Im Unterschied zu Deutschland müssen/werden in der Schweiz alle fünf Jahre die Kosten für die Atomkraftwerke-Stilllegung neu berechnet und daraus Schlussfolgerungen für die Rücklagenbildung der Betreiber abgeleitet, die sie in einen "Entsorgungs"-Fonds einzuzahlen haben. Die Neuberechnung bezieht Inflationsrate und zusätzliche Teuerungen ein, die sich aus gesteigerten Anforderungen ergeben. Aktuell wird die Kostensteigerung auf rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 geschätzt und mit 20,6 Mrd. Franken beziffert, umgerechnet 17,1 Mrd.€. Das dürfte aus Gründen politischer Rücksichtnahmen noch deutlich zu tief angesetzt sein.
Rechnet man die Schweizer Kalkulation mit den dortigen 5 Atommeilern auf den AKW-Bestand der Bundesrepublik Deutschland hoch, dann müssten die hierzulande aktiven Atomkonzerne für ihre 19 kommerziellen Reaktorblöcke 64,98 Mrd.€ rücklegen.
Demgegenüber erscheint die Schätzung des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)" vom April 2012 mit ca. "44 Mrd. €" geradezu optimistisch und die geplanten 34 Mrd. € Rückstellungen lächerlich, zumal sie in Deutschland bislang bloß "bilanziert" und nicht real in einen insolvenzfesten Fonds eingezahlt werden, wie es in der Schweiz immerhin bereits Praxis ist.
In Anbetracht solch hoher Atomenergiefolgekosten dürfte für Gewinne kein Spielraum sein. Sollte die Bundesregierung trotz solcher Anforderungen den Dividendenausschüttungen keinen Riegel vorschieben.
Markus Rabanus >> Diskussion
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22 November 2012
11 April 2012
BMU behauptet. Finanzierung für den KKW Rückbau sei gesichert
BMU: Fakten zur Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken - Rückbau gesichert
Anlässlich der heute von Greenpeace aufgeworfenen Debatte zur Stilllegung von Kernkraftwerken erklärt das BMU:
Für die Stilllegung eines Kernkraftwerkes sind die Betreiber zuständig. Der Betreiber muss hierfür ein Stilllegungskonzept entwickeln und eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen. Im Rahmen des mehrjährigen Verfahrens prüft die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die notwendige sicherheitstechnische Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Durch die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen werden die Finanzierung des Rückbaus und die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle einschließlich deren Endlagerung auch nach Ende des Betriebs des Kernkraftwerkes gewährleistet. Die Rückstellungen werden durch die Energieversorgungsunternehmen nach Handelsrecht gebildet und in den Bilanzen ausgewiesen, entsprechend dem Verursacherprinzip. Die Rückstellungen unterliegen auch in ihrer Höhe einer kontinuierlichen Überprüfung. Durch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden die Rückstellungen gegen das Insolvenzrisiko abgesichert. Das Insolvenzrisiko großer Versorgungsunternehmen ist auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering zu bewerten.
Die Forderung nach staatlichen Fonds ist nicht neu: Auch bei solchen Fonds bestehen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Mittel in der Zukunft durchaus Risiken, insbesondere die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass auch als sicher angesehene Anlagefonds mit Risiken behaftet sein können. Gleichwohl ist das eine Überlegung, die man prüfen kann.
Durch die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen werden die Finanzierung des Rückbaus und die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle einschließlich deren Endlagerung auch nach Ende des Betriebs des Kernkraftwerkes gewährleistet. Die Rückstellungen werden durch die Energieversorgungsunternehmen nach Handelsrecht gebildet und in den Bilanzen ausgewiesen, entsprechend dem Verursacherprinzip. Die Rückstellungen unterliegen auch in ihrer Höhe einer kontinuierlichen Überprüfung. Durch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden die Rückstellungen gegen das Insolvenzrisiko abgesichert. Das Insolvenzrisiko großer Versorgungsunternehmen ist auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering zu bewerten.
Die Forderung nach staatlichen Fonds ist nicht neu: Auch bei solchen Fonds bestehen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Mittel in der Zukunft durchaus Risiken, insbesondere die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass auch als sicher angesehene Anlagefonds mit Risiken behaftet sein können. Gleichwohl ist das eine Überlegung, die man prüfen kann.
06 Mai 2011
Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an
Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.
Vom Mythos "Sichere Kernenergie"
Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de
Vom Mythos "Sichere Kernenergie"
Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de
21 März 2011
Kalkar-Tag: 21. März 1991
Das sicherste Atomkraftwerk Deutschlands ist mir persönlich der "Schnelle Brüter von Kalkar", denn auch der scheiterte an der AntiAKW-Bewegung und ist heute Teil eines Freizeitparks. Und es war meine erste Teilnahme an einer Massendemonstration (1977) mit einem bis dahin in Deutschland nicht gekannten Polizeiaufgebot, die Auftakt für die vollends unangemessene Reaktion der damaligen Politik gegenüber friedlichen Massenprotesten war, um den Widerstand gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Der "Schnellen Brüter" kann auch als Mahnmal für die größenwahnsinnigste Fehlkalkulation deutscher Industriegeschichte gelten, denn bei Baubeginn war von 500 Mio.DM die Rede, aus denen schlussendlich 7 Milliarden DM wurden.
1985 trotz aller Proteste fetiggestellt, fielen jährlich über 100 Mio. Betriebskosten an, denn ans Netz ging er nie, weil die Gerichte erkannten, dass grundlegende Technikfehler diesen Reaktortyp noch gefährlicher als andere Atomkraftwerke machte.
Erst am 21.März 1991 kam für den "Schnellen Brüter" das endgültige Aus. Ohne AntiAKW-Bewegung wäre uns das Ding womöglich schon um die Ohren geflogen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Der "Schnellen Brüter" kann auch als Mahnmal für die größenwahnsinnigste Fehlkalkulation deutscher Industriegeschichte gelten, denn bei Baubeginn war von 500 Mio.DM die Rede, aus denen schlussendlich 7 Milliarden DM wurden.
1985 trotz aller Proteste fetiggestellt, fielen jährlich über 100 Mio. Betriebskosten an, denn ans Netz ging er nie, weil die Gerichte erkannten, dass grundlegende Technikfehler diesen Reaktortyp noch gefährlicher als andere Atomkraftwerke machte.
Erst am 21.März 1991 kam für den "Schnellen Brüter" das endgültige Aus. Ohne AntiAKW-Bewegung wäre uns das Ding womöglich schon um die Ohren geflogen.
Markus Rabanus >> Diskussion
14 Juni 2009
Greenpeace-Recherchen: Atomstrom verliert bundesweit an Bedeutung
Alte AKW können sofort abgeschaltet werden
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass dies die Stromversorgung von Industrie und Privathaushalten in Deutschland beeinträchtigt. Nach Greenpeace-Recherchen sinkt der Anteil der sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland tendenziell seit 2001. Hingegen steigt die ins Ausland exportierte Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien. Die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser wächst so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.
"Viele alte Meiler stehen wegen technischer Probleme sowieso die meiste Zeit still und zeigen so, wie unzuverlässig und überflüssig die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Wenn die sieben alten Meiler sofort vom Netz gehen, ist das ein großer Gewinn für die Sicherheit. Versorgungsengpässe oder gar eine Stromlücke, mit der die Atomlobby droht, gibt es nicht.
Der Anteil der sieben ältesten AKW an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug in den vergangenen vier Jahren nur noch 6,9 Prozent. Vier Jahre davor lag der Anteil noch bei mehr als 8 Prozent. In beiden Legislaturperioden erreichte die Einspeisung von Atomstrom im Jahr 2001 einen Spitzenwert mit 8,9 Prozent und in 2007 den niedrigsten Anteil mit 4,8 Prozent. Speziell jene Alt-Reaktoren, die als nächstes zur Abschaltung anstehen, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erzeugten im Jahr 2008 rund 22.000 Gigawattstunden Atomstrom. Genauso viel wurde im vergangenen Jahr ins Ausland exportiert.
Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Heinz Smital. Schon heute machen sich Wind und Atomstrom im Stromnetz Konkurrenz. Das Abschalten der sieben Alt-Meiler wäre ein positives Signal an alle Investoren. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung langfristig gesichert."
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass dies die Stromversorgung von Industrie und Privathaushalten in Deutschland beeinträchtigt. Nach Greenpeace-Recherchen sinkt der Anteil der sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland tendenziell seit 2001. Hingegen steigt die ins Ausland exportierte Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien. Die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser wächst so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.
"Viele alte Meiler stehen wegen technischer Probleme sowieso die meiste Zeit still und zeigen so, wie unzuverlässig und überflüssig die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Wenn die sieben alten Meiler sofort vom Netz gehen, ist das ein großer Gewinn für die Sicherheit. Versorgungsengpässe oder gar eine Stromlücke, mit der die Atomlobby droht, gibt es nicht.
Der Anteil der sieben ältesten AKW an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug in den vergangenen vier Jahren nur noch 6,9 Prozent. Vier Jahre davor lag der Anteil noch bei mehr als 8 Prozent. In beiden Legislaturperioden erreichte die Einspeisung von Atomstrom im Jahr 2001 einen Spitzenwert mit 8,9 Prozent und in 2007 den niedrigsten Anteil mit 4,8 Prozent. Speziell jene Alt-Reaktoren, die als nächstes zur Abschaltung anstehen, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erzeugten im Jahr 2008 rund 22.000 Gigawattstunden Atomstrom. Genauso viel wurde im vergangenen Jahr ins Ausland exportiert.
Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Heinz Smital. Schon heute machen sich Wind und Atomstrom im Stromnetz Konkurrenz. Das Abschalten der sieben Alt-Meiler wäre ein positives Signal an alle Investoren. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung langfristig gesichert."
12 August 2004
Trittin im stillgelegten AKW Rheinsberg
Halbzeit beim Rückbau
Pressemitteilung bmu.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.
Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.
Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.
Pressemitteilung bmu.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.
Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.
Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.
28 April 2004
Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen
Atomfabrik jetzt verschrotten! Hanau, 28.04.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen.
Ein Banner fordert: Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten! Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf der Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Siemens muss sich dieser Realität endlich stellen und aufhören, seine gefährliche Plutoniumfabrik wie einen Ladenhüter feilzubieten. Bis zum Jahresende muss die Anlage unbrauchbar gemacht werden. Bereits 1995 musste Siemens das Vorhaben aufgeben, die Fabrik in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Daraufhin versuchte der Konzern im Jahr 2000, die Anlage nach Russland zu verkaufen - ebenfalls ohne Erfolg.
Im Fall China hatte die Bundesregierung keinen rechtlichen Spielraum, den Export zu genehmigen - das hat ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace bereits im Dezember 2003 nachgewiesen. Die Bundesregierung hätte mit einer Genehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen.
Ein Banner fordert: Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten! Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf der Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Siemens muss sich dieser Realität endlich stellen und aufhören, seine gefährliche Plutoniumfabrik wie einen Ladenhüter feilzubieten. Bis zum Jahresende muss die Anlage unbrauchbar gemacht werden. Bereits 1995 musste Siemens das Vorhaben aufgeben, die Fabrik in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Daraufhin versuchte der Konzern im Jahr 2000, die Anlage nach Russland zu verkaufen - ebenfalls ohne Erfolg.
Im Fall China hatte die Bundesregierung keinen rechtlichen Spielraum, den Export zu genehmigen - das hat ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace bereits im Dezember 2003 nachgewiesen. Die Bundesregierung hätte mit einer Genehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
04 November 2003
Trittin begrüßt angekündigte Stilllegung von AKW-Stade
"Atomausstieg geht Schritt für Schritt weiter"
Pressemitteilung BMU.de
Zu der angekündigten Stillegung des Atomkraftwerks Stade erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Stade ist nach Mülheim-Kärlich das zweite Atomkraftwerk, das infolge des Atomausstiegs endgültig stillgelegt wird. Die vom Betreiber zur Begründung der Stilllegung angeführten "wirtschaftlichen Gründe" belegen, dass die Rahmenbedingungen des Atomausstiegs ihre gewünschte Wirkung entfalten. Erst die Befristung der AKW-Laufzeit führt insbesondere bei älteren Reaktoren zu einer betriebswirtschaftlichen Abwägung zwischen notwendigen Investitionen bei Weiterbetrieb oder vorzeitiger Abschaltung.
Dass Stade jetzt vom Netz geht, ist auch ein klares Signal Richtung Gorleben: Der Atomausstieg geht Schritt für Schritt weiter und senkt die Menge des anfallenden Atommülls. Nächste Station ist Obrigheim, und ab 2005 sind Atommüll-Transporte zur Wiederaufarbeitung nicht mehr genehmigungsfähig.
Pressemitteilung BMU.de
Zu der angekündigten Stillegung des Atomkraftwerks Stade erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Stade ist nach Mülheim-Kärlich das zweite Atomkraftwerk, das infolge des Atomausstiegs endgültig stillgelegt wird. Die vom Betreiber zur Begründung der Stilllegung angeführten "wirtschaftlichen Gründe" belegen, dass die Rahmenbedingungen des Atomausstiegs ihre gewünschte Wirkung entfalten. Erst die Befristung der AKW-Laufzeit führt insbesondere bei älteren Reaktoren zu einer betriebswirtschaftlichen Abwägung zwischen notwendigen Investitionen bei Weiterbetrieb oder vorzeitiger Abschaltung.
Dass Stade jetzt vom Netz geht, ist auch ein klares Signal Richtung Gorleben: Der Atomausstieg geht Schritt für Schritt weiter und senkt die Menge des anfallenden Atommülls. Nächste Station ist Obrigheim, und ab 2005 sind Atommüll-Transporte zur Wiederaufarbeitung nicht mehr genehmigungsfähig.
07 Januar 2003
BMU: AKW-Obrigheim geht spätestens am 15. November 2005 vom Netz
Obrigheim-Vertrag rechtskräftig
Pressemitteilung BMU.de
Der zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW ist von beiden Seiten unterschrieben und damit rechtskräftig geworden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag legt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird.
Um Rechtsstreitigkeiten und daraus folgende Unsicherheiten auszuschließen, hatten sich EnBW und BMU Ende des vergangenen Jahres darauf verständigt, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim nicht in einem förmlichen Genehmigungsbescheid, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. "Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake.
Der Vertrag legt fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.
Pressemitteilung BMU.de
Der zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW ist von beiden Seiten unterschrieben und damit rechtskräftig geworden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag legt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird.
Um Rechtsstreitigkeiten und daraus folgende Unsicherheiten auszuschließen, hatten sich EnBW und BMU Ende des vergangenen Jahres darauf verständigt, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim nicht in einem förmlichen Genehmigungsbescheid, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. "Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake.
Der Vertrag legt fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.
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