Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

Markus Rabanus >> Diskussion

AKWs in Europa unsicher, BUND: Atomausstieg beschleunigen

Brüssel/Berlin 1.10.2012 BUND-Presseerklärung: Aufgrund des heute bekannt gewordenen schlechten Abschneidens auch deutscher Atomkraftwerke beim Stresstest der EU-Kommission hat der BUND eine deutliche Beschleunigung der Energiewende gefordert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Stresstest hat schon nach einer oberflächlichen und wenig kritischen Analyse deutliche Sicherheitsdefizite in Europas Atomkraftwerken sichtbar gemacht. Die Summe von bis zu 25 Milliarden Euro, die zu deren Beseitigung notwendig wäre, zeigt, dass es auch ökonomisch unsinnig ist, Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Stattdessen muss der schnelle Atomausstieg wieder das Hauptziel der Energiewende werden." Atomkraftwerke umfangreich baulich nachzurüsten sei keine erfolgsversprechende Option. "Nachrüstungen der Atomkraftwerke sind teuer und ihr Effekt auf die Sicherheit fragwürdig. Echte Sicherheit kann nur die Abschaltung eines AKW bringen", so Weiger. "Ziel muss sein, das atomare Risiko so schnell wie möglich zu beenden. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erfolgreicher als geplant läuft, sollte die Bundesregierung dies nicht bremsen, sondern dadurch den Atomausstieg beschleunigen." Die noch laufenden deutschen Atomkraftwerke wiesen laut EU-Kommission Sicherheitsmängel vor allem bei den Erdbebenfrühwarnsystemen auf. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass der fehlende Schutz der Meiler vor Terroranschlägen bei dem Stresstest völlig vernachlässigt worden sei.

Erneut Störfall: US-AKW Three-Mile-Island

Nur wenige Wochen (zuletzt 22.8.) kam es zur automatischen Abschaltung. Dieses Mal wegen einer defekten Pumpe. Das Runterfahren und Anfahren von Reaktoren stellt stets ein erhöhtes Technikrisiko dar. Im Pannenreaktor Three-Mile-Islands kam es 1979 zum schwersten US-Reaktorunfall, der bekannt wurde - und das auch nur scheibchenweise mit Abstand zum Geschehnis, dass sich eine Brennelemente-Schmelze ereignet hatte.

Tweet an BMU Peter Altmaier und Philipp Rösler

@peteraltmaier Sorgen Sie bitte für die Veröffentlichung der AKW-Klageschriften, damit wir mitdiskutieren können!

Markus Rabanus >> Atomprozess.de

Nachtrag: desgleichen Tweet an BMWi Philipp Rösler und am 19. später ausführlicher an die Bundestagsfraktionen von SPD u. GRÜNE

Indien: Massenproteste gegen Atomkraftprogramm

Tirunelveli (Indien), 12.09.2012 – Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie weigerten sich mit der Polizei zu sprechen, die in großer Zahl aufmarschiert war. Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Der Kameramann eines englischen Fernsehsenders wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt, ein 44jähriger Demonstrant wurde von der Polizei erschossen. Maßgebende Persönlichkeiten in Indien beklagen das rücksichtslose Vorgehen der Polizei. So wandte sich Admiral L. Ramdas, der ehemalige Chef der Marine in zwei Offenen Briefen an den Premierminister gegen die Law-and-Order-Politik der Regierung und forderte angesichts der jetzigen Situation ein Moratorium. Bereits im März diesen Jahres war es zu Demonstrationen in Kudankulam gekommen, nachdem die Regierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu beschlossen hatte, die Bauarbeiten am Atomkraftwerk fortzusetzen. Es wurden 6000 Polizisten eingesetzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch sind Befürchtungen nach der japanischen Atomkatastrophe laut geworden, weil im Dezember 2004 an der indischen Südküste ein Tsunami die Gegend von Kudankulam bedroht hatte. Ein solcher Tsunami war im März 2011 eine der Hauptursachen für die Katastrophe in Japan gewesen. Besonders interessant ist außerdem an dem Standort des indischen Atomkraftwerks, dass hier bereits einer der größten Windparks Indiens steht, der mit einer Leistung von 2000 MW einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung des Landes liefert. Acht von mehreren hundert Windrädern stehen auf dem Gelände des Atomkraftwerks. Mitte August war die Genehmigung zum Anfahren des ersten Reaktors mit einer elektrischen Nettoleistung von 917 MW erteilt worden. Der zweite Reaktor wird voraussichtlich im März nächsten Jahres in Betrieb gehen. Beide Reaktoren wurden in der russischen Stadt Sankt Petersburg gebaut. Zum August 2012 befanden sich in Indien sechs Kernkraftwerke mit 21 Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 5780 MW am Netz. Im Jahre 2007 waren es noch 3580 MW gewesen, während damals die Windkraft bereits eine Gesamtleistung von 5340 MW hatte. Bis 2010 waren über Windkraft rund 13.000 MW Leistung installiert, bis 2020 sollen es 46.000 MW werden. Gegner der Atomenergie setzen vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des Bevölkerungswachstums hatte die Regierung ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Energieversorgung verfolgt. Die Zahl der Menschen in dem Subkontinent hat sich seit 1975 von 600 Millionen bis 2011 auf 1,2 Milliarden verdoppelt.

Zwei Verletzte bei Störfall im AKW-Fessenheim

In Frankreichs ältestem in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg wurden am Mittwoch infolge des Entweichens von Wasserstoffperoxid-Dampf und anschließender Reaktion mit Wasser zwei Personen verletzt und die Löschanlage aktiviert.
Der Betreiber EDF beteuert, dass es sich um ein "kleines Problem" handeln würde, obgleich dieser Störfall in die Serie passt, die dem Baukonzept von 1970 entspricht und von Materialermüdung durch Radioaktivität und Betriebsdauer seit 1978 zeugt. Zudem ist der Standort durch Erdbeben und Hochwasser besonders gefährdet.
Frankreichs Präsident hatte zwar im Wahlkampf für das Jahr 2017 die Stilllegung des AKW-Fessenheim in Aussicht gestellt, aber dann wären es 40 Jahre. Zum Vergleich: Die "Verschrottungsprämie" gab es für PKW, die ein Alter von 9 Jahren erreicht hatten.
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Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

Markus Rabanus >> Diskussion

August 2012: 13 Atomanlagen-Störfälle

>> http://www.contratom.de/2012/09/01/storfall-report-fur-august-2012/

Störfall: AKW-Three-Mile-Island

Beim Versuch, den Reaktor zwecks Wartungsarbeiten manuell herunter zu fahren, schaltete sich die Anlage automatisch ab.

Japan und das Ende des Gehorsams

Solch große Protestdemonstration gab es in Japan noch nie - und auch die Veranstalter hatten nicht annähernd mit solchen Menschenmengen gerechnet, obendrein an einem Montag: 170.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen die Reaktivierung von Atomkraftwerken und für den Aufbau regenerativer Energieproduktion.
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Trotz massiver Proteste reaktiviert Japan Atomkraftwerk

Unbeeindruckt von den für Japan ungewöhnlichen Massenprotesten verfolgt Premierminister Toshihiko Noda die Rückkehr zu radioaktiver Stromproduktion. Am vergangenen Freitag hatten allein in Tokio 150.000 Menschen gegen das Wiederanfahren von Atomkraftwerken demonstriert, am gestrigen Montag begann der Atomkonzern Kansai Electric mit der Reaktivierung zunächst von Reaktor 3 der aus vier Druckwasserreaktoren bestehenden Atomkraftanlage Oi in der Präfektur Fukui. Ab dem 8.Juli soll der Reaktor wieder unter Volllast laufen. Dass Atomkraftwerke in Bauweise einer Reihenhaussiedlung eine Erhöhung des ohnehin unverantwortbaren Risikos darstellen, ignoriert die japanische Regierung trotz des Serien-GAU von Fukushima. - Wie der GAU war von der Atomlobby zuvor stets bestritten worden, dass Japan ohne Atomstrom auskommen kann. Aber zwei Monate lang wurde der Beweis erbracht und es hätten seit 15 Monaten Stromsparmaßnahmen einstudiert werden können, aber die japanische Regierung will die Atomkonzerne nicht darben lassen. Die unheilige Allianz von Politik und Atomindustrie hat Fukushima vorerst überstanden.

TEPCO wusste alles, aber tat nichts

Nach einem Tsunami des Jahres 2004 veranstaltete TEPCO im Jahr 2006 eine Übung zur Frage, wie sich ein 13,5 Meter hoher Tsunami auf die Reaktorsicherheit von Fukushima auswirke. Ergebnis: Es käme zum Stromausfall. Darauf bezogene Schutzmaßnahmen würden etwa 25 Millionen US-Dollar kosten. Zu ähnlichen Folgerungen gelangte TEPCO im Jahr 2008. Die Studie wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, denn TEPCO wollte nicht investieren.

Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

Markus Rabanus zum FORUM

GRÜNE (Bayern): Konkreter Ausstiegsplan für jedes einzelne AKW

Grüne Fraktions- und Parteichefs fordern deutliche Nachbesserungen am schwarz-gelben Energiekonzept – Brief an Seehofer

München. (sip) Die bayerischen Grünen drängen bei den Eckpunkten von Union und FDP für den Atomausstieg auf deutliche Nachbesserungen: „So, wie die schwarz-gelben Pläne jetzt vorliegen, sind sie insbesondere aus bayerischer Sicht nicht akzeptabel“, warnen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. In einem gemeinsamen Brief fordern die grünen Partei- und Fraktionschefs Ministerpräsident Seehofer daher auf, bei den Verhandlungen am morgigen Freitag im Kanzleramt einen konkreten Ausstiegs-Fahrplan für jedes einzelne Atomkraftwerk festzulegen.

„Es ist weder aus Sicherheitsgründen noch energiewirtschaftlich vertretbar, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld oder Gundremmingen durch die Übertragung von Reststrommengen frühestens im Jahr 2021 vom Netz gehen sollen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die restlichen Atomkraftwerke nach einander in festgelegten Schritten stillgelegt werden.“ Nur so könne der Atomstrom Zug um Zug durch erneuerbare Energien oder die Übergangstechnologie Gas ersetzt werden. „Wenn dagegen alle AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen, hemmt das in der Zwischenzeit nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern eröffnet den Konzernen ein Hintertürchen, um 2021 den endgültigen Ausstieg erneut in Frage zu stellen.“

Darüber hinaus müsse sich Ministerpräsident Seehofer bei den Gesprächen im Kanzleramt für ein deutlich höheres Ausbauziel bei den Erneuerbare Energien einsetzen. „35 Prozent für Sonne, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2020 sind viel zu wenig – selbst die bayerische Staatsregierung hat sich ja bereits mit 50 Prozent auf eine deutlich ambitioniertere Zielmarke festgelegt.“ Problematisch sei dies insbesondere, weil die Bundesregierung gleichzeitig einen massiven Zubau fossiler Kraftwerke plane: „Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass als Übergangstechnologie nur Gas, nicht aber klimaschädliche Kohle in Betracht kommt.“ Im Interesse des Klimaschutzes sei es darüber hinaus entscheidend, neue Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Gerade für den Ausbau der Erneuerbarer Energien in Bayern müsse Seehofer auch darum kämpfen, die geplante Benachteiligung von Windkraftanlagen im Binnenland gegenüber den off-shore-Anlagen bei den Vergütungssätzen zurückzufahren.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, den Atomausstieg gemeinsam in einem überparteilichen Konsens voranzutreiben: „Unser Ziel ist, die Atomkraftwerke in Deutschland so rasch wie möglich abzuschalten und wir halten dafür ebenso wie das Umweltbundesamt das Jahr 2017 für machbar. Der Beschluss von Union und FDP, die acht gefährlichsten deutschen AKW sofort stillzulegen und auf die geplante Laufzeitverlängerung zu verzichten, war auf diesem Wege immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge sowie die Parteivorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. „Es liegt jetzt an schwarz-gelb, ob sie auf halbem Weg stehen bleiben oder die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gemeinsam mit uns zu einem nachhaltigen Erfolgsprojekt machen wollen.“

BMU Altmaier will Asse-Verzögerung überprüfen

Die BMU-Pressemitteilung lautet:
Altmaier: Asse-Zeitplan enttäuschend und beunruhigend
Bundesumweltminister besucht am Freitag Schachtanlage Asse

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich enttäuscht und beunruhigt über die Ver-zögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Bundesumweltminister hat deshalb entschieden, am kommenden Freitag zusammen mit BfS-Präsident König die Schachtanlage Asse zu besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am 18. Mai 2012 vom BfS einen Vorentwurf des Zeitplans zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erhalten, den sich das BfS damals allerdings nicht zu eigen gemacht hatte. Auf Anforderung des Bundesumweltministeriums übersandte das BfS schließlich am 25. Mai 2012 seinen Zeitplan. Unmittelbar nach Erhalt des Zeitplans wurde das BfS vom BMU aufgefordert, sofort konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die Rückholung beschleunigt werden könnte. Die heute eingegangene Stellungnahme des BfS beantwortet die gestellten Fragen nicht.

Bulgarien: Störfall im Atomkraftwerk Kosloduj

Am gestrigen Sonntag wurde einer der ursprünglich 6 (!) Atomkraftwerke runtergefahren. Genauere Angaben zum Störfall liegen nicht vor. Stattdessen heißt es, das "technologische Problem" sei "entfernt" worden. Die an der Donau gebaute Atomanlage von Kosloduj gilt als hochgefährlich. Die EU hatte durchgesetzt, dass vier Atomkraftwerke stillgelegt wurden und die am Netz befindlichen Blöcke 5 und 6 mit einer Nennleistung von gemeinsam 1,9 GW sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden. Im Jahr 2006 kam es im Block 5 beinahe zum GAU, als beim Runterfahren ein Drittel der einzufahrenden Steuerstäbe klemmte. Dieser Vorfall wurde erst Monate später bekannt und war vom Kraftwerksbetreiber mit Störungsklasse "Null" verharmlost worden. - Bulgariens auf radioaktives Prestige bedachte Regierung will trotz allem ein weiteres Atomkraftwerk bauen.

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

TEPCO wird pseudo-verstaatlicht

Japans Atomhavarist TEPCO soll vom Staat abermals finanzielle Unterstützung. Jetzt gehe es um 10 Mrd. Euro. Als "Gegenleistung" sei vereinbart, dass der Staat die Mehrheitsbeteiligung erhalte. Der größte Energiekonzern Japans kann die Folgen der Havarie erwartungsgemäß nicht aus eigener Kraft schultern, zumal das GAU-Risiko stets bestritten und unversichert war, wenn sich überhaupt eine Versicherung und nicht etwa nur ein Dummy-Unternehmen darauf eingelassen hätte. Die Atommafia zog jahrzehntelang Millionen aus den Anlagen, während der Schaden "vergesellschaftet" wird. Wie der Deal aktienrechtlich über die Bühne gehen soll, findet sich in der öffentlichen Berichterstattung bislang nicht. Politisch will es sich die japanische Regierung leicht machen, denn eine Volksabstimmung oder dergleichen ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil scheint Edano die Atomkraft unbedingt erhalten zu wollen, denn wer einen Ausstieg um vierzig Jahre vertrödeln will, delegiert seine Pflichten auf künftige Generationen.

EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

BMU behauptet. Finanzierung für den KKW Rückbau sei gesichert

BMU: Fakten zur Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken - Rückbau gesichert Anlässlich der heute von Greenpeace aufgeworfenen Debatte zur Stilllegung von Kernkraftwerken erklärt das BMU: Für die Stilllegung eines Kernkraftwerkes sind die Betreiber zuständig. Der Betreiber muss hierfür ein Stilllegungskonzept entwickeln und eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen. Im Rahmen des mehrjährigen Verfahrens prüft die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die notwendige sicherheitstechnische Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Durch die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen werden die Finanzierung des Rückbaus und die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle einschließlich deren Endlagerung auch nach Ende des Betriebs des Kernkraftwerkes gewährleistet. Die Rückstellungen werden durch die Energieversorgungsunternehmen nach Handelsrecht gebildet und in den Bilanzen ausgewiesen, entsprechend dem Verursacherprinzip. Die Rückstellungen unterliegen auch in ihrer Höhe einer kontinuierlichen Überprüfung. Durch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden die Rückstellungen gegen das Insolvenzrisiko abgesichert. Das Insolvenzrisiko großer Versorgungsunternehmen ist auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering zu bewerten.
Die Forderung nach staatlichen Fonds ist nicht neu: Auch bei solchen Fonds bestehen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Mittel in der Zukunft durchaus Risiken, insbesondere die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass auch als sicher angesehene Anlagefonds mit Risiken behaftet sein können. Gleichwohl ist das eine Überlegung, die man prüfen kann.