Erneutes Erdbeben und die "Atomkraftwerkssicherheit"

In den gestrigen Abendstunden traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die iranische Grenzregion zu Pakistan. Die Zahl der Todesopfer wird in ersten Berichten mit mindestens 34 auf iranischer Seite und 40 auf pakistanischer Seite angegeben. Die Erschütterungen umfassten die Golfregion und waren auch in östlicher Richtung so heftig, dass im 1500 Kilometer entfernten Neu Delhi Häuser evakuiert wurden.

Die Entfernung zum iranischen Atomkraftwerk Buschehr beträgt etwa 900 Kilometer, die Entfernung zum pakistanischen Uralt-Atomkraftwerk Karatschi (Inbetriebnahme 1972) beträgt ca. 500 Kilometer. Über deren "Erdbebensicherheit" kann nur spekuliert werden, zumal sich die Naturgewalten weder technisch noch durch religiösen Eifer beeindrucken lassen. Darum erscheint es zunächst folgerichtig, dass die Golfstaaten nach dem Erdbeben der vergangenen Woche (Stärke 6,3) die IAEO zur Prüfung des iranischen Atomkraftwerks aufforderten, aber die IAEO ist derart vom Atomlobbyismus der Atommächte dominiert, dass sie sich ihren Glauben an die Atomkraft auch nicht durch Erdbeben der Stärke 9 erschüttern lässt.

"Endlager Meeresgrund" - Rückholung erforderlich

Mit Filmaufnahmen vom Meeresgrund im Ärmelkanal dokumentiert der SWR riesige Mengen Atommülls, der von Großbritannien und Belgien zwischen 1950 und 1963 in ca. 120 Metern Tiefe "entsorgt" wurde. Rund 28.500 Fässer mitten im Fischfanggebiet "Hurd Deep" in Sichtweite der französischen Küste. Nun werde überlegt, ob und wie die Fässer geborgen werden können.
"Damals ist man davon ausgegangen, dass ... blablabla" - NEIN, auch damals hat die Atomlobby die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen - wie heute, wenn weitere zwei Milliarden EURO für eine "Endlagersuche" versenkt werden sollen, obgleich nur eine Zwischenlagerung in Betracht kommen kann, weil sonst die Rückholung unmöglich oder unverschämt verteuert wird.

>> Zwischenlager statt Endlager

Bezugnahme >> Tagesschau-Programmhinweis

Erdbeben im Iran: Tote und ein wackelndes Atomkraftwerk

Das gestrige Erdbeben im Iran hatte eine Stärke von 6,1 Richterskala. Inzwischen werden 37 Todesopfer beklagt. Das iranische Atomkraftwerk Buschehr sei unbeschädigt. Im August vergangenen Jahres forderte ein Erdbeben im Iran mindestens 227 Menschenleben.
Dass die Erdbebenrisiken im Streit um das iranische Atomprogramm keine Rolle spielen, ist bezeichnend dafür, dass die Hauptakteure öffentliche Kritik an ihren eigenen Atomprogrammen fürchten.

Initiative-Dialog >> www.iran-friedensplan.de

Putin tourt als AKW-Lobbyist

Der russische Präsident hatte unlängst der erdbebengefährdeten Türkei einen Großkredit für die Errichtung von russischen Atomkraftwerken angeboten. Das bot Wladimir P. in der vergangenen Woche auch Südafrika an und schwärmte vom energiewirtschaftlichen Entwicklungspotenzial. Stimmt, das gibt es, aber wohl eher nicht auf solche Weise, denn auch der Neubau russischer Billigreaktoren ist im Vergleich zu erneuerbaren Energien unrentabel. Dass er die Erlöse aus dem europäischen Ergasgeschäft nicht in vernünftige Entwicklung steckt, passt zu den autoritären Machtstrukturen Russlands. Für Leute wie Putin sind Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie und Windenergie Themen für Weicheier.

Fukushima erneut mit "Kühlproblemen"

Offenbar führten Kurzschlüsse in den Atomruinen von Fukushima führten erneut zur Unterbrechung der Kühlung. Über die Ursachen herrscht bislang Unklarheit, über die Dauer der Kühlunterbrechung fehlen Angaben. Es heißt, dass TEPCO inzwischen die Kühlung des "Abklingbeckens von Reaktor 1" wieder in Betrieb nahm, hinsichtlich der übrigen optimistisch sei, während es andererseits erstaunlich heißt, die Kühlung sei nicht beeinträchtigt gewesen. - In 2012 kam es mehrfach zu solchen Störungen. Im Juni 2012 sogar über eine Dauer von 30 Stunden. - Bei der jüngsten Meldung wäre interessant, wie denn das "Abklingbecken von Reaktor 1" tatsächlich ausschaut.

Energiewende-Demos in den Niederlanden und Deutschland

Nach Angaben von Tagesschau.de demonstrierten ca. 20.000 Menschen im niederländischen Grohnde gegen das dortige Atomkraftwerk und den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie. Aus Anlass des bevorstehenden Fukushima-Jahrestages wurde auch in Deutschland demonstriert: 3.500 Menschen gegen das bayrische AKW-Gundremmingen, 3.000 gegen das AKW-Neckarwestheim und 1.200 gegen die Urananreicherungsanlage Gronau in NRW.

Greenpeace: Deutschland braucht keinen ausländischen Atomstrom

Greenpeace stellt Studie zu Atomstromimporten vor
Pressemitteilung Greenpeace.de

Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert. "Keiner kann mehr mit der falschen Behauptung Stimmung machen, ausländische Atomenergie habe die deutsche ersetzt", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.

Die Zahlen belegen: Der Stromaustausch mit Tschechien - einem Land mit erheblichem Atomkraftanteil veränderte sich kaum. Zwar floss aus Frankreich im Jahr 2011 etwas mehr Strom nach Deutschland, allerdings in einem Umfang von nur einem Prozent der deutschen Stromerzeugung, und ohne dass die Produktion der französischen Atomkraftwerke angestiegen wäre. Der größte Teil der Importe aus Frankreich wurde in Nachbarländer wie die Schweiz weitergeleitet. Schon im Jahr 2012 lieferte Frankreich weniger Strom nach Deutschland als vor dem Atomausstieg.

Stromimporte richten sich nach dem Strompreis

Entscheidender Treiber für Importe und Exporte ist der aktuelle Preis an der Strombörse, nicht etwa ein angeblich drohender Versorgungsengpass. "Ausschlaggebend ist die Kostenoptimierung des Kraftwerkeinsatzes am europäischen Strommarkt. Die Kraftwerke mit den niedrigsten Produktionskosten kommen zuerst zum Zuge", sagt Charlotte Loreck, Autorin der Studie und Energieexpertin am Öko-Institut. "An diesem Mechanismus hat auch die Stilllegung von acht AKW nichts geändert."

Deutschland hat die Kapazitäten, den eigenen Energiebedarf zu decken und darüber hinaus Strom ins Ausland zu liefern. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) exportierte Deutschland im Jahr 2012 so viel Strom wie nie zuvor. "Der internationale Handel mit Strom ist in letzter Zeit zu Unrecht in Verruf gekommen. Denn Importe und Exporte sorgen für zusätzliche Flexibilität - ein großer Vorteil beim Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagt Schinerl. Traditionell hat Deutschland vor dem Atomausstieg im Sommer mehr Strom importiert als exportiert. Doch im Jahr 2012 exportierte Deutschland - erstmals seit zehn Jahren - auch im Sommer Strom. Grund dafür ist auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik: Deutschland lieferte im Sommer 2012 den meisten Strom in den frühen Nachmittagsstunden ins Ausland.

Ursache des Stromüberschusses sind die deutschen Kohlekraftwerke, die sich eher schwerfällig auf den kurzfristigen Energiebedarf einstellen können und aus betriebswirtschaftlichen Gründen weiterlaufen. Billige CO2-Zertifikate begünstigen den klimaschädlichen Kohlestrom. "Die EU muss über den EU-Emissionshandel den CO2-Preis anheben; die Bundesregierung muss den Kohleausstieg per Gesetz verordnen. Dann werden flexible Gaskraftwerke die Kohleblöcke ersetzen - und Gas bildet die Brücke zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien", sagt Schinerl.

Endlager oder Zwischenlager ?

Der Artikel "Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?" enthält eine Liste der Zwischenlager in Deutschland und macht grundsätzliche Bedenken geltend.

MSR-Kommentar: Vermutlich niemand setzt die Risiken oberirdischer Zwischenlagerung auf Null. Die Einwände erscheinen zutreffend, müssen gesammelt werden, aber erreichen bislang nicht die Höhe, an der diese Option scheitern müsste, zumal sich in Anbetracht des erhöhten Handlungsbedarfs, z.B. Asse-Rückholaktion, die Frage nach dem kleineren Übel stellt, nicht nach dem Großen Wurf.

Abzuwägen gilt es den Aufwand in technischer und finanzieller Hinsicht, des Tempos der Realisierbarkeit und des Aufwands aus der einer “Zwischenlösung” selbstredend fehlenden Nachhaltigkeit, also die Möglichkeiten und Kosten der Instandhaltung, des Umverpackens usw.

Das sind komplexe Szenarien, die durchgerechnet werden müssten, aber im Hochbau allemal zuverlässiger als alle Szenarien, die bislang zur vermeintlichen “Endlagerung” auf den Tisch kamen.

Die oberirdische Zwischenlagerung ist tatsächlich in Bezug auf Terror- und Kriegsgefahren riskanter, aber die Risiken aus den Nuklearabfällen stehen den Risiken aus Angriffen auf den aktiven und “abklingenden” Atomkraftwerkspark so sehr nach, dass sie kaum relevant wären.

Die aufgelisteten Zwischenlager dürften dennoch weit hinter den technischen Möglichkeiten geblieben sein, zumal die Betreiber auf die staatlich genehmigte “Endlagerung” spekulieren. Da braucht es Verpflichtungen, während die Politik mit ihrer Endlagesuche noch immer suggeriert, sie könne vom Atommüll erlösen. Den Glauben an eine erfolgreiche Endlagersuche sollte man schon aus Gründen des Wissenschaftsoptimismus niemandem nehmen wollen, aber spätestens mit dem Asse-Desaster ist auch der Politik klar geworden, dass Endlager-Entscheidungen nicht über das Knie gebrochen werden können.

Wenn demzufolge nun tatsächlich alle Suche einen Neuanfang haben soll, wird es dauern und für die Asse-Rückholaktion zu lange. Schon deshalb braucht es schnellstmöglich “oberirdische Zwischenlgerung”, damit es mit der Asse-Beräumung los gehen kann.

Markus Rabanus 20130126 >> Diskussion

Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent

Da das Jahr 2011 betreffend, kommt diese Pressemitteilung reichlich spät.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes

Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent

Minderung überwiegend außerhalb des Emissionshandelssektors

Obwohl im Jahr 2011 acht Atomkraftwerke vom Netz gingen, sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland weiter. Gegenüber dem Vorjahr 2010 nahmen die Emissionen in 2011 überwiegend witterungsbedingt um 2,9 Prozent ab. Das sind 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente weniger. Die größten Minderungen erfolgten bei den Feuerungsanlagen zur Raumwärmeerzeugung, dadurch sanken vor allem die Emissionen der privaten Haushalte.
Dies ergeben Daten aus dem vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Nationalen Inventarbericht, den Bundesumweltministerium und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben. In den meisten Sektoren verflacht der Minderungstrend in den letzten Jahren. Dennoch konnten die Emissionen gegenüber 1990 um fast 27 Prozent gemindert werden. Deutschland hat sein Klimaschutzziel damit mehr als erfüllt. Mit dem Kyoto-Protokoll hatte sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte: „Mit dem, was wir erreicht haben, nimmt Deutschland einen Spitzenplatz unter den Industriestaaten ein. Die weitere Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches Handeln erfordert. Hierzu müssen alle Sektoren einen fairen Beitrag leisten.“ Verglichen mit 2005 zeigt sich die derzeit geringe Anreizwirkung des europäischen Emissionshandels: Die Kohlendioxid-Emissionen von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten seither insgesamt nur um etwa fünf Prozent gemindert werden. Dies liegt an dem krisenbedingten Preisverfall bei den Emissionszertifikaten. Die Treibhausgas-Emissionen der übrigen Sektoren sanken hingegen um zehn Prozent. UBA-Präsident Jochen Flasbarth: „Der EU-Emissionshandel müsste deutlich mehr Anreize für den Klimaschutz in Deutschland setzen. Der krisenbedingte Preisverfall verhindert notwendige Investitionen in klimafreundlichen Technologien. Daher sollte Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget anzupassen, damit der Energiesektor und Industrie mehr in den Klimaschutz investieren“, so Flasbarth. Bedenklich sei auch, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor statt zu sinken, wieder leicht ansteigen. Insgesamt müsse das Europäische Klimaschutzziel von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden.

Greenpeace präsentiert eigenen Vorschlag zur Endlagersuche

Umgang mit Atommüll erfordert Bürgerbeteiligung von Anfang an
Pressemitteilung Greenpeace.de

Für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll legt Greenpeace heute erstmals ein eigenes Konzept vor. Unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren sind der politische Ausschluss von Gorleben und die historische Aufarbeitung aller bisherigen Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung. Die Öffentlichkeit muss bereits bei der Prozessentwicklung beteiligt werden. "Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.
Die Verhandlungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Bundesländern und Parteien über ein Endlagersuchgesetz sind gescheitert. Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet, der von Altmaier versprochene Neuanfang nicht erkennbar.
Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren mit weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Endlagersuchgesetz erfolgt als Schritt Nummer fünf. Am Ende könnte auf diese Art der bestmögliche Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll in einem breiten Konsens gefunden werden.
Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace.

Ethikkommission soll Nationale Atommülldebatte starten

Greenpeace schlägt als Einstieg in den Suchprozess ein Gremium nach dem Vorbild der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vor, die sich unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner beim Atomausstieg im Jahr 2011 bewährt hat. Dieses soll ethische Prinzipien und Ziele sowohl für einen glaubwürdigen Prozess als auch für eine verantwortliche Atommülllagerung formulieren.
Anschließend folgt eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden- jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten tragen die Abfallverursacher.

KOMMENTAR: Ob Greenpeace mit der "Endlagersuche" richtig liegt? Wohl eher nicht, denn bislang ist kein technisches Szenario gefunden, das auch nur für die Dauer von Jahrzehnten hinreichend sicher wäre. Vorläufig kommt es auf die Rückholbarkeit an, also auf die Zwischenlagerung, nicht auf eine "Endlagerung". - Und "Ethikrat"? Noch mehr Repräsentanten? Daneben wird sich keine Bürgerbeteiligung entwickeln, auf die es jedoch entscheidend ankommt. (msr)

Fukushima ohne Ende

Eine aktuelle Fukushima-Reportage der ARD zeigt, was Brüderle und Öttinger nicht zu interessieren scheint: Demnächst zwei Jahre nach dem Serien-GAU ist technisch nichts "unter Kontrolle", mit Ausnahme der verseuchten Region an sich, denn die Gebietshoheit wurde vollständig an den Atomhavaristen TEPCO abgetreten.
Reportage >> http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima720.html

Schweden: E.ON-Atomkraftwerk seit 10 Jahren ohne Notstrom

Laut Wikipedia hat die schwedischen Atomaufsichtsbehörde am 20. Dezember 2012 das an der Ostküste gelegene Atomkraftwerk Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“ gestellt, die letzte Stufe vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Der Betreiber habe mehrere Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen hätte. Demnach waren u. a. die Notstromgeneratoren, die nach einem Umbau des Reaktors 1 im Jahr 2002 installiert worden waren und dazu dienen, auch bei einem Stromausfall die sichere Kühlung des Reaktors zu gewährleisten, bis Dezember 2012 nicht betriebsbereit gewesen. Der Atomaufsichtsbehörde war dies laut eigenen Angaben bisher nicht aufgefallen, da für die Sicherheit die Reaktorbetreiber zuständig seien und sie nur die Aufsicht ausübe. Da sie nicht die Ressourcen habe, selbst alles zu kontrollieren, müsse sie sich hierzu auf Berichte der Betreiber verlassen. - Aha?

Zehn Jahre ohne Kontrolle. Und das trotz Fukushima, wo die unzureichenden Notstromgeneratoren zum Serien-Gau führten. Wieso nennt sich das dann überhaupt noch "Atomaufsicht"?

Finnland: AKW-Neubau 8,5 Mrd.€ statt 3 Mrd.

Grob verkalkuliert haben sich offenbar der französische Atomkonzern AREVA und die dt. SIEMENS AG mit ihrem als "Kernenergie-Renaissance" gefeierten AKW-Neubau auf der finnischen Halbinsel Olkiluoto. Statt des vertraglich zugesicherten Festpreises i.H.v. 3 Mrd. € sollen es inzwischen 8,5 Mrd. € werden - und vermutlich noch teurer, wie sich bei einem gleichartigen AKW-Neubauvorhaben in der Normandie (AKW-Flamaville) abzeichnet.

Lächerlich: "Katastrophenschutzübung" Cattenom

Die "gemeinsame Katastrophenschutzübung" um das französische Atomkraftwerk Cattenom sei aus Sicht der beteiligten Staaten erfolgreich verlaufen, meldete der SüddeutscheRundfunk (ARD) online am 6.12.2012.
Geprobt worden sei das "Zusammenwirken der Kräfte bei einer Bevölkerungsevakuierung nach einem Störfall". Allerdings waren weder Einsatzkräfte noch Bevölkerung in die "Katastrophenschutzübung" einbezogen, bekamen davon nichts mit, konnten folglich auch nicht versagen, geübt werden oder in Panik geraten.
Die Übung sei von Luxemburg "koordiniert" worden. Im Saarland seien 25 Personen beteiligt gewesen. Wie sah das aus? Miteinander telefonieren oder gar ein gemeinsames Online-Spiel?
Ohne Angaben zur Art des Störfalls lässt sich allenfalls die Leistungsfähigkeit der Telefongesellschaften testen. - Im Frühjahr soll es eine "dritte Übung" geben, dann von Frankreich "koordiniert".

Schweiz: Nur noch 5% "klar" für Atomenergie

Eine vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie sehr sich seit dem Serien-GAU von Fukushima die Akzeptanz für die radioaktive Energieproduktion verringert hat. Nur noch 5 Prozent der Befragten sprach sich "klar" für die Atomenergie aus und 23 Prozent eher dafür, während 63 Prozent "eher oder klar" gegen die Atomenergie votieren. Das aktuelle Umfrageergebnis zeigt, wie falsch Behauptungen sind, dass sich die Atomenergiegegnerschaft im zeitlichen Abstand zu Fukushima verflüchtigt habe, als hätten die Bürger nichts anderes zu tun als tagtäglich ihre Atomgegnerschaft mit Massendemonstrationen unter Beweis zu stellen.

Atom-Putin leiht Türkei 22 Mrd.$ für AKW-Bau

Anlässlich seines Türkei-Besuchs sagte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyin Erdogan ein Darlehen in Höhe von 22 Mrd.US-Dollar für ein im Süden der Türkei geplantes Atomkraftwerk Akkuyu zu, das der russische Staatskonzern Rosatom dort am Mittelmeer errichten möchte. Das Gebiet gehört zu den erdenbebengefährdesten Regionen Europas. Sonne und Wind für entsprechende Endlosenergieproduktion gibt es dort reichlich, aber Leuten wie Putin und Erdogan entspricht Atomares einfach mal eher ihrer Tendenz zum Zauberlehrling - auf Kosten der Menschen und Sicherheit.

Asse: WANN geht es endlich los?

“Im ehemaligen Salzstock verrotten die Atommüllfässer und kaum etwas passiert. Was sind die wahren Hintergründe für den Skandal?” – Eine empfehlenswerte NDR-Reportage >> http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/minuten691.html

gefunden bei http://www.facebook.com/BI.Luechow.Dannenberg.e.V

Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung

Sehr geehrter Herr Altmaier, es ist erfreulich, dass Sie die Gorleben-Erkundung stoppen, zumal sich die technische Unzulänglichkeit auch in den Morsleben-Experimenten erweist. Nur bitte ich Sie, die Standortdebatte nicht bloß in geschlossenen Experten-, Verbands- und Parteigesprächsrunden zu führen. Sachlich und politisch braucht es einen öffentlichen, strukturierten und moderierten Bürgerdialog auch schon zum "Endlagersuchgesetz", sodann zu den Standorten. MfG Rabanus


http://www.youtube.com/watch?v=RLTktwQNbi0&feature=colike
Altmaier-Video bei Youtube bislang 12 Aufrufe

BI kritisiert die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin

Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager
Pressemitteilung bi-luechow-dannenberg.de

Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zuvor kritisiert, dass sich auch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht klar von der Lügengeschichte um Gorleben distanziert hätten und den Standort “als Verhandlungsmasse” betrachteten, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nun droht auch noch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil von Gabriel düpiert zu werden, denn Weil hatte dieser Tage das Festhalten an Gorleben noch einmal kategorisch ausgeschlossen.
“Die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin ist völlig beratungsresistent, statt die interessierte Öffentlichkeit in die Debatte einzubeziehen, strickt sie an einem Modell, das zutiefst von Wahlkampfüberlegungen geprägt ist”, sagte Ehmke.
Die Gorleben-Gegner fordern hingegen, die Atommülldebatte und die Frage, was mit dem Strahlenmüll zu tun ist, von unabhängigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Zivilgesellschaft führen bzw. entscheiden zu lassen. “Die Politik hat in dieser Frage 35 Jahre lang versagt. Bei einer Parteienabsprache mit Gorleben im Topf ist das Scheitern des viel gepriesenen Neubeginns bei der Endlagersuche wieder vorprogrammiert”, ergänzt der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Was kostet die Stilllegung der Atomkraftwerke?

Im Unterschied zu Deutschland müssen/werden in der Schweiz alle fünf Jahre die Kosten für die Atomkraftwerke-Stilllegung neu berechnet und daraus Schlussfolgerungen für die Rücklagenbildung der Betreiber abgeleitet, die sie in einen "Entsorgungs"-Fonds einzuzahlen haben. Die Neuberechnung bezieht Inflationsrate und zusätzliche Teuerungen ein, die sich aus gesteigerten Anforderungen ergeben. Aktuell wird die Kostensteigerung auf rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 geschätzt und mit 20,6 Mrd. Franken beziffert, umgerechnet 17,1 Mrd.€. Das dürfte aus Gründen politischer Rücksichtnahmen noch deutlich zu tief angesetzt sein.
Rechnet man die Schweizer Kalkulation mit den dortigen 5 Atommeilern auf den AKW-Bestand der Bundesrepublik Deutschland hoch, dann müssten die hierzulande aktiven Atomkonzerne für ihre 19 kommerziellen Reaktorblöcke 64,98 Mrd.€ rücklegen. Demgegenüber erscheint die Schätzung des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)" vom April 2012 mit ca. "44 Mrd. €" geradezu optimistisch und die geplanten 34 Mrd. € Rückstellungen lächerlich, zumal sie in Deutschland bislang bloß "bilanziert" und nicht real in einen insolvenzfesten Fonds eingezahlt werden, wie es in der Schweiz immerhin bereits Praxis ist.
In Anbetracht solch hoher Atomenergiefolgekosten dürfte für Gewinne kein Spielraum sein. Sollte die Bundesregierung trotz solcher Anforderungen den Dividendenausschüttungen keinen Riegel vorschieben.

Markus Rabanus >> Diskussion