Bundesweite Mobilisierung zur Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart
Pressemitteilung ausgestrahlt.de
Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.
"Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen. Leisten muss das eine konsequente Atomaufsicht, die die Sicherheit der Bevölkerung vor das Profitinteresse der EnBW stellt", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".
"Der Beschluss für längere AKW-Laufzeiten wäre ohne den strammen Pro-Atom-Kurs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht zustande gekommen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Inzwischen hat der Anti-Atom-Widerstand stark zugenommen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, weil sie die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung und der genannten Länder nicht hinnehmen wollen. Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz."
Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands rechnet mit mehreren zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. "Forderung Nummer Eins wird sein, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen. Was die Bundesregierung den Bürgern verweigert, muss jetzt über die Länder durchgesetzt werden." Hiksch kündigte mehr als 70 Busse aus ganz Deutschland und drei Sonderzüge aus Hamburg, Bremen und Berlin an, die nach Baden-Württemberg zur Menschenkette fahren.
Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee werden die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen. "Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Weitere Informationen: www.anti-atom-kette.de
23 Februar 2011
17 Februar 2011
„Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen.“
Massenproteste gegen Castor-Transport nach Lubmin | Zahlreiche neue Initiativen gegründet | Nächste Proteste schon in Vorbereitung
Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de
Zu den Protesten gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Überall entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Lubmin gab es Proteste. Selbst an den nicht genutzten möglichen Ausweichrouten demonstrierten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen. Bis vor kurzem war nur bei Castor-Transporten nach Gorleben massiver Polizeischutz nötig.
Inzwischen wird jede Atommüll-Fuhre zu einem Großeinsatz, weil der Protest und Widerstand immer stärker wird. Die Bundesregierung sollte daraus den Schluss ziehen, dass ihre Atompolitik auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.
Was in den letzten Stunden besonders aufgefallen ist: Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen. Unzählige neu entstandene Initiativen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu Protesten aufgerufen und waren an den Schienen aktiv. Das macht uns zuversichtlich für die kommenden Massenproteste.
Am 12. März wird eine 45 Kilometer lange Menschenkette das AKW Neckarwestheim und die Stuttgarter Staatskanzlei verbinden. Auch aus Ostdeutschland fährt ein Sonderzug nach Stuttgart.
Am 25. April wird anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe an 15 Atom-Standorten bundesweit demonstriert. Dann wird auch in Lubmin die nächste große Anti-Atom-Demonstration stattfinden.“
Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de
Zu den Protesten gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Überall entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Lubmin gab es Proteste. Selbst an den nicht genutzten möglichen Ausweichrouten demonstrierten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen. Bis vor kurzem war nur bei Castor-Transporten nach Gorleben massiver Polizeischutz nötig.
Inzwischen wird jede Atommüll-Fuhre zu einem Großeinsatz, weil der Protest und Widerstand immer stärker wird. Die Bundesregierung sollte daraus den Schluss ziehen, dass ihre Atompolitik auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.
Was in den letzten Stunden besonders aufgefallen ist: Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen. Unzählige neu entstandene Initiativen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu Protesten aufgerufen und waren an den Schienen aktiv. Das macht uns zuversichtlich für die kommenden Massenproteste.
Am 12. März wird eine 45 Kilometer lange Menschenkette das AKW Neckarwestheim und die Stuttgarter Staatskanzlei verbinden. Auch aus Ostdeutschland fährt ein Sonderzug nach Stuttgart.
Am 25. April wird anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe an 15 Atom-Standorten bundesweit demonstriert. Dann wird auch in Lubmin die nächste große Anti-Atom-Demonstration stattfinden.“
20 Januar 2011
Druck auf Vattenfall beginnt zu wirken
Krümmel-Inbetriebnahme erneut verschoben: Kampagne „Tschüss Vattenfall“ geht weiter
Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de
Zu den Aussagen von Vattenfall, das AKW Krümmel nicht vor Sommer wieder in Betrieb nehmen zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das AKW Krümmel wird nicht wie geplant im Januar wieder ans Netz gehen. Das ist eine gute Nachricht, denn nur ein abgeschalteter Reaktor ist ein sicherer Reaktor. Die unendliche Geschichte von Wiederanfahr-Plänen und neuerlichen Pannen wird aber fortgesetzt. Aktuell scheitert die Inbetriebnahme daran, dass Vattenfall keine Person findet, die über die ausreichende Qualifikation verfügt, ein Atomkraftwerk zu leiten.
Außerdem steht der Konzern massiv unter Druck, da .ausgestrahlt seit Dezember unter dem Motto „Tschüss Vattenfall“ in Hamburg Haushalte und Betriebe dazu auffordert, den Stromanbieter zu wechseln. Mit Großplakatwänden, Kinospots, Zeitungsanzeigen und Aktionen im ganzen Stadtgebiet sorgen wir dafür, dass „Tschüss Vattenfall“ zum Stadtgespräch wird und immer mehr Menschen ihren Strom nicht mehr beim Krümmel-Betreiber kaufen.
Jetzt reagiert Vattenfall auf den Druck und verhandelt mit dem Atomkonzern Eon, die Betriebsführerschaft für Krümmel abgeben. Da sich dabei aber die Besitzverhältnisse an dem Pannen-AKW nicht ändern sollen, bleibt Vattenfall im Fokus unseres Protests. Wir werden erst lockerlassen, wenn Krümmel endgültig stillgelegt ist.“
>> www.tschuess-vattenfall.de
Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de
Zu den Aussagen von Vattenfall, das AKW Krümmel nicht vor Sommer wieder in Betrieb nehmen zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das AKW Krümmel wird nicht wie geplant im Januar wieder ans Netz gehen. Das ist eine gute Nachricht, denn nur ein abgeschalteter Reaktor ist ein sicherer Reaktor. Die unendliche Geschichte von Wiederanfahr-Plänen und neuerlichen Pannen wird aber fortgesetzt. Aktuell scheitert die Inbetriebnahme daran, dass Vattenfall keine Person findet, die über die ausreichende Qualifikation verfügt, ein Atomkraftwerk zu leiten.
Außerdem steht der Konzern massiv unter Druck, da .ausgestrahlt seit Dezember unter dem Motto „Tschüss Vattenfall“ in Hamburg Haushalte und Betriebe dazu auffordert, den Stromanbieter zu wechseln. Mit Großplakatwänden, Kinospots, Zeitungsanzeigen und Aktionen im ganzen Stadtgebiet sorgen wir dafür, dass „Tschüss Vattenfall“ zum Stadtgespräch wird und immer mehr Menschen ihren Strom nicht mehr beim Krümmel-Betreiber kaufen.
Jetzt reagiert Vattenfall auf den Druck und verhandelt mit dem Atomkonzern Eon, die Betriebsführerschaft für Krümmel abgeben. Da sich dabei aber die Besitzverhältnisse an dem Pannen-AKW nicht ändern sollen, bleibt Vattenfall im Fokus unseres Protests. Wir werden erst lockerlassen, wenn Krümmel endgültig stillgelegt ist.“
>> www.tschuess-vattenfall.de
07 Januar 2011
Jährlich 370 Tonnen neuer hoch radioaktiver Abfall in Deutschland
AKW müssen jetzt abgeschaltet werden, der Atommüll darf nicht weiter zunehmen
Pressemitteilung naturfreunde.de
Berlin, 7. Januar 2011 – Jedes Jahr produzieren deutsche Atomkraftwerke etwa 370 Tonnen neuen hoch radioaktiven Abfall, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit (www.kurzlink.de/immer-mehr-risiko). „Sie wissen zwar, wie viel Atommüll anfällt. Aber sie wissen immer noch nicht, wo sie ihn lassen sollen“, kritisiert das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch. „Die für die Ewigkeit gedachten sogenannten ‚sicheren Endlager’ sind nach nur drei Jahrzehnten bereits Ruinen. Für den kurzfristigen Profit der Atomkonzerne werden unzählige Generationen mit einer extrem gefährlichen Hypothek belegt. Der Atomwahnsinn muss jetzt aufhören.“
Bereits für dieses Frühjahr ist ein neuer Castortransport in das mecklenburg-vorpommersche Lubmin geplant. Das Zwischenlager in Lubmin wird von der Bundesregierung zum neuen „Atomklo“ Deutschlands ausgebaut. Diese Transporte müssen sofort aufhören, denn Atomkraftwerksbetreiber und die atomkraftbefürwortenden Bundesregierungen haben sich völlig verplant und in den letzten Jahrzehnten mit den sogenannten „Zwischen- und Endlagerkonzepten“ einen ökologischen und sicherheitstechnischen Irrweg eingeschlagen.
Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der hochgefährliche Atommüll für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Gescheitert sind auch die Versuche in Deutschland, schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall unterirdisch in ehemaligen Salzbergwerken zu lagern. So muss jetzt das bereits abgesoffene Bergwerk Asse II unter Milliardenaufwand wieder geräumt werden, um größere Gefahren abzuwenden. Alle von den sogenannten Atomexperten abgegebenen Gutachten und Sicherheitsprognosen waren nur Makulatur. Die sogenannten „sicheren Endlager“ gibt es nicht.
Die tatsächliche Situation in den sogenannten „Endlagern“:
Asse II: Das 1967 als sogenanntes Versuchsendlager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Betrieb genommene Endlager war von Anfang an für eine Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Alle Bedenken und Hinweise von Anti-Atom-Initiativen wurden in den Wind geschlagen und das Lager in Betrieb genommen. Bis 1978 wurden von Atomkraftwerksbetreibern 126.300 Fässer mit Betriebsabfällen in das ehemalige Salzbergwerk gekippt. Großspurig wurde damals angekündigt, dass hiermit der Endlagernachweis erbracht worden sei. 30 Jahre später aber mussten die Atombetreiber zugeben, dass das Bergwerk absäuft. Jeden Tag fließen elf Kubikmeter Lauge ins Bergwerk. Das Risiko, dass dadurch Radioaktivität ins Grundwasser gelangt, ist enorm hoch.
Morsleben: Von Anfang an war bekannt, dass das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt nicht wasserdicht ist und Grundwasser in das Bergwerk gelangt. Trotzdem wurde es von der DDR ab 1971 als Endlager genutzt und nach der Wiedervereinigung weiter betrieben. Nach einem jahrelangen juristischen Kampf mussten die Betreiber im Jahr 1998 die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen stoppen. Nur wenige Jahre später, im November 2001, stürzte ein 4.000 Tonnen schwere Gesteinsbrocken von der Grubendecke in das Bergwerk. Nun müssen aus Steuermitteln Kosten in Milliardenhöhe übernommen werden, um die Grube zu verfüllen.
Schacht Konrad: Ähnlich sieht es beim Schacht Konrad bei Salzgitter aus, einer stillgelegten Eisenerzgrube, die im Jahr 2002 von der SPD-Landesregierung in Niedersachsen als „Endlager“ genehmigt wurde. Auch hier lag keinerlei ausreichender Nachweis für die Sicherheit des ehemaligen Bergwerks vor. Die Genehmigung von Schacht Konrad als sogenanntes Endlager ist nichts weiter als der nächste Versuch der Atomlobby, eine Möglichkeit für das Vergraben von Atommüll zu finden, da Morsleben und Asse nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur wird dabei keine Rücksicht genommen.
Durch die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung billigend in Kauf, dass mindestens 5.000 weitere Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert wird. Auch dieser muss irgendwo gelagert und bewacht werden. Diese Mengen an Atommüll machen mehr als deutlich, dass der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie eine ökologisch und sicherheitstechnisch richtige Forderung ist. Der Gesellschaft werden immer neue langfristige Risiken und Kosten aufgebürdet – nur um den Atomkonzernen einen kurzfristigen Profit zu ermöglichen.
Die NaturFreunde werden sich weiter aktiv am Widerstand gegen die Castortransporte beteiligen, die nur dazu dienen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzusichern.
>> Diskussion
Pressemitteilung naturfreunde.de
Berlin, 7. Januar 2011 – Jedes Jahr produzieren deutsche Atomkraftwerke etwa 370 Tonnen neuen hoch radioaktiven Abfall, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit (www.kurzlink.de/immer-mehr-risiko). „Sie wissen zwar, wie viel Atommüll anfällt. Aber sie wissen immer noch nicht, wo sie ihn lassen sollen“, kritisiert das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch. „Die für die Ewigkeit gedachten sogenannten ‚sicheren Endlager’ sind nach nur drei Jahrzehnten bereits Ruinen. Für den kurzfristigen Profit der Atomkonzerne werden unzählige Generationen mit einer extrem gefährlichen Hypothek belegt. Der Atomwahnsinn muss jetzt aufhören.“
Bereits für dieses Frühjahr ist ein neuer Castortransport in das mecklenburg-vorpommersche Lubmin geplant. Das Zwischenlager in Lubmin wird von der Bundesregierung zum neuen „Atomklo“ Deutschlands ausgebaut. Diese Transporte müssen sofort aufhören, denn Atomkraftwerksbetreiber und die atomkraftbefürwortenden Bundesregierungen haben sich völlig verplant und in den letzten Jahrzehnten mit den sogenannten „Zwischen- und Endlagerkonzepten“ einen ökologischen und sicherheitstechnischen Irrweg eingeschlagen.
Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der hochgefährliche Atommüll für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Gescheitert sind auch die Versuche in Deutschland, schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall unterirdisch in ehemaligen Salzbergwerken zu lagern. So muss jetzt das bereits abgesoffene Bergwerk Asse II unter Milliardenaufwand wieder geräumt werden, um größere Gefahren abzuwenden. Alle von den sogenannten Atomexperten abgegebenen Gutachten und Sicherheitsprognosen waren nur Makulatur. Die sogenannten „sicheren Endlager“ gibt es nicht.
Die tatsächliche Situation in den sogenannten „Endlagern“:
Asse II: Das 1967 als sogenanntes Versuchsendlager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Betrieb genommene Endlager war von Anfang an für eine Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Alle Bedenken und Hinweise von Anti-Atom-Initiativen wurden in den Wind geschlagen und das Lager in Betrieb genommen. Bis 1978 wurden von Atomkraftwerksbetreibern 126.300 Fässer mit Betriebsabfällen in das ehemalige Salzbergwerk gekippt. Großspurig wurde damals angekündigt, dass hiermit der Endlagernachweis erbracht worden sei. 30 Jahre später aber mussten die Atombetreiber zugeben, dass das Bergwerk absäuft. Jeden Tag fließen elf Kubikmeter Lauge ins Bergwerk. Das Risiko, dass dadurch Radioaktivität ins Grundwasser gelangt, ist enorm hoch.
Morsleben: Von Anfang an war bekannt, dass das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt nicht wasserdicht ist und Grundwasser in das Bergwerk gelangt. Trotzdem wurde es von der DDR ab 1971 als Endlager genutzt und nach der Wiedervereinigung weiter betrieben. Nach einem jahrelangen juristischen Kampf mussten die Betreiber im Jahr 1998 die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen stoppen. Nur wenige Jahre später, im November 2001, stürzte ein 4.000 Tonnen schwere Gesteinsbrocken von der Grubendecke in das Bergwerk. Nun müssen aus Steuermitteln Kosten in Milliardenhöhe übernommen werden, um die Grube zu verfüllen.
Schacht Konrad: Ähnlich sieht es beim Schacht Konrad bei Salzgitter aus, einer stillgelegten Eisenerzgrube, die im Jahr 2002 von der SPD-Landesregierung in Niedersachsen als „Endlager“ genehmigt wurde. Auch hier lag keinerlei ausreichender Nachweis für die Sicherheit des ehemaligen Bergwerks vor. Die Genehmigung von Schacht Konrad als sogenanntes Endlager ist nichts weiter als der nächste Versuch der Atomlobby, eine Möglichkeit für das Vergraben von Atommüll zu finden, da Morsleben und Asse nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur wird dabei keine Rücksicht genommen.
Durch die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung billigend in Kauf, dass mindestens 5.000 weitere Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert wird. Auch dieser muss irgendwo gelagert und bewacht werden. Diese Mengen an Atommüll machen mehr als deutlich, dass der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie eine ökologisch und sicherheitstechnisch richtige Forderung ist. Der Gesellschaft werden immer neue langfristige Risiken und Kosten aufgebürdet – nur um den Atomkonzernen einen kurzfristigen Profit zu ermöglichen.
Die NaturFreunde werden sich weiter aktiv am Widerstand gegen die Castortransporte beteiligen, die nur dazu dienen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzusichern.
>> Diskussion
27 Oktober 2010
GRS veröffentlicht Messwerte zu „Castor“-Transport
(Köln, 27.10.2010) Die Dosisleistungen der Transportbehälter, die Anfang November aus dem französischen La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert werden sollen, sind ab sofort auf der Website der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) abrufbar.
Die aktuellen Messwerte zeigen, dass die Dosisleistungen mit denen früherer Transporte vergleichbar sind. Damit ist davon auszugehen, dass die für den bevorstehenden Transport zu erwartenden Strahlenexpositionen der Bevölkerung sowie des Transport- und Begleitpersonals deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen werden.
Die Werte stammen aus Messungen der von den beladenen Behältern ausgehenden Gamma- und Neutronenstrahlung. Diese Messungen wurden bei der Vorbereitung des Transports in Frankreich in Anwesenheit von Gutachtern der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde durchgeführt.
Die GRS hat bereits vor Beginn der seit 2001 durchgeführten Abfallrückführungen von Frankreich nach Gorleben Untersuchungen zu den mit solchen Transporten verbundenen Strahlenexpositionen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und die aktuellen Dosisleistungswerte sind unter grs.de/content/strahlungswerte zu finden.
Pressemitteilung von grs.de
KOMMENTAR
Wenngleich die Castorbehälter wenig strahlen, aber dämlich bleibt, wer davon Massen in Lager zusammenbringt, wo sich die Strahlung addiert und erst dann halbiert, wenn die Menschheit längst Geschichte sein kann.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die aktuellen Messwerte zeigen, dass die Dosisleistungen mit denen früherer Transporte vergleichbar sind. Damit ist davon auszugehen, dass die für den bevorstehenden Transport zu erwartenden Strahlenexpositionen der Bevölkerung sowie des Transport- und Begleitpersonals deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen werden.
Die Werte stammen aus Messungen der von den beladenen Behältern ausgehenden Gamma- und Neutronenstrahlung. Diese Messungen wurden bei der Vorbereitung des Transports in Frankreich in Anwesenheit von Gutachtern der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde durchgeführt.
Die GRS hat bereits vor Beginn der seit 2001 durchgeführten Abfallrückführungen von Frankreich nach Gorleben Untersuchungen zu den mit solchen Transporten verbundenen Strahlenexpositionen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und die aktuellen Dosisleistungswerte sind unter grs.de/content/strahlungswerte zu finden.
Pressemitteilung von grs.de
KOMMENTAR
Wenngleich die Castorbehälter wenig strahlen, aber dämlich bleibt, wer davon Massen in Lager zusammenbringt, wo sich die Strahlung addiert und erst dann halbiert, wenn die Menschheit längst Geschichte sein kann.
Markus Rabanus >> Diskussion
26 Oktober 2010
BWE zur AKW-Laufzeitverlängerung
BWE-Presseerklärung v. 26.10.2010
Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“
Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.
Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“
Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.
Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.
Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.
Pressemitteilung >> Bundesverband Windenergie
Windenergie-Forum
Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“
Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.
Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“
Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.
Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.
Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.
Pressemitteilung >> Bundesverband Windenergie
25 Oktober 2010
RWI-Propaganda der Energiekonzerne
Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.
Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.
>> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5
Markus Rabanus >> Diskussion
Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.
Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.
>> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5
Markus Rabanus >> Diskussion
01 Oktober 2010
Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte
Pressemitteilung www.naturfreunde.de
Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:
Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.
Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.
Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.
Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.
Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:
Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.
Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.
Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.
Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.
22 September 2010
BWE: Windenergie macht atomare Brücke überflüssig
Husum. Mehr als 970 Aussteller aus 30 Ländern zeigen zur Zeit auf der HUSUM WindEnergy 2010 ihre Innovationen für den Klimaschutz aus und veranschaulichen den weltweiten Boom der Windenergiebranche. "Die HUSUM WindEnergy ist das diesjährige Schaufenster der globalen Windindustrie.
Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.
Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.
Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.
Downloads:
BWE Info zum Energiekonzept der Bundesregierung
Zahlen zu den Energieszenarien von prognos, ewi, gws
Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.
Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.
Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.
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08 September 2010
Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010
13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestagnähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion
06 September 2010
Von Trittin bleibt nur Dosenpfand
Als "Energierevolution!" verkündet die Kanzlerin die AKW-Laufzeitverlängerung um unbestimmte Zeit. Jedenfalls konnte Merkel in der Pressekonferenz kein letztes Abschaltdatum nennen, denn durch Umverteilung auf "neue Meiler" (= Baujahr 1980, längst schrottreif) und Betriebsunterbrechungen ist es den Atomkonzernen belassen, wann das letzte AKW in sogenannte "Endlager" kommt.
Stattdessen reichlich Propaganda, dass "die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt" seien. Keiner der geladenen Journalisten fragte die Kanzlerin, ob die Atomkraftwerke sicherer als das Pentagon seien, wenn doch der Terrorismus so ernst genommen werden müsse, wie es die Regierung abseits der AKW-Debatte so häufig fordert.
Am 18. September 2010: DEMONSTRATION in Berlin gegen die Verschacherung der Energiepolitik an die Atomkonzerne.
Markus Rabanus >> Diskussion
Stattdessen reichlich Propaganda, dass "die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt" seien. Keiner der geladenen Journalisten fragte die Kanzlerin, ob die Atomkraftwerke sicherer als das Pentagon seien, wenn doch der Terrorismus so ernst genommen werden müsse, wie es die Regierung abseits der AKW-Debatte so häufig fordert.
Am 18. September 2010: DEMONSTRATION in Berlin gegen die Verschacherung der Energiepolitik an die Atomkonzerne.
Markus Rabanus >> Diskussion
05 September 2010
Atomkraftwerke aus der Luft bedroht
Neuer Greenpeace-Bericht: Flugsicherheitsstandards völlig unzureichend
05.09.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flughäfen und nur knapp vereitelte Anschläge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.
Auch Gegenmaßnahmen wie so genannte Sky-Marshalls und verstärkte Cockpittüren bringen nur wenig zusätzliche Sicherheit. Greenpeace fordert erneut, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1 und Krümmel sofort abzuschalten.
Selbst Bundesumweltminister Röttgen hat erkannt, den Atomkraftwerken droht Gefahr aus der Luft. Daher ist es unverantwortlich, einen Weiterbetrieb der alten und besonders gefährdeten AKW zu genehmigen, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Die AKW sind wie nukleare Minen, die jederzeit gezündet werden können.
Das Gesamtflugaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2009 rund 3.2 Millionen Flüge. Allein der Flughafen Frankfurt verzeichnet über 54 Millionen Passagiere pro Jahr. Dieses gewaltige Aufkommen macht eine lückenlose Überwachung des Flugverkehrs unmöglich. Die Passagierkontrollen durch private Sicherheitsdienste mit niedrigen Stundenlöhnen und hoher Fluktuation bezeichnet selbst die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsrisiko. Laut Greenpeace-Bericht droht erhöhte Gefahr aber auch von einem eventuell mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber oder einem Anschlag mit einem Privat- oder Geschäftsflugzeug.
AKW-Nachrüstung: Größte Passagierflugzeuge müssen zugrunde gelegt werden
Die derzeitige Anforderung des Bundesumweltministeriums an eine Nachrüstung der AKW ist völlig unzureichend. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht vom Absturz eines Flugzeugs vom Typ A320 aus. Der A320 ist eine kleinere Verkehrsmaschine. Sein maximales Gewicht beträgt 77 Tonnen und ist damit etwa sieben Mal kleiner als das eines A380. Auch die Menge an mitgeführtem Kerosin beträgt nur ein Zehntel des A380, rund 25.000 Liter. Bei der Ermittlung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für AKW, so hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefordert, müssen jedoch die größten in Betrieb befindlichen Passagierflugzeuge zugrunde gelegt werden. Das World Trade Center wurde 2001 mit zwei Boeing 767 mit einem maximalen Gewicht von 179 Tonnen und bis zu 90.000 Litern Kerosin angegriffen.
Die terroristische Bedrohung der AKW war wesentlich für den Atomausstieg. Um ältere Atomkraftwerke sofort abschalten zu können, dürfen ihre Strommengen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland, sagt Heinz Smital.
05.09.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flughäfen und nur knapp vereitelte Anschläge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.
Auch Gegenmaßnahmen wie so genannte Sky-Marshalls und verstärkte Cockpittüren bringen nur wenig zusätzliche Sicherheit. Greenpeace fordert erneut, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1 und Krümmel sofort abzuschalten.
Selbst Bundesumweltminister Röttgen hat erkannt, den Atomkraftwerken droht Gefahr aus der Luft. Daher ist es unverantwortlich, einen Weiterbetrieb der alten und besonders gefährdeten AKW zu genehmigen, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Die AKW sind wie nukleare Minen, die jederzeit gezündet werden können.
Das Gesamtflugaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2009 rund 3.2 Millionen Flüge. Allein der Flughafen Frankfurt verzeichnet über 54 Millionen Passagiere pro Jahr. Dieses gewaltige Aufkommen macht eine lückenlose Überwachung des Flugverkehrs unmöglich. Die Passagierkontrollen durch private Sicherheitsdienste mit niedrigen Stundenlöhnen und hoher Fluktuation bezeichnet selbst die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsrisiko. Laut Greenpeace-Bericht droht erhöhte Gefahr aber auch von einem eventuell mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber oder einem Anschlag mit einem Privat- oder Geschäftsflugzeug.
AKW-Nachrüstung: Größte Passagierflugzeuge müssen zugrunde gelegt werden
Die derzeitige Anforderung des Bundesumweltministeriums an eine Nachrüstung der AKW ist völlig unzureichend. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht vom Absturz eines Flugzeugs vom Typ A320 aus. Der A320 ist eine kleinere Verkehrsmaschine. Sein maximales Gewicht beträgt 77 Tonnen und ist damit etwa sieben Mal kleiner als das eines A380. Auch die Menge an mitgeführtem Kerosin beträgt nur ein Zehntel des A380, rund 25.000 Liter. Bei der Ermittlung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für AKW, so hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefordert, müssen jedoch die größten in Betrieb befindlichen Passagierflugzeuge zugrunde gelegt werden. Das World Trade Center wurde 2001 mit zwei Boeing 767 mit einem maximalen Gewicht von 179 Tonnen und bis zu 90.000 Litern Kerosin angegriffen.
Die terroristische Bedrohung der AKW war wesentlich für den Atomausstieg. Um ältere Atomkraftwerke sofort abschalten zu können, dürfen ihre Strommengen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland, sagt Heinz Smital.
02 September 2010
Selbst mit moderater Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz
Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen
Hamburg, 02.09.2010, veröffentlicht von Jan Haase
Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende Menge an Atommüll würde sich im Vergleich zum Rot-Grünen Atomausstieg verdreifachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation hat ausgewertet, wie sich Laufzeitverlängerungen von 10 oder 15 Jahren auf das Jahr der Abschaltung, die Gesamtlaufzeit der einzelnen AKWs und die anfallenden Müllmengen auswirken würden. Greenpeace fordert eine Laufzeitverkürzung.
10 oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Das moderat zu nennen, ist Betrug, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Noch unsere Urenkel werden mit den Risiken uralter Atommeiler leben müssen, vom ungeklärten Problem mit den enormen Atommüllbergen ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk an die Konzerne.
650 Castoren mit über 6000 Tonnen hochradioaktivem Müll
Greenpeace berechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ab jetzt noch über 6000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll anfallen würden, das entspräche 650 Castoren. Beim jetzt gültigen Atomausstieg würden noch 2000 Tonnen Atommüll anfallen, zwei Drittel weniger. Eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren würde zu mehr als 8000 Tonnen Atommüll führen. Der letzte Atommeiler würde dann erst im Jahr 2064 vom Netz gehen, er wäre dann 78 Jahre alt. Damit würde er doppelt so lange laufen, wie nach dem jetzigen Atomausstieg vorgesehen. Eigentlich sollte voraussichtlich 2027 der letzte Meiler abgeschaltet werden, im Alter von 39 Jahren.
Der Berechnung hat Greenpeace ein Szenario zu Grunde gelegt, demnach die sieben ältesten Atomkraftwerke plus dem Pannenmeiler Krümmel schnell vom Netz genommen werden, weil sie nicht rentabel gegen einen möglichen Flugzeugabsturz abgesichert werden können. Ihre entsprechend größeren Reststrommengen könnten dann auf andere AKWs übertragen werden.
Anhand dieser Zahlen kann man wohl kaum behaupten, dass es sich hierbei um eine moderate Laufzeitverlängerung handelt, bei der die Bundesländer nicht zustimmungspflichtig wären, so Riedl. Greenpeace fordert, schon bis 2015 aus der riskanten Atomkraft auszusteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie, Politik und Bevölkerung, damit Deutschland so schnell wie möglich ins regenerative Zeitalter gelangen kann. Das würde dem weltweiten Klima und der deutschen Wirtschaft helfen, und damit uns allen zu Gute kommen."
Hamburg, 02.09.2010, veröffentlicht von Jan Haase
Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende Menge an Atommüll würde sich im Vergleich zum Rot-Grünen Atomausstieg verdreifachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation hat ausgewertet, wie sich Laufzeitverlängerungen von 10 oder 15 Jahren auf das Jahr der Abschaltung, die Gesamtlaufzeit der einzelnen AKWs und die anfallenden Müllmengen auswirken würden. Greenpeace fordert eine Laufzeitverkürzung.
10 oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Das moderat zu nennen, ist Betrug, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Noch unsere Urenkel werden mit den Risiken uralter Atommeiler leben müssen, vom ungeklärten Problem mit den enormen Atommüllbergen ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk an die Konzerne.
650 Castoren mit über 6000 Tonnen hochradioaktivem Müll
Greenpeace berechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ab jetzt noch über 6000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll anfallen würden, das entspräche 650 Castoren. Beim jetzt gültigen Atomausstieg würden noch 2000 Tonnen Atommüll anfallen, zwei Drittel weniger. Eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren würde zu mehr als 8000 Tonnen Atommüll führen. Der letzte Atommeiler würde dann erst im Jahr 2064 vom Netz gehen, er wäre dann 78 Jahre alt. Damit würde er doppelt so lange laufen, wie nach dem jetzigen Atomausstieg vorgesehen. Eigentlich sollte voraussichtlich 2027 der letzte Meiler abgeschaltet werden, im Alter von 39 Jahren.
Der Berechnung hat Greenpeace ein Szenario zu Grunde gelegt, demnach die sieben ältesten Atomkraftwerke plus dem Pannenmeiler Krümmel schnell vom Netz genommen werden, weil sie nicht rentabel gegen einen möglichen Flugzeugabsturz abgesichert werden können. Ihre entsprechend größeren Reststrommengen könnten dann auf andere AKWs übertragen werden.
Anhand dieser Zahlen kann man wohl kaum behaupten, dass es sich hierbei um eine moderate Laufzeitverlängerung handelt, bei der die Bundesländer nicht zustimmungspflichtig wären, so Riedl. Greenpeace fordert, schon bis 2015 aus der riskanten Atomkraft auszusteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie, Politik und Bevölkerung, damit Deutschland so schnell wie möglich ins regenerative Zeitalter gelangen kann. Das würde dem weltweiten Klima und der deutschen Wirtschaft helfen, und damit uns allen zu Gute kommen."
01 September 2010
Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer
Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.
Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?
Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.
Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen
Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.
Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.
Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.
Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?
Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.
Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen
Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.
Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.
Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.
27 August 2010
Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung
Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal
Hamburg, 27.08.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.
Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien.
Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält.
Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente, sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist.
Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.
Hamburg, 27.08.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.
Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien.
Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält.
Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente, sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist.
Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.
26 August 2010
Greenpeace protestiert am AKW Emsland gegen Energiepolitik der Bundeskanzlerin
Merkel auf Atom-Irrweg
26.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes Emsland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute auf ihrer Energiereise das AKW Emsland und trifft dort die Atommanager Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON).
Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne, sagt Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter.
Eine gestern von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt, Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers kann Merkel morgen gleich neben dem AKW Emsland besichtigen. Dort besucht sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.
Enerieszenarien sollen Laufzeitverlängerung für AKW legitimieren
Wie Greenpeace am Montag bekannt machte, hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den aktuellen Bericht an die EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland zurück. Der Bericht würde Daten liefern, die zeigen, dass eine sichere Stromversorgung auch ohne Laufzeitverlängerung gewährleistet ist. Das wäre das Aus für die Pläne der Bundesregierung, so Riedl. Gleichzeitig lässt das Wirtschaftsministerium vier künftige Energieszenarien errechnen. Allerdings wird nicht berechnet, ob Deutschland auch mit dem derzeit gültigen Atomausstieg oder mit einer Laufzeit-Verkürzung die Energiewende schaffen kann. Brüderle hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es steht für Schwarz-Gelb fest, dass es nur mit Atomkraft geht. Das setzt dem energiepolitischen Chaos von Regierung und Konzernen die Krone auf. Die Öffentlichkeit soll betrogen werden, so Riedl.
Seit Wochen versuchen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Drohungen und Angriffen ihre Interessen durchzusetzen. Großmann und seine Kollegen spielen sich als Retter auf. In Wahrheit haben sie nur ihre Geldbeutel im Blick, so Riedl. CDU und CSU haben sich mit der Laufzeitverlängerung politisch verrannt und Atomkraft zu ihrem Markenzeichen gemacht. Frau Merkel sollte schon aus eigenem Interesse umkehren und auf das Projekt Laufzeitverlängerung verzichten.
26.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes Emsland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute auf ihrer Energiereise das AKW Emsland und trifft dort die Atommanager Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON).
Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne, sagt Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter.
Eine gestern von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt, Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers kann Merkel morgen gleich neben dem AKW Emsland besichtigen. Dort besucht sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.
Enerieszenarien sollen Laufzeitverlängerung für AKW legitimieren
Wie Greenpeace am Montag bekannt machte, hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den aktuellen Bericht an die EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland zurück. Der Bericht würde Daten liefern, die zeigen, dass eine sichere Stromversorgung auch ohne Laufzeitverlängerung gewährleistet ist. Das wäre das Aus für die Pläne der Bundesregierung, so Riedl. Gleichzeitig lässt das Wirtschaftsministerium vier künftige Energieszenarien errechnen. Allerdings wird nicht berechnet, ob Deutschland auch mit dem derzeit gültigen Atomausstieg oder mit einer Laufzeit-Verkürzung die Energiewende schaffen kann. Brüderle hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es steht für Schwarz-Gelb fest, dass es nur mit Atomkraft geht. Das setzt dem energiepolitischen Chaos von Regierung und Konzernen die Krone auf. Die Öffentlichkeit soll betrogen werden, so Riedl.
Seit Wochen versuchen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Drohungen und Angriffen ihre Interessen durchzusetzen. Großmann und seine Kollegen spielen sich als Retter auf. In Wahrheit haben sie nur ihre Geldbeutel im Blick, so Riedl. CDU und CSU haben sich mit der Laufzeitverlängerung politisch verrannt und Atomkraft zu ihrem Markenzeichen gemacht. Frau Merkel sollte schon aus eigenem Interesse umkehren und auf das Projekt Laufzeitverlängerung verzichten.
25 August 2010
Erdgas ist die Brückentechnologie für Deutschland
Laufzeitverlängerung gefährdet zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung
25.08.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Erdgas ist der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken erhöhen nicht nur das Risikopotential dieser Technologien, sie gefährden auch massiv den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein Energiekonzept, dass einen verstärkten Einsatz von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplung, eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke bis 2015 und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vorsieht.
Wer behauptet, Atomkraft sei notwendig und unverzichtbar als Brückentechnologie, der lügt, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Gas ist der einzige Energieträger, der den Namen Brücke zu den Erneuerbaren Energien verdient. Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich und teuer. Sie sind auch nicht flexibel regelbar und torpedieren damit den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien! Atomkraft gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt, dass der von allen gesellschaftlichen Gruppen gewünschte Umbau unseres Energiesystems am besten durch einen verstärkten Einsatz von Gas bei der Stromerzeugung funktioniert. Der dafür mögliche Mehrbedarf des Brennstoffs lässt sich über Effizienzmaßnahmen im Wärmesektor gewinnen, der aktuell einen Anteil von rund 70 Prozent am Gasbedarf hat. Insgesamt sei mit einem deutlich geringeren Gesamtbedarf an Erdgas und damit einer sinkenden Abhängigkeit von Gasimporten zu rechnen.
Anders als Uran und Kohle vereint Gas eine Vielzahl von Vorteilen auf einem einzigen Energieträger. Gaskraftwerke gleichen Stromschwankungen bei erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne perfekt aus, da sie flexibel regelbar sind. Sie eignen sich hervorragend zur Kraft-Wärme-Kopplung, sind hoch effizient und verringern dadurch Brennstoffkosten und Importabhängigkeit. Die nur halb so hohen Baukosten von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken führen dazu, dass sie auch bei geringer Auslastung wirtschaftlich arbeiten. Gleichzeitig stoßen sie nur halb so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Daher setzen auch die Energieszenarien von Umweltbundesamt, Umweltministerium und dem Umweltrat (SRU) auf Erdgas als Brückentechnologie.
Die Planungen der großen Stromkonzerne gehen weiter in die falsche Richtung. Statt Neubau von über 20 Kohlekraftwerken und Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken braucht Deutschland Erneuerbare Energien und neue Gaskraftwerke, die insbesondere in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Sonst drohen enorme Fehlinvestitionen und ein Desaster beim Klimaschutz, so Böhling. Das Energiekonzept der Bundesregierung muss jetzt die Bedingungen setzen, damit Gas als Brücke optimal genutzt werden kann.
25.08.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Erdgas ist der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken erhöhen nicht nur das Risikopotential dieser Technologien, sie gefährden auch massiv den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein Energiekonzept, dass einen verstärkten Einsatz von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplung, eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke bis 2015 und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vorsieht.
Wer behauptet, Atomkraft sei notwendig und unverzichtbar als Brückentechnologie, der lügt, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Gas ist der einzige Energieträger, der den Namen Brücke zu den Erneuerbaren Energien verdient. Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich und teuer. Sie sind auch nicht flexibel regelbar und torpedieren damit den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien! Atomkraft gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt, dass der von allen gesellschaftlichen Gruppen gewünschte Umbau unseres Energiesystems am besten durch einen verstärkten Einsatz von Gas bei der Stromerzeugung funktioniert. Der dafür mögliche Mehrbedarf des Brennstoffs lässt sich über Effizienzmaßnahmen im Wärmesektor gewinnen, der aktuell einen Anteil von rund 70 Prozent am Gasbedarf hat. Insgesamt sei mit einem deutlich geringeren Gesamtbedarf an Erdgas und damit einer sinkenden Abhängigkeit von Gasimporten zu rechnen.
Anders als Uran und Kohle vereint Gas eine Vielzahl von Vorteilen auf einem einzigen Energieträger. Gaskraftwerke gleichen Stromschwankungen bei erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne perfekt aus, da sie flexibel regelbar sind. Sie eignen sich hervorragend zur Kraft-Wärme-Kopplung, sind hoch effizient und verringern dadurch Brennstoffkosten und Importabhängigkeit. Die nur halb so hohen Baukosten von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken führen dazu, dass sie auch bei geringer Auslastung wirtschaftlich arbeiten. Gleichzeitig stoßen sie nur halb so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Daher setzen auch die Energieszenarien von Umweltbundesamt, Umweltministerium und dem Umweltrat (SRU) auf Erdgas als Brückentechnologie.
Die Planungen der großen Stromkonzerne gehen weiter in die falsche Richtung. Statt Neubau von über 20 Kohlekraftwerken und Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken braucht Deutschland Erneuerbare Energien und neue Gaskraftwerke, die insbesondere in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Sonst drohen enorme Fehlinvestitionen und ein Desaster beim Klimaschutz, so Böhling. Das Energiekonzept der Bundesregierung muss jetzt die Bedingungen setzen, damit Gas als Brücke optimal genutzt werden kann.
23 August 2010
Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit
Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit
Hamburg, 23.08.2010, veröffentlicht von Jan Haase
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb heute eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.
Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008. So ist zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die aktuelle Schätzung des Beitrags der Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.
Das Wirtschaftsministerium ist nach §63 Abs. 1 EnWG strikt dazu verpflichtet, alle 24 Monate bis spätestens zum 31. Juli des entsprechenden Jahres fristgerecht einen Bericht über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die gegenwärtige Säumnis des Ministeriums gilt daher als Amtspflichtverletzung.
Die Bundesregierung will Ende September ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierfür mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen für die Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben und laut Medienberichten so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der Atommeiler begründet werden können. Die Daten des jetzt zurückgehaltenen Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien konterkarieren.
Hamburg, 23.08.2010, veröffentlicht von Jan Haase
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb heute eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.
Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008. So ist zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die aktuelle Schätzung des Beitrags der Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.
Das Wirtschaftsministerium ist nach §63 Abs. 1 EnWG strikt dazu verpflichtet, alle 24 Monate bis spätestens zum 31. Juli des entsprechenden Jahres fristgerecht einen Bericht über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die gegenwärtige Säumnis des Ministeriums gilt daher als Amtspflichtverletzung.
Die Bundesregierung will Ende September ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierfür mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen für die Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben und laut Medienberichten so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der Atommeiler begründet werden können. Die Daten des jetzt zurückgehaltenen Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien konterkarieren.
19 August 2010
Greenpeace demonstriert in Leipzig für eine Brennelementesteuer
Atomkonzerne zocken Deutschland ab
19.08.2010, veröffentlicht von Lena Weitz
Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.
Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkäme.
Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen.
Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden
An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Börse versagt aber grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FÖS-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.
Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert, so Münchmeyer.
19.08.2010, veröffentlicht von Lena Weitz
Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.
Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkäme.
Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen.
Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden
An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Börse versagt aber grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FÖS-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.
Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert, so Münchmeyer.
15 August 2010
Greenpeace belegt: Atomkraftwerke abschalten führt nicht zur Stromlücke
Es werde Licht - auch ohne Atomkraft
15.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Die Stromversorger können ihre Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung in Deutschland führt. Dies belegt eine neue Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace, der zufolge die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser, sowie der Pannenreaktor Krümmel aktuell nur noch zu 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Die übrigen neun Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Das zeigt das vom Aachener Institut EUtech für Greenpeace berechnete Energie-Szenario Plan B 2050.
Die Stromkonzerne hatten laut dem Magazin Der Spiegel (Montagsausgabe) angekündigt, ihre Atom-Meiler sofort abschalten zu wollen, falls die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer komme.
Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden. Greenpeace fordert die Stromkonzerne auf, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten.
Das Energie-Szenario Plan B 2050 zeigt wie Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg bis 2015 und einem nachfolgenden Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 nahezu klimaneutral werden kann und gleichzeitig die Versorgung gesichert und die Stromkosten gesenkt werden können.
Die Stromproduktion der ältesten sieben Atomkraftwerke, sowie des Pannenreaktors Krümmel ging im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 von über 48 Terawattstunden (TWh) auf knapp 32 TWh drastisch zurück. Der Anteil der Erneuerbaren Energien hat hingegen rapide zugenommen. Allein die Windanlagen produzierten 2009 37 TWh Strom. Dies entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent. Insgesamt tragen die Erneuerbaren Energien bereits mit über 16 Prozent zur Stromproduktion bei. Zudem hat Deutschland 2009 14,3 TWh Strom ins Ausland exportiert.
Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland, sagt Münchmeyer.
15.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Die Stromversorger können ihre Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung in Deutschland führt. Dies belegt eine neue Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace, der zufolge die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser, sowie der Pannenreaktor Krümmel aktuell nur noch zu 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Die übrigen neun Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Das zeigt das vom Aachener Institut EUtech für Greenpeace berechnete Energie-Szenario Plan B 2050.
Die Stromkonzerne hatten laut dem Magazin Der Spiegel (Montagsausgabe) angekündigt, ihre Atom-Meiler sofort abschalten zu wollen, falls die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer komme.
Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden. Greenpeace fordert die Stromkonzerne auf, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten.
Das Energie-Szenario Plan B 2050 zeigt wie Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg bis 2015 und einem nachfolgenden Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 nahezu klimaneutral werden kann und gleichzeitig die Versorgung gesichert und die Stromkosten gesenkt werden können.
Die Stromproduktion der ältesten sieben Atomkraftwerke, sowie des Pannenreaktors Krümmel ging im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 von über 48 Terawattstunden (TWh) auf knapp 32 TWh drastisch zurück. Der Anteil der Erneuerbaren Energien hat hingegen rapide zugenommen. Allein die Windanlagen produzierten 2009 37 TWh Strom. Dies entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent. Insgesamt tragen die Erneuerbaren Energien bereits mit über 16 Prozent zur Stromproduktion bei. Zudem hat Deutschland 2009 14,3 TWh Strom ins Ausland exportiert.
Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland, sagt Münchmeyer.
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