also ökonomischer Unfug. Würden Bundestag und Bundesregierung eine umfassende Haftpflichtversicherung für AKW gesetzlich vorschreiben, wäre kein Reaktor mehr rentabel, alle 17 würden sofort stillgelegt. Dass die AKW-Betreiber hingegen das Risiko eines Super-GAUs weiterhin nicht selbst tragen müssen, sondern auf die Allgemeinheit abwälzen, ist völlig inakzeptabel.
Dass sich bisher keine Versicherung bereitgefunden hat, selbst eines der neueren AKW umfassend abzusichern, zeigt im Übrigen, dass auch deren Risiken nach unverdächtiger versicherungsökonomischer Beurteilung viel zu hoch sind, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.“
Die Forderungen von .ausgestrahlt:
  • Wer AKWs betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber tragen.
  • Bundesregierung und Bundestag müssen für alle Atomkraftwerke eine Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben.
  • Findet sich keine Versicherung, die bereit ist, diese Schäden abzudecken, müssen die AKW sofort stillgelegt werden.
Eine Beteiligung an der Unterschriftensammlung ist auch online hier möglich.

09 April 2011

ausgestrahlt.de: "Kampfansage der Stromkonzerne an die Bevölkerung"

Eon, RWE und Co wollen AKW retten. Proteste notwendiger denn je

Zu der Einstellung von Zahlungen der Stromkonzerne in den Fonds für Erneuerbare Energien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Das ist eine Kampfansage von RWE, Eon und Co. an die Bevölkerung dieses Landes. Wer nach der Debatte der letzten Wochen den Eindruck hatte, ein zügiger Atomausstieg werde zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind.
Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen. Denn nicht nur die Atomlobby ist in diesem Land eine Macht, sondern auch die Öffentlichkeit. Protest ist notwendiger denn je.
Am Montag werden wieder in hunderten Städten Mahnwachen und Protestspaziergänge stattfinden. Und am 25.4. gibt es vor den meisten Atomkraftwerken und weiteren Atomanlagen Großdemonstrationen für die Stilllegung dieser Hochrisiko-Technologie."

02 April 2011

Schlechter April-Scherz von RWE

Es war der schlechteste Aprilscherz, den sich der Energiekonzern RWE einfallen lassen konnte, als er am 1. April 2011 Klage gegen die dreimonatige Stilllegung des Atomreaktors Biblis A einreichte. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlauts:

"Essen/Köln, 01. April 2011, RWE Power AG RWE Power klagt gegen Anordnungen zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.
Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe. Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher.
Unabhängig davon unterstützt das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Es ist notwendig und folgerichtig, den schweren Reaktorunfall in Japan genau zu analysieren und etwaige Erkenntnisse, die sich hieraus ergeben, zur weiteren Verbesserung der hohen deutschen Sicherheitsreserven zu nutzen. Auch alle Bemühungen, die Sicherheit der Kernkraftwerke im internationalen Verbund und auf europäischer Ebene zu überprüfen und dabei eng zusammenzuarbeiten, sind ausdrücklich zu begrüßen."


"Wahrung der Aktionärsinteressen"? Als wenn Aktionäre strahlenresistent wären und für GAU-Schäden aufkommen könnten oder wollten. Die Politik muss den Aktionären deutlich machen, dass für die "Laufzeitverlängerung" und auch den langwierigen Atomkompromiss, den einst die rot-grüne Koalition aushandelte, mit Fukushima die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

 NACHTRAG >> siehe www.dialoglexikon.de/atomprozess.htm

01 April 2011

Kritische Aktionäre fordern RWE auf, die Klage zurück zu ziehen

„RWE-Klage nicht im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre“
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Klageeinreichung von RWE gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks im hessischen Biblis. „Die Klage ist nicht im Sinne der von uns vertretenen Aktionärinnen und Aktionäre“, sagte Geschäftsführer Markus Dufner. „Wir fordern seit Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie.“ Gleichzeitig fordert der Dachverband Bundestag und Bundesregierung auf, das Atom-Moratorium auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und das endgültige Aus für die abgeschalteten Kraftwerke zu beschließen.
„Wir erhalten jetzt, im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung am 20. April, zahlreiche Anrufe von Aktionärinnen und Aktionären der RWE. Sie sind wie wir für das Abschalten der Atomkraftwerke“, berichtete Dufner. „Wir sind überzeugt davon, dass die meisten Aktionärinnen und Aktionäre angesichts der Risiken, die auch von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, für das Abschalten deutscher AKW und für eine verstärkte Investition in erneuerbare Energien sind.“ Der Dachverband vertritt die Auffassung, dass sich nur mit erneuerbaren Energien auf nachhaltige Weise Geld verdienen lässt.
Von der RWE AG und den anderen Energiekonzernen verlangt der Dachverband die Vorlage von Plänen, wie der Wechsel zu den erneuerbaren Energien umgehend realisiert werden kann. „Den Energiekonzernen entgehen zwar beträchtliche Einnahmen, wenn die Altmeiler jetzt abgeschaltet werden und die Laufzeitverlängerung für AKW zurückgenommen würde“, sagte Dufner. Da Atomkraft aber eine Technologie mit unkalkulierbarem Risiko sei, sollten Energiekonzerne und Aktionärsvereinigungen grundsätzlich von Schadensersatzklagen absehen. Der Dachverband begrüßte die Entscheidung von E.on, auf eine Klage zu verzichten.

BUND ruft RWE-Stromkunden zum Anbieterwechsel auf

Klage gegen Biblis-Abschaltung zeigt: RWE-Manager ignorieren Fukushima-Gau

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichte Klage gegen die Abschaltung des Atommeilers Biblis A ein Zeichen, dass "RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen". "Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Einen der ältesten und unsichersten Reaktoren in Deutschland per Klage wieder ans Netz zwingen zu wollen sei eine Unverschämtheit, sagte Weiger. Dies zeige einmal mehr, dass RWE seine Gewinninteressen gnadenlos vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle den Atomausstieg. Wenn RWE dies weiter ignoriere, müsse die Bundesregierung den Atomausstieg per Gesetz gegen die Stromkonzerne durchsetzen.

Der BUND sieht am Atomkraftwerksstandort Biblis in Hessen eine ganze Reihe von Sicherheitsdefiziten. Beispielsweise könne Biblis A wie Biblis B abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhalten. Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis seien ebenfalls unzureichend. Zudem solle der Weiterbetrieb der Biblis-Meiler auch ohne separate Notstandswarte weiter erlaubt sein. Diese sei jedoch unerlässlich, um Reaktoren bei einem Störfall überhaupt noch bedienen zu können.

Unzureichend und unrealistisch seien auch die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis. Bei einem Störfall gingen RWE und die Behörden in Hessen von einem Evakuierungsradius von lediglich zehn Kilometern aus. "Je nach Windrichtung können jedoch Gebiete bis zu 600 Kilometer entfernt von Biblis vom radioaktiven "fallout" betroffen sein", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Er berief sich dabei auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007.

Der BUND ruft alle RWE-Kunden auf, bei RWE zu kündigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. "Die RWE-Manager haben offensichtlich nichts verstanden, zeigen Sie RWE deshalb die Rote Karte", sagte Weiger.

31 März 2011

BUND: Röttgen darf Debatte um AKW-Sicherheit nicht auf technische Fragen verengen

Atomenergie verstößt gegen Grundgesetz. Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zurückweisen


Berlin: "Bundesumweltminister Norbert Röttgen darf sich nicht daran beteiligen, die Sicherheitsrisiken der deutschen Atomkraftwerke auf technische Detailfragen zu reduzieren. AKW-Sicherheitschecks auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen werden nichts daran ändern, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken ist. Der Betrieb von Atomkraftwerken verstößt gegen das Grundgesetz, sie müssen alle stillgelegt werden, schnellstmöglich", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den heute von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgeschlagenen Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke.

Der BUND-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem wachsenden Druck der Atomkraftbefürworter und der AKW-Betreiber standzuhalten. Röttgen und Merkel müssten mögliche Schadenersatzklagen von Seiten der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW unter Berufung auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1978 klar zurückweisen. Das "Kalkar-Urteil" verlange ausdrücklich die umfassende Berücksichtigung aller, insbesondere aller neuen Erkenntnisse zu den Risiken der Atomenergienutzung. Der Fukushima-GAU habe zu solchen Erkenntnissen geführt. "Die beste Antwort der Bundesregierung auf die Drohgebärden der Stromkonzerne gegen das AKW-Moratorium ist die schnelle und endgültige Stilllegung der Anlagen", sagte Weiger.

Auch in Deutschland seien Ausfälle an Notstromaggregaten und andere schwer oder unbeherrschbare Störfälle jederzeit möglich. Die Atomkraft gefährde damit das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Spätestens seit den Ereignissen in Japan sei die Atomenergie deshalb grundgesetzwidrig.

"1978 hat das Bundesverfassungsgericht der Atomkraft bescheinigt, gerade noch solange verfassungskonform zu sein, wie ihr Gefährdungspotenzial lediglich vorstellbar ist. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atom-GAU nicht länger Phantasie ist. Die Katastrophe ist eingetreten, leider. Und das bekanntlich nicht zum ersten Mal. Das Restrisiko wird wieder eintreten. Die Atomkraft steckt voller Risiken und Restrisiken und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagte Weiger.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die AKW-Betriebsgenehmigungen sofort zu widerrufen und den Beschluss zum endgültigen und schnellstmöglichen Atomausstieg zu fassen, so der BUND-Vorsitzende. Das geeignete Instrument dafür sei ein Atom-Sofortausstiegsgesetz. Eine sichere Energieversorgung könne über mehr Energie-Effizienz und mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

02 November 2008

RWE spielt Russisches Roulette in Belene

Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
Pressemitteilung >> Greenpeace

Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.

Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.

Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.

Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.

Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.

22 Januar 2008

Clement: "Ich bin nicht korrupt."

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."


Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

26 September 2006

Längere Laufzeit für Biblis rechtlich ausgeschlossen

Greenpeace legt Rechtsgutachten zum heutigen Antrag von RWE vor
Hamburg, 26.09.2006, veröffentlicht von Sigrid Totz

Eine Verlängerung der Laufzeit für das hessische Atomkraftwerk Biblis A, die der Stromkonzern RWE heute beantragt hat, verstößt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Atomgesetz. Da die Übertragung von nicht genutzten Strommengen von anderen Kraftwerken auf Biblis A laut Gutachten aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich ist, muss der Reaktor planmäßig im Jahr 2008 abgeschaltet werden. RWE will das älteste laufende Atomkraftwerk erst 2011 vom Netz nehmen. Greenpeace fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag abzulehnen.

Für das Gesetz stehen bei der Übertragung von Strommengen auf Altanlagen wie Biblis A Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Die Sicherheit von Biblis A müsste mit dem Reaktor verglichen werden, der die Strommengen abgibt. Doch Biblis A weist gegenüber neueren Anlagen erhebliche bauliche Mängel auf. So ist die Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters geringer, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Zudem fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor gesteuert werden könnte.

Biblis A darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr in Deutschland erheblich erhöhen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. RWE will mit dem Weiterbetrieb vor allem seine Gewinne erhöhen. Gabriel muss aber auf die Sicherheit achten. Er muss dafür sorgen, dass der Meiler 2008 abgeschaltet wird.

Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu verzichten. Mit dem heutigen Antrag von RWE zeigt sich wieder, dass man Selbstverpflichtungen der Industrie nicht trauen kann. Die damalige Bundesregierung hat das Risiko von Biblis A erkannt. Doch RWE ignoriert einfach den Atomkonsens, erklärt Breuer.

Im Atomkonsens einigten sich die damalige Bundesregierung und die Produzenten von Atomstrom im Jahr 2000 darauf, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Beide Seiten haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen. Mit dem Versuch, Biblis A länger laufen lassen zu wollen, hat RWE jegliches politische Kapital verspielt. Dem Wort von RWE kann eine Bundesregierung nicht mehr trauen, sagt Thomas Breuer.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

22 September 2006

Greenpeace: Leuchtender Protest am Atomkraftwerk Biblis

RWE will Risikomeiler länger am Netz lassen
Hamburg, 22.09.2006, veröffentlicht von Sigrid Totz

Gegen den Weiterbetrieb des ältesten laufenden Atomkraftwerks in Deutschland haben Greenpeace-Aktivisten in Biblis in den frühen Morgenstunden protestiert. Auf einen der Kühltürme des Reaktors haben sie die Forderung projiziert: Atomkraftwerk Biblis endgültig abschalten! Die Umweltschützer treten damit der Ankündigung von RWE entgegen, Strommengen ihrer anderen Atomkraftwerke auf Biblis übertragen zu lassen. Ohne diese Übertragung müsste Biblis A, das seit 1974 Atomstrom erzeugt, nach Berechnungen von Greenpeace den Betrieb im Jahr 2008 aufgeben.

Nach einem für Greenpeace entwickelten Bewertungssystem ist Biblis A nach Brunsbüttel das störanfälligste Atomkraftwerk in Deutschland. Alleine bis Ende 2005 kam es in Biblis A zu 321 meldepflichtigen Zwischenfällen.

Die Laufzeit von Biblis A zu verlängern ist ein Spiel mit dem Feuer, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Biblis gehört sofort abgeschaltet. Wer eine Verlängerung der Laufzeit für diesen alten Atommeiler fordert, ist von allen guten Geistern verlassen.

Die Sicherheit des Reaktors in Biblis wird zudem durch bauliche Mängel beeinträchtigt, wie eine vergleichsweise geringere Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Darüber hinaus hat Biblis A keine eigene verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor unter Kontrolle gehalten werden sollte. Biblis weist derart viele Mängel auf, dass eine Diskussion über die Laufzeit nur dazu führen kann, den Altreaktor sofort vom Netz zu nehmen, erklärt Smital.

Neben den technischen und baulichen Problemen in Biblis gibt es noch eine weitere Gefahr: Biblis A gehört zu den am schlechtesten gegen terroristische Angriffe geschützten Atomkraftwerken in Deutschland. Das Atomkraftwerk würde maximal den Absturz eines kleinen Flugzeuges mit einem Gewicht von zehn Tonnen überstehen. Schon der gezielte Absturz einer Boeing 747 mit einem maximalen Startgewicht von knapp 400 Tonnen würde verheerende Folgen haben.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven Einstieg in Erneuerbare Energien sowie in Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

04 September 2006

Energiekonzern RWE leugnet Klimawandel

Rechtsstreit mit Greenpeace geht morgen in Köln in die zweite Instanz
Hamburg, 04.09.2006, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Im Rechtstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und Greenpeace über Ursache und Gefahren der Klimaerwärmung leugnet RWE jetzt den von Menschen verursachten Klimawandel. RWE spricht von subjektiver Wahrnehmung einer angenommenen Gefahr die weder konkret noch gegenwärtig ist. Weiter erklärt RWE im Schriftsatz zur morgigen öffentlichen Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, ob das Klima sich verändern werde. Die Zusammenhänge zwischen menschlicher Einflussnahme auf die Umwelt und Klimaphänomen seien offen.

Details zu diesem Bild anzeigenGreenpeace-Aktivisten protestieren auf einem Schaufelradbagger: Braunkohle zerstört das Klima!
Es ist nicht zu fassen, dass RWE einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnet, während dieses Problem für die internationale Politik immer wichtiger wird. Solche Unverfrorenheit kennen wir sonst nur von US-Präsident Bush, sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. Für die Wissenschaft ist die globale Erwärmung eine Tatsache. Doch den RWE-Konzern interessiert offenbar nur, wie er die Energiepreise für die Verbraucher erhöhen und seine wirtschaftliche Macht erhalten kann. Greenpeace fordert von RWE, aus der Energieerzeugung mit Braunkohle auszusteigen und in Erneuerbare Energien zu investieren.

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und RWE begann im Mai 2004 in Hambach/Nordrhein-Westfalen. Die Umweltschützer protestierten vier Tage lang in einer Tagebaugrube von RWE gegen die Zerstörung des Klimas durch die Verfeuerung von Braunkohle zur Energieerzeugung. Greenpeace begründet den Protest mit der Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr, da kein anderes Unternehmen in Europa so viel Kohlendioxid ausstößt und so stark zur Klimazerstörung beiträgt.

Wir werden vor Gericht eindeutig belegen, dass die Klimaerwärmung heute schon stattfindet, der Ausstoß von Kohlendioxid die Hauptursache dafür ist und dass die Braunkohleverstromung wesentlich dazu beiträgt, erklärt Greenpeace Rechtsanwalt Michael Günther. Internationale Umweltabkommen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat, schreiben vor, eine gefährliche vom Menschen gemachte Störung des Klimasystems zu verhindern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Darüber kann RWE sich nicht hinwegsetzen.

Die fünf wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnungen liegen nur kurze Zeit zurück: 1998, 2002, 2003, 2004 und 2005. Im Jahr 2005 wurde die höchste Durchschnittstemperatur seit über einem Jahrhundert ermittelt. Die Wetterextreme häufen sich, Hurrikane nehmen an Stärke zu, Gletscher schmelzen ab. An den Folgen der Hitzewelle im Sommer 2003 starben allein in Europa 35.000 Menschen. Jährlich fallen 150.000 Menschen dem Klimawandel zum Opfer, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Klimakatastrophe bedroht die Menschen. Daher müssen wir endlich handeln. Unsere Aktion gegen RWE ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig, sagt Smid.

17 Dezember 2004

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

05 Oktober 2004

Greenpeace-Protest gegen Plutoniumtransport aus den USA nach Frankreich

Korrigierte Presseerklärung Hamburg/Cherbourg, 05.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.

Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.

Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.

Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.

Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.

In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.

26 Februar 2004

Schmutzige Bilanz: RWE blockiert Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE darf nicht nur auf seine finanzielle Bilanz schauen. Der Konzern muss auch seiner Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass RWE die Risiken der Erderwärmung endlich erkennt und das Klimaschutzinstrument Emissionshandel nicht länger blockiert."

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei ein geeignetes Instrument, um Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle hingegen dürfe keinerlei Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten. Eine Aufweichung dieses Plans wie von RWE, dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundeswirtschaftsminister Clement beabsichtigt, dürfe nicht hingenommen werden.

Zahrnt: "Wir begrüßen, dass die Minister Clement und Trittin eine Einigung zum nationalen Allokationsplan für Ende März zugesagt haben. Diese Einigung darf jetzt keine Mogelpackung werden. Der von Trittin vorgelegte Plan basiert auf den Zusagen der Industrie, ihre Klimagase um festgelegte Mengen zu reduzieren. Nun malen RWE und andere plötzlich eine Bedrohung des Standortes Deutschlands an die Wand und stehen nicht mehr zu ihren Versprechen. Dieses Manöver muss klar zurückgewiesen werden."

Der BUND fordert ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen u.a. im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.