28 August 2005

Greenpeace warnt auf CDU-Parteitag vor Merkels Atom-Plänen

Dortmund, 28.08.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Umweltschützer fordern schnellen Ausstieg aus der Atomkraft

In einer Protestaktion gegen die Atom-Pläne der CDU persifliert Greenpeace heute deren Wahlspruch anlässlich ihres 19. Parteitags in Dortmund. Deutschlands Chancen nutzen. Arbeitsplätze schaffen. Mittelstand stärken. Atomkraftwerke abschalten. steht auf einem Banner, das Greenpeace-Aktivisten über dem Haupteingang der Westfalenhalle aufgehängt haben, wo die CDU-Delegierten heute zusammenkommen.

Atomkraft ist gefährlich, unbeherrschbar, teuer und die Menschen in Deutschland wollen sie nicht, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Wie kann Frau Merkel längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordern und zugleich behaupten, es gehe ihr um das Wohl der Menschen? Das hat mit der Ehrlichkeit, die die Kanzlerkandidatin im Wahlkampf immer propagiert, nichts zu tun.

Die von der CDU angekündigten längeren Laufzeiten würden nur den Energieunternehmen nützen. Die haben bereits mehrfach öffentlich geäußert, dass sie von den dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinnen nichts an die Stromkunden abgeben wollen: Der Strom würde nicht billiger. Auch bei der Frage um ein Endlager hofiert die CDU allein die Atomindustrie, die Gesundheit der Menschen vor Ort interessiert die Union nicht. Die CDU spekuliert auf den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll, obwohl Experten mehrfach bestätigt haben, dass der Standort dafür nicht sicher genug ist.

Eine am vergangenen Montag von Greenpeace veröffentlichte Studie belegt, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht sicher sind, auch wenn CDU und Atomindustrie das behaupten. Vor allem die vier Atomkraftwerke, die in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden sollen, gehören zu den störanfälligsten und problematischsten in Deutschland. Das Unfallrisiko beträgt ein Vielfaches der neueren Anlagen, sie schneiden bei verschiedenen Bewertungskriterien deutlich am schlechtesten ab und sind besonders verwundbar bei Terrorangriffen.

Bis jetzt hat die CDU bei ihren Atom-Plänen nur Inkompetenz bewiesen, so Thomas Breuer. In ihrem Urteil über die ökonomischen Folgen und über das Gefährdungspotenzial verkennt die Union die Faktenlage.

70 Prozent der Menschen in Deutschland wollen ein Ende der Atomkraft. Das hat eine Umfrage ergeben, die Emnid im Juli im Auftrag von Greenpeace erstellte. Auch unter den CDU-Wählern wollen 58 Prozent Atomkraft nicht dauerhaft im Energiemix verankert wissen, nur 19 Prozent würden den Neubau von Atomkraftwerken begrüßen. Ein Endlager in Gorleben lehnen 50 Prozent der CDU-Wähler ab. Greenpeace fordert die CDU auf, ihre Atom-Pläne aufzugeben.

26 August 2005

atomwirtschaftliche Daten

Während die Atomwirtschaft hofft, dass nach rot-grün alles anders werde, als wenn sie nicht schon seit den Achtzigern in die Krise kam, zeigt ein Blick auf die nüchternen Zahlen, dass mit einer Renaissance der Atomenergie nicht zu rechnen ist.

Waren nach einer Studie der Europäischen Grünen im Jahr 1989 172 Kernreaktoren auf dem Gebiet der jetzigen 25 EU-Mitgliedsstaaten in Betrieb, so sind es seit Ende 2004 "nur" noch 150.

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Die Studie nennt weitere Zahlen:

- Es gibt weltweit z.Zt. 440 Atomreaktoren.

- Die gegenwärtig durchschnittliche Betriebsdauer beträgt 21 Jahre.

- Sechs Staaten produzieren 3/4 der weltweit produzierten Atomenergie (USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Russland und Südkorea).

22 August 2005

Neue Greenpeace-Studie: Erhebliche Sicherheitsmängel bei alten Atomkraftwerken

Berlin, 22.08.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Nach einer neuen Studie von Greenpeace gehören die vier Atomkraftwerke, die laut Ausstiegsplan in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen müssen, zu Deutschlands störanfälligsten Reaktoren. Diese ältesten Atommeiler Deutschlands weisen alle besondere bauartbedingte Mängel auf, sind Spitzenreiter beim Unfallrisiko, schneiden bei mehreren Bewertungskriterien deutlich am schlechtesten ab und sind besonders verwundbar bei Terrorangriffen.

Wenn CDU/CSU und FDP längere Laufzeiten ankündigen, meinen sie vor allem die Schrottreaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erklärt Thomas Breuer, Atom-Experte von Greenpeace. Die Sicherheitsmängel kann keine Partei ignorieren, die gerne regieren möchte. Der Weiterbetrieb wäre verantwortungslos. Greenpeace fordert, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Atomkraft ist gefährlich, sie ist unbeherrschbar, zu teuer, und die Menschen in Deutschland wollen sie nicht. Das muss auch Frau Merkel einsehen.

Eine der Ursachen für die gestiegene Anfälligkeit liegt im Atomkonsens: Nach der umstrittenen Vereinbarung zwischen Regierung und Energiekonzernen unterblieben wichtige Investitionen in die Sicherheit der alten Reaktoren. Begründet wurde dies damit, dass diese sich angesichts der begrenzten Restlaufzeit nicht mehr lohnen würden. Öffentlich wurde dies nur bei Biblis A. Dort wurde der Forderungskatalog zur Nachrüstung des Sicherheitssystems abgespeckt, nachdem die Laufzeit begrenzt worden war.

Eine Sicherheitsdebatte ist angesichts der Zustände der Atommeiler überfällig. Bisher wird viel über Gewinne einer Laufzeitverlängerung geredet, die Kosten für mehr Sicherheit will noch niemand sehen, sagt Breuer. Das erklärt auch, warum die Energiekonzerne so auffällig wenig begeistert auf die CDU-Versprechungen reagieren.

Die Studie belegt, dass die vier Atommeiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 in den untersuchten sicherheitsrelevanten Punkten besonders schlecht abschneiden. Sowohl das Unfallrisiko als auch die Störanfälligkeit fallen bei den Reaktoren besonders hoch aus. Auch in den Untersuchungsfeldern Verwundbarkeit durch Terrorangriffe, Gefährdung bei Erdbeben und gefährliche Störfälle in der Vergangenheit schneiden die Meiler besonders schlecht ab. Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen, nur weil es in Deutschland noch nicht zum Super-GAU kam, so Breuer. Jedes AKW birgt ein Risiko, und das Risiko ist in den letzten Jahren gewachsen.

09 August 2005

Atomkraft gefährdet die Zukunft Deutschlands

Hamburg/Berlin, 09.08.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Umweltschützer fordern Angela Merkel beim IHK-Auftritt zu einer Energiewende auf

Frau Merkel: Arbeitsplätze schaffen! Mittelstand stärken! Atomkraftwerke abschalten! steht auf einem Rundbanner, mit dem acht Greenpeace-Aktivisten die Kanzlerkandidatin Angela Merkel in Berlin empfangen. Anlässlich ihrer Rede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Zukunftschancen Deutschlands fordert Greenpeace, die Energiewende konsequent voranzutreiben.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Atomkraftwerke sind ein Relikt aus der Vergangenheit, erklärt Greenpeace-Experte Christian Bussau. Wer Arbeitsplätze schaffen will, wer den Mittelstand stärken will, der muss nach vorne blicken. Und das heißt: Atom- und Kohlekraftwerke so schnell wie möglich durch dezentrale Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke ersetzen.

Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, wie sie der CDU vorschwebt, schafft keine neuen Arbeitsplätze. Es blieben lediglich die rund 35.000 Jobs in der Atombranche einige Jahre länger erhalten. In den Erneuerbaren Energien sind hingegen in den letzten Jahren 130.000 Arbeitsplätze entstanden. Studien rechnen mit bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen, die allein im Bereich der Altbau-Wärmedämmung entstehen könnten.

Die CDU plant, den Betreibern den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu erlauben. Die daraus entstehenden Gewinne sollen, so will es die CDU, zum Absenken der Strompreise für Industriekunden genutzt werden. Die CDU hofft hierbei darauf, dass die Energiekonzerne sich dazu freiwillig verpflichten. Die haben aber - bis hoch zum Präsidenten des Atomforums - bereits geäußert, dass sie daran gar kein Interesse haben.

Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Der Strom wird nicht billiger werden, wenn die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, die Energiekonzerne werden von ihren Gewinnen nicht plötzlich etwas abgeben, hält Bussau dagegen. Bei solchen Planspielen gewinnen nur die großen Konzerne, Bürger und Umwelt bleiben auf der Strecke.

Wenn Angela Merkel schon von Zukunft redet, sollte sie vielleicht auch mal die Jungwähler fragen. Die sind nämlich klar gegen Atomkraft, so Bussau weiter. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage hat gezeigt, dass von den 14- bis 29-Jährigen 76 Prozent ein Ende der Atomkraft fordern, und ihre Zahl steigt.

Während sich dieses Jahr 34 Prozent von ihnen für einen schnelleren Atomausstieg als bei Rot-Grün vorgesehen aussprachen, waren es 2004 nur 26 Prozent. Besonders stark ist dieser Trend bei Schülern. Forderten 2004 noch 18 Prozent von ihnen ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke, sind es dieses Jahr mit 39 Prozent mehr als doppelt so viele.

Die Menschen in Deutschland lehnen Atomkraft aus gutem Grund ab, so Bussau. Sie ist gefährlich, unbeherrschbar und das Problem des strahlenden Atommülls ist nicht gelöst. Greenpeace fordert von allen Parteien, aus der Atomkraft auszusteigen. Atomtechnik darf nicht exportiert werden, im niedersächsischen Gorleben darf kein atomares Endlager entstehen.

01 August 2005

Greenpeace-Umfrage: Deutsche lehnen Atomkraft ab

Hamburg, 01.08.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Sogar 67 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen kein AKW in ihrer Nachbarschaft

Atomkraft ist in Deutschland weiterhin unbeliebt. Das belegt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage, die die Umweltschutzorganisation am Montag veröffentlicht. Dabei sprechen sich 70 Prozent aller Befragten für einen Ausstieg aus der Atomkraft aus. Davon plädieren 34 Prozent dafür, die deutschen Atomkraftwerke nach dem jetzigen Ausstiegsfahrplan abzuschalten, 26 Prozent fordern sogar einen schneller Ausstieg.

Details zu diesem Bild anzeigenGreenpeace-Diaprojektion auf die Kuehltuerme des Kernkraftwerks Biblis. Text: "RWE: Notfallschutz? Zu teuer! Ihre Sicherheit? Uns egal! AKW Biblis abschalten! Greenpeace".
Lediglich 13 Prozent der Befragten sind für einen unbegrenzten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, nur 11 Prozent würden darüber hinaus den Bau neuer Atomkraftwerke akzeptieren. Am größten ist die Ablehnung mit 75 Prozent, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerkes in der eigenen Nachbarschaft geht. Den lehnen sogar 67 Prozent der CDU/CSU-Wähler ab, so die Umfragezahlen.

Wenn Angela Merkel denkt, sie hätte für ihren Atomkurs die Akzeptanz der Wähler, dann liegt sie falsch, sagt Christian Bussau, Atom-Experte von Greenpeace. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Rückfall ins Atomzeitalter, und das aus gutem Grund: Sie ist gefährlich, sie ist nicht beherrschbar, sie ist anfällig für Terrorangriffe und sie produziert hochradioaktiven Müll, der noch Hunderttausende von Jahren strahlt. Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung.

Auch ein Endlager für Atommüll in Gorleben stößt auf Ablehnung. 58 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus. Sogar 50 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind gegen ein Endlager Gorleben. In der Altersgruppe der 14 bis 29-Jährigen sind es 73 Prozent. Bei ihnen ist die Ablehnung allgemein besonders hoch: 76 Prozent fordern ein Ende der Atomkraft. Speziell nach Laufzeitverlängerung gefragt, sagen 52 Prozent, dass sie diese für falsch halten.

Während in anderen Altersgruppen die Ablehnung der Atomkraft im Vergleich zum Vorjahr gleich blieb oder leicht sank, hat sie bei den 14 bis 29-Jährigen zum Teil stark zugenommen. So sprachen sich dieses Jahr 34 Prozent von ihnen für einen schnelleren Atomausstieg aus, 2004 waren es nur 26 Prozent. Besonders stark ist dieser Trend bei Schülern. Forderten 2004 noch 18 Prozent von ihnen ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke, sind es dieses Jahr mit 39 Prozent mehr als doppelt so viele.

In der anstehenden Legislaturperiode sollen laut rot-grünem Ausstiegsfahrplan Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel vom Netz gehen. Das sind Reaktoren mit endlosen Mängellisten, die häufig wegen Sicherheitsproblemen vom Netz genommen werden mussten, so Bussau. Diese Reaktoren müssen abgeschaltet werden, um die Bevölkerung zu zu schützen. Das muss auch die CDU einsehen. Sie darf den Willen der deutschen Bevölkerung nicht einfach ignorieren. Greenpeace fordert von allen Parteien, aus der Atomkraft auszusteigen. Atomtechnik darf nicht exportiert werden, Gorleben darf nicht zum Endlager gemacht werden.

21 Juli 2005

Projekt-Info

Dieses ist ein "Abhol-Blog" für redaktionelle Infos zum Thema Atomenergie.

Stichwort im Dialoglexikon > www.inidia.de/atomenergie.htm

Oberthema >> www.atomares.de

19 Juli 2005

Greenpeace: "Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel!"

Hamburg/Gorleben, 19.07.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace protestiert gegen Pläne der CDU – Neue Umfrage: Mehrheit lehnt Endlager in Gorleben ab

Gegen die Pläne der CDU, den undichten Salzstock Gorleben nach einem Regierungswechsel zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zu machen, protestieren etwa 50 Greenpeace-Aktivisten seit heute Vormittag in den Zufahrten zum Gelände. Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel! steht auf den Bannern und Handschildern.

Im neuen Wahlprogramm und im Energie-Positionspapier erklärt die CDU, dass sie den Salzstock wieder auf seine Eignung prüfen, aber keine alternativen Standorte für den strahlenden Abfall untersuchen will. Nach einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace lehnen 58 Prozent der Menschen in Deutschland die Endlagerung von radioaktivem Müll in Gorleben ab, unter den 14 bis 29-Jährigen sind es sogar 73 Prozent.

Diese eindeutigen Zahlen haben uns positiv überrascht. Sie zeigen, dass trotz jahrelanger und teils gezielter Fehlinformation seitens CDU und Atomlobby in der Bevölkerung angekommen ist, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace.

Obwohl der Salzstock seit Anbeginn stark umstritten ist, wurde er für die Erkundung so ausgebaut, wie es für ein Endlager erforderlich wäre. Die CDU täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sie wieder Zeit und Geld in Gorleben investiert, will sie das Gelände als Endlager zementieren, sagt Breuer. Offensichtlich will sich Merkel entschlossen zeigen. Aber einen undichten Salzstock durch Atomüll zu einer Gefahr für die Menschen in der Region zu machen, ist ein falscher Entschluss. Greenpeace fordert, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben.

Seit Jahren beweisen Wissenschaftler, dass Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Müll ungeeignet ist. Undicht bleibt undicht, da gibt es nichts mehr zu erkunden, erklärt Breuer. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Ausgewählt wurde Gorleben 1977 von der CDU-Regierung Niedersachsens wegen seiner Nähe zur damaligen DDR-Grenze, nicht aus wissenschaftlichen Gründen. Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Kieler Geologen Klaus Duphorn ergaben, dass der Salzstock ungeeignet ist.

11 Juli 2005

Greenpeace: CDU will zurück ins Atomzeitalter

Berlin, 11.07.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Umweltschützer protestieren mit hunderten Atommüllfässern in Berlin

Bei der abschließenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm mussten sich die Parteispitzen heute auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen. Der Grund: Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!. Außerdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.

Angela Merkel täuscht die Menschen! Wenn sie von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Technik, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Die von den Christdemokraten ins Spiel gebrachte 'Option auf eine langfristige Nutzung der Kernenergie' ist nichts anderes als ein erstes Planspiel für den Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land, so Breuer.

Auch im Bundestag versucht die CDU/CSU die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Die CDU-Fraktion propagiert den zukünftigen Energierohstoff Thorium. Das radioaktive Thorium erfordert jedoch ganz andere Atomkraftwerke, als derzeit in Deutschland laufen. Zudem gibt es Gedankenspiele zu Plutonium und dem schnellen Brüter. Das beweist: Die CDU denkt über eine nächste Generation von Atomkraftwerken nach.

Die CDU ignoriert die Gefahren, die von der gefährlichen Atomtechnik und dem strahlenden Erbe für jetzige und auch künftige Generationen ausgeht, so Breuer. Völlig unbeachtet bleibt bei den Christdemokraten auch die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Atomkraftwerke. Diese sind nur wenig geschützt und bieten Terroristen ein leichtes Ziel.

Die Energiepolitik darf nicht wieder zu einer Frage der politischen Couleur werden. Alle Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomkraftwerke will und das aus gutem Grund, so Breuer.Greenpeace fordert: Egal welche Partei im Herbst an die Macht kommt: Keine Rückkehr ins Atomzeitalter! Ausstieg aus der Atomkraft! Kein Export von Atomtechnologie! Kein Endlager Gorleben!

08 Juni 2005

Stromwirtschaft gefährdet Arbeitsplätze in Wind- und Solarbranche

Hamburg, 08.06.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Energieversorger fordern Abkehr von investitionsfördernder Einspeisevergütung

Das neue Konzept des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zur Förderung Erneuerbarer Energien würde die Solar- und Windbranche ruinieren, ihre Arbeitsplätze gefährden und den Klimawandel weiter beschleunigen. Greenpeace fordert deshalb anlässlich des heute beginnenden VDEW-Jahreskongresses alle Parteien auf, sich vor der Bundestagswahl klar zum bisherigen erfolgreichen Förderkonzept des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bekennen.

Deutschland ist Weltmeister bei Wind- und Sonnenstrom, sagt Jonas Mey, Energieexperte von Greenpeace. Welcher Trainer würde die Mannschaft wechseln, mit der er gerade die Weltmeisterschaft gewonnen hat? Jetzt wollen die Stromversorger die Spielregeln ändern, nur weil sie nicht rechtzeitig beim Gewinnerteam mit eingestiegen sind.

Die Stromwirtschaft will das bestehende Modell der garantierten Einspeisevergütung durch ein Quotenmodell ersetzen. Dies forderte der VDEW bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Das Quotenmodell des VDEW sieht keine garantierte Abnahme des sauberen Stroms mehr vor. Es würde die Einspeisevergütung durch vorgegebene Quoten an Öko-Strom ersetzen, welche die Energieversorger selber produzieren oder an beliebiger Stelle in Europa einkaufen dürfen. Privatleute, die eine Solaranlage auf ihrem Hausdach bauen möchten, oder die Betreiber von Windparks hätten keine Investitionssicherheit mehr. Kleinere Investoren würden damit weitgehend vom Markt verdrängt.

Die bestehende Abnahmegarantie des EEG schafft dagegen auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten Investitionssicherheit und Arbeitsplätze. Das Modell ist so erfolgreich, dass in Deutschland bereits über zehn Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammt. Tausende von Anlegern in Windparks oder Öko-Fonds haben dank EEG in Deutschland nicht nur zusätzliche Investionen in die Energie-Infrastruktur, sondern auch eine blühende Industrie mit mehr als 130.000 Arbeitsplätzen geschaffen.

RWE, E.on und Co wollen sich jetzt die lästige Konkurrenz vom Hals schaffen, sagt Jonas Mey. Die anfangs von vielen Energieversorgern belächelten Windparks und Solaranlagen in Privathand haben sich dank der Einspeisevergütung zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Alt-Monopolisten gemausert. Mit dem Quotenmodell wollen die Großkonzerne verlorene Marktanteile zurück gewinnen und ihre Quasi-Monopole sichern.

Der VDEW behauptet, der Strom würde durch das Quotenmodell billiger. Erfahrungen in Italien zeigen jedoch, dass dies nicht stimmt. Dass der Strom in Deutschland im EU-Vergleich relativ teuer ist, liegt an den hohen Durchleitungsgebühren, die die Stromversorger selbst verlangen, nicht an der auf den Verbraucher umgelegten Einspeisevergütung für Öko-Strom.

Das renommierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in einer Studie verschiedene Fördermodelle verglichen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass das deutsche EEG erfolgreicher und wettbewerbsfreundlicher als andere Systeme ist. Aus diesem Grund haben viele andere Länder wie Spanien, Tschechien und China ähnliche Systeme eingeführt.

24 April 2005

Jugendaktion "Strahlende Zukunft ohne Atom"

Margareta Wolf: Energiepolitik von heute betrifft gerade die junge Generation
Pressemitteilung BMU.de

Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jugendbündnis Zukunftsenergie, einem Zusammenschluss verschiedener Jugendorganisationen, unterzeichnet. Unter dem Motto "Strahlende Zukunft ohne Atom" sind Jugendliche aufgefordert, für eine Energiewende einzutreten. "Energiepolitik von heute betrifft gerade die junge Generation. Daher ist es wichtig, sie jetzt in Diskussion und Entscheidungsprozesse einzubinden", sagte Wolf.

Bereits im Jahr 2004, im Anschluss an die internationale Konferenz für Erneuerbare Energien renewables2004, hatten Wolf und das Jugendbündnis Zukunftsenergie ein "Jugendkomitee für Erneuerbare Energien" gegründet, das sich regelmäßig im Bundesumweltministerium trifft und aktuelle Fragen der Energiepolitik diskutiert. Um die Kooperation zwischen Entscheidungsträgern und Jugendlichen weiter zu stärken, haben Margareta Wolf und Vertreter und Vertreterinnen des Jugendbündnisses im Rahmen eines Aktionstages auf dem Berliner Helmholtzplatz heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist eine Energiepolitik, die nicht auf Kosten der heutigen Jugend und der kommenden Generationen geht, heißt es in dem Vertrag. Beiderseitiges Lernen steht im Vordergrund der Zusammenarbeit. Während das Jugendbündnis Zukunftsenergie Positionen und Projekte der Jugendlichen vermitteln wird, erklärte sich Wolf bereit, die Ergebnisse der Gespräche an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft weiterzugeben und zugleich über die Initiativen der Regierung zu berichten. "Auch die Bildung im Bereich erneuerbare Energien wollen wir massiv voranbringen", so Wolf.

Anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnerten Jugendbündnis und Staatssekretärin auch an die Risiken, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Dazu wurde der Helmholtzplatz in das Jahr 1986 zurückversetzt: Schutzanzüge, Geigerzähler, Atomfässer und das Aktionsspiel "Mensch verstrahl Dich nicht" riefen den Unfall vor nunmehr 19 Jahren wieder ins Gedächtnis. Das Jugendbündnis möchte aber nicht nur informieren. Mit einer Ökostrom- und Energiesparkampagne sollen Jugendliche außerdem zum Umstieg auf umweltverträglichere Stromanbieter und zum bewussten Umgang mit Energie animiert werden. Margareta Wolf hat die Schirmherrschaft für diese Kampagne übernommen.

>> zukunftsenergie.org

22 April 2005

Atomkraftwerk Obrigheim vor der Stilllegung

"Magazin zum Abschalten" informiert über Atomausstieg und Energiewende
Pressemitteilung BMU.de

Der Atomausstieg geht weiter: In Kürze geht der Atommeiler im württembergischen Obrigheim vom Netz. Das Bundesumweltministerium gibt zu diesem Anlass eine Broschüre mit dem Titel "Obrigheim - das Magazin zum Abschalten" heraus. Es informiert über den Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende - von Tschernobyl über Obrigheim bis hin zum weltweiten Boom der erneuerbaren Energien. Es erscheint an diesem Wochenende als Beilage zu "Sonntag aktuell" und "Der Tagesspiegel".

Mit dem AKW Obrigheim wird bereits der dritte Atommeiler seit 2000 endgültig stillgelegt. Schon mit dem Atomkonsens wurde das Ende des AKW Mülheim-Kärlich besiegelt, 2003 ging der Reaktor in Stade vorzeitig vom Netz. Gemessen an der im Jahr 2000 mit den Atomkonzernen vereinbarten Reststrommenge, die in den AKW noch produziert werden darf, ist inzwischen bereits ein Drittel des Atomausstiegs geschafft: Von der im Atomkonsens vereinbarten Gesamtstrommenge von rund 2.623 Milliarden Kilowattstunden bleibt noch eine Reststrommenge von rund 1.800 Milliarden Kilowattstunden.

Trotz milliardenschwerer staatlicher Subventionen konnte sich die Atomkraft ökonomisch nie richtig durchsetzen. Als Risikotechnologie birgt sie ein gewaltiges Katastrophenpotenzial und produziert strahlenden Müll für die Ewigkeit. Sie kann weder das Klima retten, noch ist sie ein Arbeitsplatzmotor. Aber sie kann zu militärischen Zwecken für den Bau von Atombomben missbraucht werden. Und für die weltweite Energieversorgung ist die Atomenergie mit einem Anteil von sechs Prozent der Primärenergie von untergeordneter, zu vernachlässigender Bedeutung. Nur 31 von 191 Staaten besitzen überhaupt Atomkraftwerke.

Eine weit zukunftsfähigere Energiepolitik hat die Bundesregierung 1998 mit der Energiewende eingeleitet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Vorwort zu der BMU-Broschüre: "Heute ist Deutschland Vorreiter beim weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien, Weltmeister bei Wind- und Sonnenenergie. Das schafft auch viele Arbeitsplätze: Rund 130.000 Arbeitsplätze gibt es bereits in diesem Bereich. Neü Technologien, neue Märkte und neue Chancen für unser Land: Mit Energiewende und Atomausstieg hält die Bundesregierung Kurs in Richtung Zukunft."

08 April 2005

Streit um die Atomaufsicht

Bundesaufsicht weist Vorwürfe von Mappus zurück
Pressemitteilung BMU.de

Zu der heutigen Pressekonferenz des baden-württembergischen Umweltministers Stefan Mappus erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

Was die Landesatomaufsicht in Baden-Württemberg vorführt, ist ein absurdes Theater. Statt sich um den sicheren Betrieb der Atomkraftwerke in seinem Bereich zu kümmern, beklagt sich der politisch dafür verantwortliche Minister allen Ernstes darüber, daß die Zustände anderswo angeblich genauso schlimm oder gar noch schlimmer seien als bei ihm. Herr Mappus hätte seine heutige Veranstaltung auch unter das Motto stellen können: "Wir können alles - außer Landesaufsicht."

In der Sache selbst sind die Vorwürfe von Mappus völlig abwegig und substanzlos. Atomaufsicht hat nichts mit Ideologie zu tun. Die Bundesaufsicht handelt nach einem einfachen Grundsatz: Sicherheit geht vor - in Philippsburg wie anderswo. Das Bundesumweltministerium hat dafür gesorgt, dass Biblis 2003 ein halbes Jahr stillstand, weil es dort Probleme mit dem Störfallnachweis gab. Im schleswig-holsteinischen AKW Brunsbüttel wurde die Abschaltung der Anlage unterstützt, nachdem es dort eine unaufgeklärte Wasserstoffexplosion gegeben hatte. Auch der Atomaufsicht in Bayern wurden sehr unangenehme Fragen zu den Rohrleitungen im Kernkraftwerk Isar 1 gestellt.

06 April 2005

Klaus Töpfer und Jürgen Trittin starten Informationskampagne für Erneuerbare Energien

Pressemitteilung BMU.de

Unter dem Motto "Deutschland hat unendlich viel Energie" hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute in Essen eine Informationskampagne für erneuerbare Energien gestartet. Gemeinsam mit dem Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, warb der Minister für einen stärkeren Ausbau der Energiequellen Sonne, Biomasse, Wind, Wasser und Erdwärme. Trittin: "Die deutschen Unternehmen haben gerade in der Wind- und Solarbranche eine internationale Spitzenposition in der Technologieentwicklung erreicht. Ein höherer Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix hilft dem Klimaschutz und schafft Arbeitsplätze."

Der Präsident der Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, stellte mit der "Essener Deklaration" die anspruchsvollen Ziele der Branche vor. So will sie die Zahl der Arbeitsplätze bis 2020 vervierfachen. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sei kein Selbstläufer und keine Benefizveranstaltung für ein paar Außenseiter, sondern bedürfe der konsequenten Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Forschung.

Die Auftaktveranstaltung im Herzen des Ruhrgebietes bezeichnete Jürgen Trittin als wichtigen Schritt bei der Wende zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Die erneuerbaren Energien erreichten 2004 einen Gesamtumsatz von rund 11,5 Milliarden Euro. Rund 130.000 Arbeitsplätze hat die Branche bislang geschaffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das durch die Ökosteuer finanzierte Marktanreizprogramm und die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe schaffen Investitionssicherheit und somit Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Bundesumweltminister: "Wir sichern uns durch unsere Vorreiterrolle Wettbewerbsvorteile für die Märkte von morgen". Die Informationskampagne solle die Akzeptanz für eine klimaverträgliche, ressourcenschonende und krisensichere Energieversorgung erhöhen.

Infos zur Kampagnenhomepage >> "Deutschland hat unendlich viel Energie"

Kampagnenhomepage >> www.unendlich-viel-energie.de

20 März 2005

Trittin begrüßt chinesisches Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Pressemitteilung BMU.de

Der Ausbau der erneuerbaren Energien entwickelt sich immer mehr zu einem Exportschlager: Nach Spanien, Dänemark, Brasilien und auch einigen neuen EU-Ländern hat jetzt China ebenfalls einen gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren geschaffen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte diesen Schritt.

Jürgen Trittin: "Ich freue mich, dass die Chinesen Ernst machen, ihre ambitionierten Zusagen auf der Bonner Konferenz 'renewables2004' auch umzusetzen. Es kommt nun darauf an, z. B. durch Festsetzung angemessener Vergütungssätze, voran zu kommen." China hatte auf der Internationalen Bonner Konferenz das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der installierten Gesamtenergieleistung auf 10 Prozent bis 2010 zu steigern.

Die Chinesen sind bei der Erarbeitung des Gesetzes von deutscher Seite, angespornt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, intensiv beraten worden. Das chinesische Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Details sollen noch in Verordnungen geregelt werden.

18 März 2005

Wirksame Sicherheitsmaßnahmen statt Nebelkerzen

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Artikel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Streit um Luftschutz der Atomkraftwerke" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Bei der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Flugzeugangriffe geht es nicht um ein politisches Pokerspiel, sondern um Gewährleistung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Das Bundesumweltministerium hat von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht mit einem symbolischen Nebelschutz zufrieden gibt. Es hat gegenüber den Energieversorgungsunternehmen und auch dem Land Niedersachen deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam sein müssen und deshalb klare Anforderungen definiert. Ohne den Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahmen wird es keine Genehmigung durch das Bundesumweltministerium geben. Da die niedersächsische Atomaufsicht noch nicht einmal eine Genehmigung der Maßnahmen für erforderlich hielt, hat das Bundesumweltministerium durch eine Weisung klare Verfahrensvorgaben geschaffen.

Die niedersächsische Atomaufsicht ist im Übrigen bis heute nicht der Aufforderung durch das Bundesumweltministerium nachgekommen, die von ihr beaufsichtigten Atomkraftwerke auf die Möglichkeiten weitergehender Schutzmaßnahmen, die über das von den Betreibern vorgelegte Konzept hinausgehen, anlagenspezifisch zu untersuchen. Anstatt Nebelkerzen in Richtung Berlin zu werfen, wäre Herr Sander gut beraten, sich aktiv um die Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken zu kümmern.

28 Februar 2005

AKW Philippsburg II muss bei Zweifeln an der Störfallsicherheit vom Netz

Pressemitteilung BMU.de

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:

Das Bundesumweltministerium hat heute Baden-Württemberg per Weisung verpflichtet, der EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerks Philippsburg II (KKP II) eine Auflage zum Schutze der Bevölkerung zu erteilen. Danach muss der Reaktor abgeschaltet werden, wenn nicht nachgewiesen ist, dass Störfälle hinreichend sicher beherrscht werden.

Der förmlichen Weisung war ein bundesaufsichtliches Gespräch am 16. Februar vorausgegangen, bei dem es um die unzureichende Behandlung von Zweifeln an der Störfallbeherrschung beim KKP II ging. In diesem Gespräch hatte das Bundesumweltministerium das in Baden-Württemberg für atomrechtliche Auflagen zuständige Wirtschaftsministerium aufgefordert, dem Betreiber des KKP II eine Auflage mit folgenden Inhalt zu erteilen:

1. Wenn Anforderungen zur Störfallbeherrschung entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung nicht eingehalten werden, ist der Betrieb einzustellen.
2. Bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung aufgrund neuer Erkenntnisse muss die Behörde benachrichtigt werden. Zudem ist ein Projektplan zur Nachweisführung oder zur Nachrüstung vorzulegen. Der Betreiber muss den Betrieb spätestens nach drei Monaten einstellen, wenn bis dahin die Zweifel nicht beseitigt sind. Die Aufsichtsbehörde muss jedoch das Risiko beurteilen und dementsprechend die Anlage entweder früher stilllegen oder die Frist verlängern.

Obwohl mit dieser Auflage lediglich die bestehende Rechtslage zur Klarstellung wiedergibt (Ziffer 1) und selbstverständliche Pflichten einer modernen Sicherheitskultur verbindlich macht (Ziffer 2), hat sich Baden-Württemberg nach Entscheidung beider für Atomkraftwerke zuständigen Minister (Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft) am 25. Februar 2005 geweigert, die Auflage zu erlassen. Zur Begründung verwies das Land auf ein hohes Haftungsrisiko durch die Auflage.

Eine Haftung für die Festlegung selbstverständlicher Rechtspflichten ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftung des Landes setzt einen Schaden des Betreibers durch eine Amtspflichtverletzung voraus. Im Falle der Auflage entsteht ein Schadenersatzanspruch nur, wenn das Land von der Fristverlängerung zur Nachweisführung zu Unrecht keinen Gebrauch macht. Die Bundesaufsicht wird jedoch dafür Sorge tragen, dass eine derartige Entscheidung künftig aufgrund einer angemessenen Risikobeurteilung erfolgt.

Die Bundesaufsicht hält es für ein fatales Signal, wenn die zuständigen Minister die eigenen Aufsichtsbeamten mit dem ständigen Gerede von tatsächlich nicht bestehenden "Haftungsrisiken" einschüchtern. Bereits der von Trittin 2001 beim AKW Philippsburg 2 wegen mangelnden Sicherheitsmanagements durchgesetzten mehrmonatigen Betriebseinstellung hatte der damalige baden-württembergische Umweltminister ein angeblich bestehendes Haftungsrisiko entgegen gehalten.

Weitere Informationen: Weisung des BMU

24 Februar 2005

Greenpeace: Dena-Studie nimmt Windkraftgegnern Wind aus den Segeln

Umweltschutzorganisation kritisiert Verhalten der Energiewirtschaft

Hamburg, 24.02.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Greenpeace begrüßt die Ergebnisse der heute in Berlin veröffentlichten Studie zum weiteren Ausbau der Windenergie der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Die Ergebnisse der Studie sind ein klares Signal für den weiteren Ausbau der Windenergie, sagt Jörg Feddern, Greenpeace Energieexperte. Die unsauberen Versuche der großen Energieversorger wie etwa E.on, Vattenfall und Co., die vorab veröffentlichten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen zu nutzen, um Stimmung gegen die Windenergie zu machen, sind damit hoffentlich beendet.

Die Daten aus der Studie sprechen eine klare Sprache: Die Integration der Windenergie in Deutschland ist technisch und finanziell machbar. Bis 2015 können 15 Prozent des benötigten Stroms aus Windenergie stammen - ein wichtiger und notwendiger Schritt für den Klimaschutz.

Um die Menge des Stroms aus den Windkraftanlagen bis 2015 aufzunehmen, muss das deutsche Stromnetz laut Studie um 850 Kilometer oder um fünf Prozent seiner derzeitigen Gesamtlänge erweitert werden. Dies bedeutet Investitionen in Höhe von durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Derzeit investieren die Netzbetreiber laut eigenen Angaben bereits Jahr für Jahr das Zwanzigfache in die Stromnetze. E.on hatte beispielsweise auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende Januar vorab Zahlen aus der Dena-Studie über die zu erwartenden zukünftigen Belastungen durch den Ausbau der Netze genannt, ohne diese in den Gesamtzusammenhang zu stellen und damit den Eindruck einer schwer zu tragenden Mehrbelastung geweckt.

Auch die vieldiskutierte Sicherheit der Stromversorgung wird sich laut Studie bis zum Jahr 2015 allein durch den Zubau von modernen Windkraftanlagen verbessern. Danach bietet der laufende Atomausstieg die Chance, den Kraftwerkspark mit klimafreundlichen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken zu modernisieren. In Kombination mit diesem flexibel regelbaren Kraftwerkstyp lassen sich auch über 2015 hinaus noch größere Windkraftkapazitäten in das System integrieren.

Jahrelang haben RWE, E.on und Co. die Windkraft nicht als notwendige Ergänzung sondern als Störfaktor behandelt. Damit haben sie wertvolle Zeit für die Anpassung der Netze an die neue Situation verschlafen. Wenn die Energieversorger genauso viele Aktivitäten bei der Modernisierung und Anpassung des Stromnetzes entwickelt hätten, wie beim Aufzählen möglicher Probleme, wären wir schon einen großen Schritt weiter, so Jörg Feddern. Greenpeace fordert angesichts des Klimawandels einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2050 sollen 50 Prozent und bis 2100 der gesamte Energiebedarf aus Sonne, Wind, Wasser Biomasse und Geothermie gedeckt werden.

19 Februar 2005

30 Kilo Plutonium "verschwunden"

Greenpeace: In Atomanlagen "verschwindet" häufig Plutonium

Hamburg, 19.02.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Greenpeace bezeichnet das Verschwinden von 30 Kilogramm Plutonium aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield als Skandal. Der gestern bekannt gewordene Plutoniumschwund ist aber kein Einzelfall. So etwas passiert in Wiederaufarbeitungsanlagen häufig, so Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer.

Zum Beispiel verschwanden 1991 in Karlsruhe 37 Atombrennstäbe mit über 50 Kilogramm Natururan in der Versuchswiederaufarbeitungsanlage. 1994 fehlten in Tokai (Japan) bei der Inventur in einer Fabrik zur Herstellung von Mox-Brennstäben 70 Kilogramm Plutonium. Und in Cadarache (Frankreich) stellen Euratom-Inspektoren 2002 in der Cogema Mox-Anlage einen nicht akzeptablen Schwund an Plutonium fest. Die genaue Menge wurde nicht veröffentlicht.

Gestern nun meldete die UK Atomic Energy Authority (UKAEA), dass in der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield 30 Kilogramm Plutonium als fehlend klassifiziert wurden, eine Menge, die für den Bau von fünf bis sechs Atombomben reicht. Dies geht aus einem Prüfbericht über den dort aufbereiteten nuklearen Brennstoff hervor. Das Industrieministerium und die Betreiber der größten britischen Atomanlage betonten jedoch, der Bericht führe kein tatsächlich verlorenes Material auf. Das Material sei rein rechnerisch verschwunden. Es handelt sich um einen Bilanzierungsprozess, teilte das Ministerium mit. Nach den Angaben fehlten auf dem Papier im vergangenen Jahr bereits 19 Kilogramm Plutonium.

Die Ungenauigkeit liegt im System, erklärt Thomas Breuer. Der Gehalt an Plutonium in abgebrannten Brennstäben kann nur ungefähr berechnet werden. Erst am Ende des Wiederaufarbeitungsprozesses kann die tatsächliche Menge Plutonium gemessen werden. Der Unterschied zwischen berechnetem spaltbaren Material (zum Beispiel Plutonium oder Uran) und gemessenem spaltbaren Material in einer Atomanlage heißt MUF (material unaccounted for).

Die IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) sieht erst ab acht Kilogramm verschwundenem beziehungsweise nicht erfasstem Material - einer sogenannten signifikanten Menge - ein Problem. Allerdings akzeptiert die IAEO gleichzeitig drei Prozent der jährlich verarbeiteten Menge -beispielsweise an Plutonium - in einer Atomanlage als Differenz zwischen kalkulierter und gezählter Menge des jeweiligen Materials. Das wird immer da zum Problem, wo jährlich große Mengen Plutonium verarbeitet werden.

Insgesamt können die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield bei Vollauslastung jährlich bis zu 43.000 Kilogramm Plutonium durchlaufen. Tolerierbar wäre nach IAEO-Kriterien, wenn die Anlagenbetreiber den Verbleib von 1290 Kilo Plutonium nicht erklären könnten. Dies wäre genug Plutonium für über 200 Atombomben.

Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe dieser Erde. Es ist absolut nicht tolerierbar, dass bei der Wiederaufbereitung von Atombrennstoff kein Mensch sagen kann, ob Plutonium verschwindet oder nicht, weil das System die Mengen nicht genau erfassen kann, so Breuer. Abgesehen von der radioaktiven Verseuchung der Umwelt sei das ein Grund, den Wiederaufbereitungsanlagen den Betrieb zu verbieten. Was wäre, wenn Staaten wie der Iran oder Nordkorea nicht in der Lage wären, über den Verbleib von 30 Kilogramm Plutonium Auskunft zu geben? fragt Breuer und meint weiter: Die Gefahr der Proliferation besteht auch in Großbritannien oder Frankreich. Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp der Wiederaufarbeitung weltweit.

17 Februar 2005

Bundesumweltministerium stellt Mängel im Sicherheitsmanagement des AKW Philippsburg fest

Pressemitteilung BMU.de

Das Bundesumweltministerium hat erneut Mängel im Sicherheitsmanagement des Atomkraftwerks Philippsburg 2 festgestellt. Der Betrieb der Anlage wurde seit Juni 2004 unverändert fortgesetzt, obwohl seit diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass die Beherrschung eines Störfalls mit plötzlichem Kühlmittelverlust nachgewiesen war. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft unter Fristsetzung mit einer Zeugenvernehmung gedroht hatte, traf EnBW als Betreiberin des AKW am 12. Januar 2005 erforderliche Maßnahmen und setzte die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis.

Dadurch ist zwar nunmehr sichergestellt, dass das Kernkraftwerk in einem Reparaturfall abgeschaltet wird und auch bei einem kurzfristigen Ausfall eines Kühlkreislaufs ausreichend Kühlmittel zur Verfügung steht. Trotz mehrfacher Aufforderung hat EnBW bis heute jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die sicherheitstechnisch erforderliche Maßnahme erst nach mehr als sechs Monaten ergriffen wurde.

Bereits 2001 war das AKW Philippsburg 2 wegen Mängeln im Sicherheitsmanagement nach Intervention durch das Bundesumweltministerium vom Netz genommen worden. Der Wiederaufnahme des Betriebs wurde damals nur unter der Verpflichtung zugestimmt, ein wirksames Sicherheitsmanagement in der Anlage aufzubauen.

Das Bundesumweltministerium hat deshalb das baden-württembergische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde sowie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde gestern (16.02.2005) in einem bundesaufsichtlichen Gespräch aufgefordert, den Betreiber durch Anordnung dazu zu verpflichten, seine Entscheidungsprozesse im Rahmen einer Ursachenanalyse detailliert offen zu legen und durch eine nachträgliche Auflage zu verpflichten, zukünftig bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung unverzüglich die Aufsichtsbehörde zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

UBA: Umweltverträglichkeit kleiner Wasserkraftwerke

Zielkonflikte zwischen Klima- und Gewässerschutz

INFO-BROSCHÜRE Bundesumweltamt PDF-Download

von Jürgen Meyerhoff, Ulrich Petschow, unter Mitarbeit von Norbert Herrmann, Markus Kehren, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin
Bearbeitung von Kapitel 11 D. Leifeld, Ingenieur-Büro Dr. K.-H. Loske
Im Auftrag des Umweltbundesamtes

JULI 1997