25 März 2011

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>>  weitere Demo melden

BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.

Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.

Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".

Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte

24 März 2011

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

21 März 2011

Kalkar-Tag: 21. März 1991

Das sicherste Atomkraftwerk Deutschlands ist mir persönlich der "Schnelle Brüter von Kalkar", denn auch der scheiterte an der AntiAKW-Bewegung und ist heute Teil eines Freizeitparks. Und es war meine erste Teilnahme an einer Massendemonstration (1977) mit einem bis dahin in Deutschland nicht gekannten Polizeiaufgebot, die Auftakt für die vollends unangemessene Reaktion der damaligen Politik gegenüber friedlichen Massenprotesten war, um den Widerstand gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Der "Schnellen Brüter" kann auch als Mahnmal für die größenwahnsinnigste Fehlkalkulation deutscher Industriegeschichte gelten, denn bei Baubeginn war von 500 Mio.DM die Rede, aus denen schlussendlich 7 Milliarden DM wurden.
1985 trotz aller Proteste fetiggestellt, fielen jährlich über 100 Mio. Betriebskosten an, denn ans Netz ging er nie, weil die Gerichte erkannten, dass grundlegende Technikfehler diesen Reaktortyp noch gefährlicher als andere Atomkraftwerke machte.

Erst am 21.März 1991 kam für den "Schnellen Brüter" das endgültige Aus. Ohne AntiAKW-Bewegung wäre uns das Ding womöglich schon um die Ohren geflogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

20 März 2011

Tokio: Radioaktivität im Trinkwasser

Im Trinkwasser von Tokio und der Präfekturen Chiba,Gunma, Niigata,Saitama und Tochigi wurde
radioaktives Jod gefunden. Die Grenzwerte seien zumindest in Tokio nicht überschritten.
Lebensmittel aus der Präfektur Fukushima dürfen wegen erhöhter Strahlenbelastung nicht mehr gehandelt werden. Unterdessen wird ein Stromkabel zu der havarierten Atomanlage Fukushima I verlegt, das die Kühlung dort wieder in Gang bringen solle. In welchen der sechs Atommeiler die Technik noch einsatzfähig sind, ist ebenso ungewiss, wie die Wassermengen, die im direkten Kontakt zu den Brennstäben für Kühlung sorgen sollen, ins Grundwasser und vor die Küste gelangen.
Die Kühlung mit Wasserwerfern der Polizei scheint vom Tisch. Stattdessen wurden Löschzüge der Feuerwehr mit Freiwilligen zum lebensgefährlich verstrahlten Reaktorgelände losgeschickt, um das "Ansehen Japans und Menschenleben zu retten", wie der Einsatzbefehl über das Fernsehen verbreitet wurde und hoffentlich auch technische Erfolge hat.
Zunehmend ins Gespräch kommt ein Vorgehen wie in Tschernobyl, also die Reaktoren mit Massen von Sand abzudecken und mit einem "Sarkophag" einzubetonieren. Tausende Menschen wurden allein bei diesen Arbeiten in Tschernobyl tödlich verstrahlt. Ohne dass dort das Problem gelöst worden wäre.

msr >> Diskussion

18 März 2011

Rascher Atomausstieg geht ohne Stromlücke und Preisexplosion

WWF und Öko-Institut-Analyse: komplettes Abschalten aller AKW bis 2020 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich
Pressemitteilung von Öko-Institut e.V.

Ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie bietet Chancen für Fortschritte im Klimaschutz, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Portemonnaies der Bürger übermäßig zu strapazieren. Zu dieser Einschätzung kommen WWF und Öko-Institut aufgrund einer Analyse des Strommarktes.

Link zur Kurzstudie >> "Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland"

„Unsere Berechnungen zeigen: Es geht beides – Klimaschutz und Ausstieg aus der Kernenergie“, sagt Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energie- und Klimaschutz beim WWF Deutschland. „Wir müssen jetzt einen Weg für die Energieversorgung einschlagen, der Menschen gemachte Katastrophen heute und in Zukunft ausschließt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung endlich einen kohärenten Plan für eine fast treibhausgasfreie Entwicklung ohne Kernenergie bis 2050 vorlegen“, so die WWF-Klimaleiterin.

Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator beim Öko-Institut, hat für den WWF ein beschleunigtes Ausstiegsszenario durchgerechnet. Demnach könnte die gesamte installierte Nettoleistung der heute am Netz befindlichen Kernkraftwerke von insgesamt 20.500 MW bis zum Jahr 2020 anders erbracht werden.

„Der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland bis 2020 möglich. Zehn Kernkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, vier Kraftwerke bis 2013 und die verbliebenen drei Kernkraftwerke im zweiten Drittel der Dekade“, fasst Dr. Felix Christian Matthes zusammen. „Die Effekte der Kraftwerks-stilllegungen auf den Strompreis werden ausgesprochen gering sein. Auch die gefürchtete „Stromlücke“ bleibt aus, weil es genügend Alternativen gibt.“

Konkret könnte der beschleunigte Auslaufpfad so aussehen:

Sehr kurzfristige dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke sowie des derzeit nicht betriebenen KKW Krümmel, ermöglicht durch die vorhandenen Reserven des Systems. Zwei weitere Blöcke könnten dank der so genannten Kaltreserven im deutschen Stromversorgungssystem ebenfalls sehr kurzfristig abgeschaltet werden. Vier weitere Blöcke ließen sich bis 2013 stilllegen – in Kombination mit Lastmanagement-Maßnahmen sowie der Inbetriebnahme der Kraftwerke, die bis 2013 ans Netz gehen.

Durch den Neubau von Kraftwerken in den Bereichen Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie anderen Erdgas-Kraftwerken ließen sich drei weitere Blöcke bis 2020 abschalten. Insgesamt könnten bis 2020 so 21.000 MW ganz ohne Kernenergie erzeugt werden, zeigen die Berechnungen des Öko-Instituts. Dies sind 500 MW mehr als die derzeitige Leistung aller deutschen Kernkraftwerke.

Positive Impulse für den Klimaschutz

Öko-Institut und WWF gehen davon aus, dass von einem veränderten energiepolitischen Kurs positive Impulse für den Klimaschutz ausgehen können. Das Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unterhalb von zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, sei erreichbar.

Dazu müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase allerdings bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die WWF Studie: „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ zeigt, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Um den Wandel von einer klimaschädlichen zur klimaverträglichen Wirtschaftsweise voranzutreiben, seien gezielte Investitionen und Förderungen von Innovationen in allen Bereichen notwendig.

Neben der Stromerzeugung seien weitere zentrale Handlungsfelder der Gebäudesektor, der Straßenverkehr sowie die Industrie. Ohne den Einbezug der Landwirtschaft sowie der Landnutzung sei das ambitionierte Klimaschutzziel ebenfalls nicht zu erreichen. „Anspruchsvoller Klimaschutz muss alle Sektoren erfassen“, so Regine Günther. „Die heute vermeintlich preiswerten Wege führen langfristig häufig in die Irre. Wir müssen eine Energieversorgung hinbekommen, die menschengemachte Katastrophen ausschließt.“

Neben einer massiven Steigerung der Energieeffizienz spielen die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle für das „Modell Deutschland“. Sie könnten 83 Prozent der Stromerzeugung bis 2050 ausmachen. Dafür würden intelligente Stromnetze, massiv ausgebaute Speicherkapazitäten sowie neue Marktregeln benötigt.

16 März 2011

Beitrag erneuerbarer Energien zur Energieversorgung in Deutschland auch 2010 weiter gestiegen

17 Prozent Anteil an der Stromversorgung + 370.000 Beschäftigte in der Branche
Pressemitteilung Bundesumweltministerium


Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung hat sich auch 2010 weiter erhöht. Mit rund 17 Prozent lag er etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Dies sind vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) für das Bundesumweltministerium. Dieser Anstieg wurde trotz witterungsbedingter Einschränkungen erzielt. Da 2010 ein außerordentlich windschwaches Jahr war, erreichte der Windstrom-Ertrag mit 36,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2006. Dennoch war die Windenergie mit rund 6 Prozent Anteil an der gesamten Strombereitstellung wieder die wichtigste Säule bei den erneuerbaren Energien. Deutliche Steigerungen waren bei der Stromerzeugung aus Biogas sowie bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Der Solarstrom konnte seinen Beitrag nahezu verdoppeln und rund 2 Prozent des gesamten Strombedarfs bereitstellen.

Aktuelle Szenarien zeigen, dass die erneuerbaren Energien in zehn Jahren bereits 40 Prozent zur Stromversorgung beitragen können. Dabei wird eine Steigerung um 12 Terawattstunden (TWh) pro Jahr als realistisch angesehen (1 Terawattstunde = 1 Milliarde kWh).

Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme stieg von 9,1 Prozent im Jahr 2009 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2010. Ihr Anteil am Kraftstoffverbrauch erhöhte sich nach den Abschätzungen leicht auf 5,8 Prozent (2009: 5,5 Prozent).

Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien damit 2010 bereits etwa 11 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs an Strom, Wärme und Kraftstoffen decken. Dies liegt deutlich über dem Vorjahreswert (2009: 10,4 Prozent) und ist bemerkenswert, weil der Energieverbrauch aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs sowie der kalten Witterung deutlich über dem Vorjahresniveau lag.

Auch hinsichtlich ihres Klimaschutzbeitrags konnten die erneuerbaren Energien weiter zulegen. Sie sorgten 2010 dafür, dass rund 120 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden wurden (2009: 111 Millionen Tonnen). Allein durch die Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) waren das rund 58 Millionen Tonnen.

Die Zahlen belegen, dass die erneuerbaren Energien mit dem Aufschwung Schritt halten und den Trend eines kontinuierlich steigenden Anteils an unserer Energieversorgung fortsetzen konnten.

Parallel hierzu stieg auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor. Erste Abschätzungen für das BMU zeigen, dass die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit rund 26 Milliarden Euro nochmals etwa ein Viertel höher lagen als im Vorjahr (2009: 20,7 Milliarden Euro).

Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Beschäftigung spiegelt diese Entwicklung wider. Sie ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und liegt nach aktuellen Abschätzungen inzwischen bei rund 370.000 Arbeitsplätzen. Gegenüber dem Vorjahr (rund 339.500 Beschäftigte) ist dies ein Plus von etwa 8 Prozent, seit 2004 (rund 160.500 Beschäftigte) deutlich mehr als eine Verdopplung.

15 März 2011

Totalversagen der IAEO

Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.

Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.

Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".

Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pikanter Unterschied zwischen Tschernobyl und Fukushima

Verfasser: Martin

Tag vier der Katastrophe: Nach einer dritten Explosion im Fukushima I, diesmal im Block 2 des Kraftwerk-Komplexes, geht man davon aus, dass auch das innere Containment, also der Reaktor-Druckbehälter beschädigt worden ist. Darauf weisen jedenfalls stark erhöhte Radioaktivitätsmesswerte hin. Offizielle Quellen sprechen von einer Strahlendosis von 400 Millisievert pro Stunde (mSv/h). Zum Vergleich: In der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gilt für Personal in kerntechnischen Anlagen ein Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr (mSv/a). Wahrscheinlich ist die Strahlung im unmittelbaren Umfeld längst höher.

Die Zahlen bleiben unsicher, die Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung sind nach wie vor unzureichend. Sicher ist aber: Wer jetzt noch in Fukushima arbeitet, dürfte akute und langfristige gesundheitliche Schäden schwerster Art davontragen. Angeblich ist ein Großteil des Personals bereits abgezogen worden. Auch das ein Unterschied zu Tschernobyl: Nur in einem totalitären System konnte man Zehntausende in die Strahlung schicken, um die Katastrophe irgendwie einzudämmen. In Japan dagegen wird allenfalls ein Häuflein Verzweifelter, die längst mit allem abgeschlossen haben, zurück bleiben, um die Kühlung der drei havarierten Meiler irgendwie aufrecht zu erhalten.
>> Diskussion

14 März 2011

Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

>> Diskussion

12 März 2011

Merkel: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"

Bundeskanzlerin Merkel erklärte abends in gemeinsamer Pressekonferenz mit Herrn Westerwelle einmal mehr wörtlich: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Und sie gab gleich noch die Erläuterung hinzu, dass deutsche Kernkraftwerke weder solchen Erdbeben noch Tsunamis standhalten müssten. - Das mussten Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark übrigens auch nicht.
Der promovierten Atomphysikerin sollte bewusst sein, dass von banalen Transformatoren-Bränden (Vattenfall) bis hin zu Terrorakten (Pentagon) ein "kontrolliertes Runterfahren" unmöglich werden kann. Und japanische Atomkraftwerke haben immerhin den Vorteil, dass der Pazifik vor Tür liegt, recht groß und menschenleer, während weit geringere Havarien in Binnenländern ganz andere Gefährdungen bedeuten.
Dem promovierten Juristen Westerwelle sollte bewusst sein, dass sich für die Havarie der japanischen Anlagen die Haftungsfrage stellt, auch wenn jetzt die Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen muss.
Beiden Politikern sollte bewusst sein, dass der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" gröbster Unfug ist und Augenwischerei, als wäre die Entscheidung für Atomkraftwerke keine Einwilligung in die damit verbundenen Risiken, die sich oft genug als unterschätzt darstellten.
Die Kanzlerin versprach, dass ihr dennoch die japanische Atomkatastrophe Veranlassung sei, ... - von RWE keine Parteispenden mehr anzunehmen?
Markus Rabanus >> Diskussion

Stuttgart: 60.000 demonstrierten gegen Atomkraft

In Süddeutschland demonstrierten 60'000 Teilnehmer einer 45 Kilometer langen Menschenkette zwischen von Stuttgart und dem Atomkraftwerk Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Teilnehmerzahl wurde laut NZZ.ch durch die Polizei bestätigt und übertraf auf dem Hintergrund der Fukushima-Havarie die Erwartungen deutlich.

Japan: 10.000 MENSCHEN VERMISST

Es gibt Meldungen, dass nach dem gestrigen Tsunami in der Hafenstadt Minamisanriku 10.000 Menschen vermisst würden.
Mehr als 200.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren. Weitere Nachbeben erschüttern angeschlagene Baustrukturen. Schäden so groß, dass z.Zt. auch keine Zwischenbilanz zu ziehen ist.


Das Deutsche Rote Kreuz ruft zu Spenden auf, um den Hilfseinsatz des Japanischen Roten Kreuzes zu unterstützen:
DRK Spendenkonto: 41 41 41 Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00 Stichwort: Tsunami
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> http://www.drk.de

ABER man kann auch das THW unterstützen, denn letztlich geht es auch um internationale Solidarität auf Staatsebene.
>> Stiftung THW Konto: 185 82 155 BLZ: 370 501 98 Sparkasse Köln Bonn
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> http://www.drk.de

Schwere Störfälle in japanischen Atomkraftwerken

Die Naturkatastrophe Erdbeben und Tsunami weitet sich um eine Technikkatastrophe aus. Die angeblich sicheren Atomkraftwerke drohen vor einem Super-Gau in Serie zu stehen, wenn weiterhin die Notmaßnahmen versagen und nicht ohnehin schon eine Kernschmelze im Gange ist.
Nachdem Bilder über eine Brandwolken über dem Atomkraftwerksgelände Fukushima I stundenlang unkommentiert blieben, dann Explosionsbilder nachgereicht und widersprüchlich interpretiert wurden, hieß es um 15:02 Uhr MEZ unter Berufung auf CNN, dass die Explosion nicht vom Reaktorgebäude ausgegangen sei, sondern von einer Pumpanlage des Kühlsystems. Lediglich der äußere Überbau des Reaktors sei zerstört, während der eigentliche Druckkörper unbeschadet sei. Nun sei geplant, in den Reaktor Meerwasser einzuleiten, um ihn abzukühlen.
Gegen 16:00 Uhr MEZ wurde bekannt, dass auch im zehn Kilometer von Fukushima I entfernten Fukushima II das Kühlsystem Probleme bereite, weshalb "kontrolliert Druck abgelassen" werde.
Evakuierungsmaßnahmen sind angeordnet, aber durch die erdbebengeschädigte Verkehrsinfrastruktur erschwert.
  • Diskussion
  • 03 März 2011

    IPPNW-Kongress: 25 Jahre Tschernobyl

    Internationaler IPPNW-Kongress
    25 Jahre nach Tschernobyl
    Zeitbombe Atomenergie – Atomausstieg jetzt!
    Berlin, 8. bis 10. April 2011
    >> www.tschernobylkongress.de

    28 Februar 2011

    Klage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

    wikinews.de berichtet: SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
    Karlsruhe (Deutschland), 28.02.2011 – Die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichten heute beim deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Klage gegen das begleitende Sicherheitsgesetz der von der Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein. Nach Auffassung der rot-grünen Politiker verstößt das Gesetz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außerdem bemängeln die Kläger, dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über das Gesetz den Bundesrat, die Länderkammer, ausgeschlossen hat.
    Die Bundesländer erwarten durch den Beschluss der Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro, die durch einen „erheblichen Nachrüstungsbedarf“ für überalterte Atommeiler entstünden (Zitate aus der Klageschrift laut Spiegel). Bemängelt werden außerdem ein mangelhafter Schutz der älteren Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze sowie die seit Jahrzehnten ungeklärte Entsorgungsfrage für die Entsorgung ausgebrannter Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken.
    Mit einer Entscheidung wird nicht vor 2013 gerechnet, also nicht mehr im Laufe der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

    23 Februar 2011

    "Atomausstieg in die Hand nehmen"

    Bundesweite Mobilisierung zur Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart
    Pressemitteilung ausgestrahlt.de

    Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.
    "Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen. Leisten muss das eine konsequente Atomaufsicht, die die Sicherheit der Bevölkerung vor das Profitinteresse der EnBW stellt", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".
    "Der Beschluss für längere AKW-Laufzeiten wäre ohne den strammen Pro-Atom-Kurs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht zustande gekommen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Inzwischen hat der Anti-Atom-Widerstand stark zugenommen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, weil sie die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung und der genannten Länder nicht hinnehmen wollen. Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz."
    Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands rechnet mit mehreren zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. "Forderung Nummer Eins wird sein, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen. Was die Bundesregierung den Bürgern verweigert, muss jetzt über die Länder durchgesetzt werden." Hiksch kündigte mehr als 70 Busse aus ganz Deutschland und drei Sonderzüge aus Hamburg, Bremen und Berlin an, die nach Baden-Württemberg zur Menschenkette fahren.
    Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee werden die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen. "Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
    Weitere Informationen: www.anti-atom-kette.de

    17 Februar 2011

    „Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen.“

    Massenproteste gegen Castor-Transport nach Lubmin | Zahlreiche neue Initiativen gegründet | Nächste Proteste schon in Vorbereitung
    Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de

    Zu den Protesten gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
    „Überall entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Lubmin gab es Proteste. Selbst an den nicht genutzten möglichen Ausweichrouten demonstrierten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen. Bis vor kurzem war nur bei Castor-Transporten nach Gorleben massiver Polizeischutz nötig.
    Inzwischen wird jede Atommüll-Fuhre zu einem Großeinsatz, weil der Protest und Widerstand immer stärker wird. Die Bundesregierung sollte daraus den Schluss ziehen, dass ihre Atompolitik auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.
    Was in den letzten Stunden besonders aufgefallen ist: Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen. Unzählige neu entstandene Initiativen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu Protesten aufgerufen und waren an den Schienen aktiv. Das macht uns zuversichtlich für die kommenden Massenproteste.
    Am 12. März wird eine 45 Kilometer lange Menschenkette das AKW Neckarwestheim und die Stuttgarter Staatskanzlei verbinden. Auch aus Ostdeutschland fährt ein Sonderzug nach Stuttgart.
    Am 25. April wird anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe an 15 Atom-Standorten bundesweit demonstriert. Dann wird auch in Lubmin die nächste große Anti-Atom-Demonstration stattfinden.“

    20 Januar 2011

    Druck auf Vattenfall beginnt zu wirken

    Krümmel-Inbetriebnahme erneut verschoben: Kampagne „Tschüss Vattenfall“ geht weiter
    Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de

    Zu den Aussagen von Vattenfall, das AKW Krümmel nicht vor Sommer wieder in Betrieb nehmen zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

    „Das AKW Krümmel wird nicht wie geplant im Januar wieder ans Netz gehen. Das ist eine gute Nachricht, denn nur ein abgeschalteter Reaktor ist ein sicherer Reaktor. Die unendliche Geschichte von Wiederanfahr-Plänen und neuerlichen Pannen wird aber fortgesetzt. Aktuell scheitert die Inbetriebnahme daran, dass Vattenfall keine Person findet, die über die ausreichende Qualifikation verfügt, ein Atomkraftwerk zu leiten.
    Außerdem steht der Konzern massiv unter Druck, da .ausgestrahlt seit Dezember unter dem Motto „Tschüss Vattenfall“ in Hamburg Haushalte und Betriebe dazu auffordert, den Stromanbieter zu wechseln. Mit Großplakatwänden, Kinospots, Zeitungsanzeigen und Aktionen im ganzen Stadtgebiet sorgen wir dafür, dass „Tschüss Vattenfall“ zum Stadtgespräch wird und immer mehr Menschen ihren Strom nicht mehr beim Krümmel-Betreiber kaufen.
    Jetzt reagiert Vattenfall auf den Druck und verhandelt mit dem Atomkonzern Eon, die Betriebsführerschaft für Krümmel abgeben. Da sich dabei aber die Besitzverhältnisse an dem Pannen-AKW nicht ändern sollen, bleibt Vattenfall im Fokus unseres Protests. Wir werden erst lockerlassen, wenn Krümmel endgültig stillgelegt ist.“

    >> www.tschuess-vattenfall.de

    07 Januar 2011

    Jährlich 370 Tonnen neuer hoch radioaktiver Abfall in Deutschland

    AKW müssen jetzt abgeschaltet werden, der Atommüll darf nicht weiter zunehmen
    Pressemitteilung naturfreunde.de

    Berlin, 7. Januar 2011 – Jedes Jahr produzieren deutsche Atomkraftwerke etwa 370 Tonnen neuen hoch radioaktiven Abfall, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit (www.kurzlink.de/immer-mehr-risiko). „Sie wissen zwar, wie viel Atommüll anfällt. Aber sie wissen immer noch nicht, wo sie ihn lassen sollen“, kritisiert das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch. „Die für die Ewigkeit gedachten sogenannten ‚sicheren Endlager’ sind nach nur drei Jahrzehnten bereits Ruinen. Für den kurzfristigen Profit der Atomkonzerne werden unzählige Generationen mit einer extrem gefährlichen Hypothek belegt. Der Atomwahnsinn muss jetzt aufhören.“

    Bereits für dieses Frühjahr ist ein neuer Castortransport in das mecklenburg-vorpommersche Lubmin geplant. Das Zwischenlager in Lubmin wird von der Bundesregierung zum neuen „Atomklo“ Deutschlands ausgebaut. Diese Transporte müssen sofort aufhören, denn Atomkraftwerksbetreiber und die atomkraftbefürwortenden Bundesregierungen haben sich völlig verplant und in den letzten Jahrzehnten mit den sogenannten „Zwischen- und Endlagerkonzepten“ einen ökologischen und sicherheitstechnischen Irrweg eingeschlagen.

    Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der hochgefährliche Atommüll für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Gescheitert sind auch die Versuche in Deutschland, schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall unterirdisch in ehemaligen Salzbergwerken zu lagern. So muss jetzt das bereits abgesoffene Bergwerk Asse II unter Milliardenaufwand wieder geräumt werden, um größere Gefahren abzuwenden. Alle von den sogenannten Atomexperten abgegebenen Gutachten und Sicherheitsprognosen waren nur Makulatur. Die sogenannten „sicheren Endlager“ gibt es nicht.

    Die tatsächliche Situation in den sogenannten „Endlagern“:
    Asse II: Das 1967 als sogenanntes Versuchsendlager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Betrieb genommene Endlager war von Anfang an für eine Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Alle Bedenken und Hinweise von Anti-Atom-Initiativen wurden in den Wind geschlagen und das Lager in Betrieb genommen. Bis 1978 wurden von Atomkraftwerksbetreibern 126.300 Fässer mit Betriebsabfällen in das ehemalige Salzbergwerk gekippt. Großspurig wurde damals angekündigt, dass hiermit der Endlagernachweis erbracht worden sei. 30 Jahre später aber mussten die Atombetreiber zugeben, dass das Bergwerk absäuft. Jeden Tag fließen elf Kubikmeter Lauge ins Bergwerk. Das Risiko, dass dadurch Radioaktivität ins Grundwasser gelangt, ist enorm hoch.

    Morsleben: Von Anfang an war bekannt, dass das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt nicht wasserdicht ist und Grundwasser in das Bergwerk gelangt. Trotzdem wurde es von der DDR ab 1971 als Endlager genutzt und nach der Wiedervereinigung weiter betrieben. Nach einem jahrelangen juristischen Kampf mussten die Betreiber im Jahr 1998 die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen stoppen. Nur wenige Jahre später, im November 2001, stürzte ein 4.000 Tonnen schwere Gesteinsbrocken von der Grubendecke in das Bergwerk. Nun müssen aus Steuermitteln Kosten in Milliardenhöhe übernommen werden, um die Grube zu verfüllen.

    Schacht Konrad: Ähnlich sieht es beim Schacht Konrad bei Salzgitter aus, einer stillgelegten Eisenerzgrube, die im Jahr 2002 von der SPD-Landesregierung in Niedersachsen als „Endlager“ genehmigt wurde. Auch hier lag keinerlei ausreichender Nachweis für die Sicherheit des ehemaligen Bergwerks vor. Die Genehmigung von Schacht Konrad als sogenanntes Endlager ist nichts weiter als der nächste Versuch der Atomlobby, eine Möglichkeit für das Vergraben von Atommüll zu finden, da Morsleben und Asse nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur wird dabei keine Rücksicht genommen.

    Durch die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung billigend in Kauf, dass mindestens 5.000 weitere Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert wird. Auch dieser muss irgendwo gelagert und bewacht werden. Diese Mengen an Atommüll machen mehr als deutlich, dass der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie eine ökologisch und sicherheitstechnisch richtige Forderung ist. Der Gesellschaft werden immer neue langfristige Risiken und Kosten aufgebürdet – nur um den Atomkonzernen einen kurzfristigen Profit zu ermöglichen.

    Die NaturFreunde werden sich weiter aktiv am Widerstand gegen die Castortransporte beteiligen, die nur dazu dienen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzusichern.

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