12 März 2011

Merkel: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"

Bundeskanzlerin Merkel erklärte abends in gemeinsamer Pressekonferenz mit Herrn Westerwelle einmal mehr wörtlich: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Und sie gab gleich noch die Erläuterung hinzu, dass deutsche Kernkraftwerke weder solchen Erdbeben noch Tsunamis standhalten müssten. - Das mussten Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark übrigens auch nicht.
Der promovierten Atomphysikerin sollte bewusst sein, dass von banalen Transformatoren-Bränden (Vattenfall) bis hin zu Terrorakten (Pentagon) ein "kontrolliertes Runterfahren" unmöglich werden kann. Und japanische Atomkraftwerke haben immerhin den Vorteil, dass der Pazifik vor Tür liegt, recht groß und menschenleer, während weit geringere Havarien in Binnenländern ganz andere Gefährdungen bedeuten.
Dem promovierten Juristen Westerwelle sollte bewusst sein, dass sich für die Havarie der japanischen Anlagen die Haftungsfrage stellt, auch wenn jetzt die Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen muss.
Beiden Politikern sollte bewusst sein, dass der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" gröbster Unfug ist und Augenwischerei, als wäre die Entscheidung für Atomkraftwerke keine Einwilligung in die damit verbundenen Risiken, die sich oft genug als unterschätzt darstellten.
Die Kanzlerin versprach, dass ihr dennoch die japanische Atomkatastrophe Veranlassung sei, ... - von RWE keine Parteispenden mehr anzunehmen?
Markus Rabanus >> Diskussion

Stuttgart: 60.000 demonstrierten gegen Atomkraft

In Süddeutschland demonstrierten 60'000 Teilnehmer einer 45 Kilometer langen Menschenkette zwischen von Stuttgart und dem Atomkraftwerk Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Teilnehmerzahl wurde laut NZZ.ch durch die Polizei bestätigt und übertraf auf dem Hintergrund der Fukushima-Havarie die Erwartungen deutlich.

Japan: 10.000 MENSCHEN VERMISST

Es gibt Meldungen, dass nach dem gestrigen Tsunami in der Hafenstadt Minamisanriku 10.000 Menschen vermisst würden.
Mehr als 200.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren. Weitere Nachbeben erschüttern angeschlagene Baustrukturen. Schäden so groß, dass z.Zt. auch keine Zwischenbilanz zu ziehen ist.


Das Deutsche Rote Kreuz ruft zu Spenden auf, um den Hilfseinsatz des Japanischen Roten Kreuzes zu unterstützen:
DRK Spendenkonto: 41 41 41 Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00 Stichwort: Tsunami
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> http://www.drk.de

ABER man kann auch das THW unterstützen, denn letztlich geht es auch um internationale Solidarität auf Staatsebene.
>> Stiftung THW Konto: 185 82 155 BLZ: 370 501 98 Sparkasse Köln Bonn
Kontonummern unbedingt und IMMER auf den Originalseiten der Institutionen überprüfen.
In diesem Fall >> http://www.drk.de

Schwere Störfälle in japanischen Atomkraftwerken

Die Naturkatastrophe Erdbeben und Tsunami weitet sich um eine Technikkatastrophe aus. Die angeblich sicheren Atomkraftwerke drohen vor einem Super-Gau in Serie zu stehen, wenn weiterhin die Notmaßnahmen versagen und nicht ohnehin schon eine Kernschmelze im Gange ist.
Nachdem Bilder über eine Brandwolken über dem Atomkraftwerksgelände Fukushima I stundenlang unkommentiert blieben, dann Explosionsbilder nachgereicht und widersprüchlich interpretiert wurden, hieß es um 15:02 Uhr MEZ unter Berufung auf CNN, dass die Explosion nicht vom Reaktorgebäude ausgegangen sei, sondern von einer Pumpanlage des Kühlsystems. Lediglich der äußere Überbau des Reaktors sei zerstört, während der eigentliche Druckkörper unbeschadet sei. Nun sei geplant, in den Reaktor Meerwasser einzuleiten, um ihn abzukühlen.
Gegen 16:00 Uhr MEZ wurde bekannt, dass auch im zehn Kilometer von Fukushima I entfernten Fukushima II das Kühlsystem Probleme bereite, weshalb "kontrolliert Druck abgelassen" werde.
Evakuierungsmaßnahmen sind angeordnet, aber durch die erdbebengeschädigte Verkehrsinfrastruktur erschwert.
  • Diskussion
  • 03 März 2011

    IPPNW-Kongress: 25 Jahre Tschernobyl

    Internationaler IPPNW-Kongress
    25 Jahre nach Tschernobyl
    Zeitbombe Atomenergie – Atomausstieg jetzt!
    Berlin, 8. bis 10. April 2011
    >> www.tschernobylkongress.de

    28 Februar 2011

    Klage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

    wikinews.de berichtet: SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
    Karlsruhe (Deutschland), 28.02.2011 – Die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichten heute beim deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Klage gegen das begleitende Sicherheitsgesetz der von der Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein. Nach Auffassung der rot-grünen Politiker verstößt das Gesetz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außerdem bemängeln die Kläger, dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über das Gesetz den Bundesrat, die Länderkammer, ausgeschlossen hat.
    Die Bundesländer erwarten durch den Beschluss der Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro, die durch einen „erheblichen Nachrüstungsbedarf“ für überalterte Atommeiler entstünden (Zitate aus der Klageschrift laut Spiegel). Bemängelt werden außerdem ein mangelhafter Schutz der älteren Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze sowie die seit Jahrzehnten ungeklärte Entsorgungsfrage für die Entsorgung ausgebrannter Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken.
    Mit einer Entscheidung wird nicht vor 2013 gerechnet, also nicht mehr im Laufe der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

    23 Februar 2011

    "Atomausstieg in die Hand nehmen"

    Bundesweite Mobilisierung zur Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart
    Pressemitteilung ausgestrahlt.de

    Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.
    "Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen. Leisten muss das eine konsequente Atomaufsicht, die die Sicherheit der Bevölkerung vor das Profitinteresse der EnBW stellt", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".
    "Der Beschluss für längere AKW-Laufzeiten wäre ohne den strammen Pro-Atom-Kurs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht zustande gekommen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Inzwischen hat der Anti-Atom-Widerstand stark zugenommen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, weil sie die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung und der genannten Länder nicht hinnehmen wollen. Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz."
    Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands rechnet mit mehreren zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. "Forderung Nummer Eins wird sein, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen. Was die Bundesregierung den Bürgern verweigert, muss jetzt über die Länder durchgesetzt werden." Hiksch kündigte mehr als 70 Busse aus ganz Deutschland und drei Sonderzüge aus Hamburg, Bremen und Berlin an, die nach Baden-Württemberg zur Menschenkette fahren.
    Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee werden die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen. "Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
    Weitere Informationen: www.anti-atom-kette.de

    17 Februar 2011

    „Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen.“

    Massenproteste gegen Castor-Transport nach Lubmin | Zahlreiche neue Initiativen gegründet | Nächste Proteste schon in Vorbereitung
    Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de

    Zu den Protesten gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
    „Überall entlang der Transportstrecke des Castor-Transports nach Lubmin gab es Proteste. Selbst an den nicht genutzten möglichen Ausweichrouten demonstrierten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen. Bis vor kurzem war nur bei Castor-Transporten nach Gorleben massiver Polizeischutz nötig.
    Inzwischen wird jede Atommüll-Fuhre zu einem Großeinsatz, weil der Protest und Widerstand immer stärker wird. Die Bundesregierung sollte daraus den Schluss ziehen, dass ihre Atompolitik auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird.
    Was in den letzten Stunden besonders aufgefallen ist: Die Anti-AKW-Bewegung ist in Ostdeutschland angekommen. Unzählige neu entstandene Initiativen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu Protesten aufgerufen und waren an den Schienen aktiv. Das macht uns zuversichtlich für die kommenden Massenproteste.
    Am 12. März wird eine 45 Kilometer lange Menschenkette das AKW Neckarwestheim und die Stuttgarter Staatskanzlei verbinden. Auch aus Ostdeutschland fährt ein Sonderzug nach Stuttgart.
    Am 25. April wird anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe an 15 Atom-Standorten bundesweit demonstriert. Dann wird auch in Lubmin die nächste große Anti-Atom-Demonstration stattfinden.“

    20 Januar 2011

    Druck auf Vattenfall beginnt zu wirken

    Krümmel-Inbetriebnahme erneut verschoben: Kampagne „Tschüss Vattenfall“ geht weiter
    Pressemitteilung www.ausgestrahlt.de

    Zu den Aussagen von Vattenfall, das AKW Krümmel nicht vor Sommer wieder in Betrieb nehmen zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

    „Das AKW Krümmel wird nicht wie geplant im Januar wieder ans Netz gehen. Das ist eine gute Nachricht, denn nur ein abgeschalteter Reaktor ist ein sicherer Reaktor. Die unendliche Geschichte von Wiederanfahr-Plänen und neuerlichen Pannen wird aber fortgesetzt. Aktuell scheitert die Inbetriebnahme daran, dass Vattenfall keine Person findet, die über die ausreichende Qualifikation verfügt, ein Atomkraftwerk zu leiten.
    Außerdem steht der Konzern massiv unter Druck, da .ausgestrahlt seit Dezember unter dem Motto „Tschüss Vattenfall“ in Hamburg Haushalte und Betriebe dazu auffordert, den Stromanbieter zu wechseln. Mit Großplakatwänden, Kinospots, Zeitungsanzeigen und Aktionen im ganzen Stadtgebiet sorgen wir dafür, dass „Tschüss Vattenfall“ zum Stadtgespräch wird und immer mehr Menschen ihren Strom nicht mehr beim Krümmel-Betreiber kaufen.
    Jetzt reagiert Vattenfall auf den Druck und verhandelt mit dem Atomkonzern Eon, die Betriebsführerschaft für Krümmel abgeben. Da sich dabei aber die Besitzverhältnisse an dem Pannen-AKW nicht ändern sollen, bleibt Vattenfall im Fokus unseres Protests. Wir werden erst lockerlassen, wenn Krümmel endgültig stillgelegt ist.“

    >> www.tschuess-vattenfall.de

    07 Januar 2011

    Jährlich 370 Tonnen neuer hoch radioaktiver Abfall in Deutschland

    AKW müssen jetzt abgeschaltet werden, der Atommüll darf nicht weiter zunehmen
    Pressemitteilung naturfreunde.de

    Berlin, 7. Januar 2011 – Jedes Jahr produzieren deutsche Atomkraftwerke etwa 370 Tonnen neuen hoch radioaktiven Abfall, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit (www.kurzlink.de/immer-mehr-risiko). „Sie wissen zwar, wie viel Atommüll anfällt. Aber sie wissen immer noch nicht, wo sie ihn lassen sollen“, kritisiert das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch. „Die für die Ewigkeit gedachten sogenannten ‚sicheren Endlager’ sind nach nur drei Jahrzehnten bereits Ruinen. Für den kurzfristigen Profit der Atomkonzerne werden unzählige Generationen mit einer extrem gefährlichen Hypothek belegt. Der Atomwahnsinn muss jetzt aufhören.“

    Bereits für dieses Frühjahr ist ein neuer Castortransport in das mecklenburg-vorpommersche Lubmin geplant. Das Zwischenlager in Lubmin wird von der Bundesregierung zum neuen „Atomklo“ Deutschlands ausgebaut. Diese Transporte müssen sofort aufhören, denn Atomkraftwerksbetreiber und die atomkraftbefürwortenden Bundesregierungen haben sich völlig verplant und in den letzten Jahrzehnten mit den sogenannten „Zwischen- und Endlagerkonzepten“ einen ökologischen und sicherheitstechnischen Irrweg eingeschlagen.

    Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der hochgefährliche Atommüll für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Gescheitert sind auch die Versuche in Deutschland, schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall unterirdisch in ehemaligen Salzbergwerken zu lagern. So muss jetzt das bereits abgesoffene Bergwerk Asse II unter Milliardenaufwand wieder geräumt werden, um größere Gefahren abzuwenden. Alle von den sogenannten Atomexperten abgegebenen Gutachten und Sicherheitsprognosen waren nur Makulatur. Die sogenannten „sicheren Endlager“ gibt es nicht.

    Die tatsächliche Situation in den sogenannten „Endlagern“:
    Asse II: Das 1967 als sogenanntes Versuchsendlager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Betrieb genommene Endlager war von Anfang an für eine Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Alle Bedenken und Hinweise von Anti-Atom-Initiativen wurden in den Wind geschlagen und das Lager in Betrieb genommen. Bis 1978 wurden von Atomkraftwerksbetreibern 126.300 Fässer mit Betriebsabfällen in das ehemalige Salzbergwerk gekippt. Großspurig wurde damals angekündigt, dass hiermit der Endlagernachweis erbracht worden sei. 30 Jahre später aber mussten die Atombetreiber zugeben, dass das Bergwerk absäuft. Jeden Tag fließen elf Kubikmeter Lauge ins Bergwerk. Das Risiko, dass dadurch Radioaktivität ins Grundwasser gelangt, ist enorm hoch.

    Morsleben: Von Anfang an war bekannt, dass das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt nicht wasserdicht ist und Grundwasser in das Bergwerk gelangt. Trotzdem wurde es von der DDR ab 1971 als Endlager genutzt und nach der Wiedervereinigung weiter betrieben. Nach einem jahrelangen juristischen Kampf mussten die Betreiber im Jahr 1998 die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen stoppen. Nur wenige Jahre später, im November 2001, stürzte ein 4.000 Tonnen schwere Gesteinsbrocken von der Grubendecke in das Bergwerk. Nun müssen aus Steuermitteln Kosten in Milliardenhöhe übernommen werden, um die Grube zu verfüllen.

    Schacht Konrad: Ähnlich sieht es beim Schacht Konrad bei Salzgitter aus, einer stillgelegten Eisenerzgrube, die im Jahr 2002 von der SPD-Landesregierung in Niedersachsen als „Endlager“ genehmigt wurde. Auch hier lag keinerlei ausreichender Nachweis für die Sicherheit des ehemaligen Bergwerks vor. Die Genehmigung von Schacht Konrad als sogenanntes Endlager ist nichts weiter als der nächste Versuch der Atomlobby, eine Möglichkeit für das Vergraben von Atommüll zu finden, da Morsleben und Asse nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur wird dabei keine Rücksicht genommen.

    Durch die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung billigend in Kauf, dass mindestens 5.000 weitere Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert wird. Auch dieser muss irgendwo gelagert und bewacht werden. Diese Mengen an Atommüll machen mehr als deutlich, dass der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie eine ökologisch und sicherheitstechnisch richtige Forderung ist. Der Gesellschaft werden immer neue langfristige Risiken und Kosten aufgebürdet – nur um den Atomkonzernen einen kurzfristigen Profit zu ermöglichen.

    Die NaturFreunde werden sich weiter aktiv am Widerstand gegen die Castortransporte beteiligen, die nur dazu dienen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzusichern.

    >> Diskussion

    27 Oktober 2010

    GRS veröffentlicht Messwerte zu „Castor“-Transport

    (Köln, 27.10.2010) Die Dosisleistungen der Transportbehälter, die Anfang November aus dem französischen La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert werden sollen, sind ab sofort auf der Website der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) abrufbar.

    Die aktuellen Messwerte zeigen, dass die Dosisleistungen mit denen früherer Transporte vergleichbar sind. Damit ist davon auszugehen, dass die für den bevorstehenden Transport zu erwartenden Strahlenexpositionen der Bevölkerung sowie des Transport- und Begleitpersonals deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen werden.

    Die Werte stammen aus Messungen der von den beladenen Behältern ausgehenden Gamma- und Neutronenstrahlung. Diese Messungen wurden bei der Vorbereitung des Transports in Frankreich in Anwesenheit von Gutachtern der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde durchgeführt.

    Die GRS hat bereits vor Beginn der seit 2001 durchgeführten Abfallrückführungen von Frankreich nach Gorleben Untersuchungen zu den mit solchen Transporten verbundenen Strahlenexpositionen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und die aktuellen Dosisleistungswerte sind unter grs.de/content/strahlungswerte zu finden.

    Pressemitteilung von grs.de

    KOMMENTAR
    Wenngleich die Castorbehälter wenig strahlen, aber dämlich bleibt, wer davon Massen in Lager zusammenbringt, wo sich die Strahlung addiert und erst dann halbiert, wenn die Menschheit längst Geschichte sein kann.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    26 Oktober 2010

    BWE zur AKW-Laufzeitverlängerung

    BWE-Presseerklärung v. 26.10.2010

    Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.

    BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“

    Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.

    Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“

    Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.

    Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.

    Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.

    Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.

    Pressemitteilung >> Bundesverband Windenergie
  • Windenergie-Forum
  • 25 Oktober 2010

    RWI-Propaganda der Energiekonzerne

    Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
    Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

    Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

    >> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

    Markus Rabanus >> Diskussion

    01 Oktober 2010

    Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte

    Pressemitteilung www.naturfreunde.de

    Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

    Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:

    Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.

    Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.

    Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.

    Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.

    Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.

    22 September 2010

    BWE: Windenergie macht atomare Brücke überflüssig

    Husum. Mehr als 970 Aussteller aus 30 Ländern zeigen zur Zeit auf der HUSUM WindEnergy 2010 ihre Innovationen für den Klimaschutz aus und veranschaulichen den weltweiten Boom der Windenergiebranche. "Die HUSUM WindEnergy ist das diesjährige Schaufenster der globalen Windindustrie.

    Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.

    Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.

    Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.

    Downloads:
  • BWE Info zum Energiekonzept der Bundesregierung


  • Zahlen zu den Energieszenarien von prognos, ewi, gws
  • 06 September 2010

    Von Trittin bleibt nur Dosenpfand

    Als "Energierevolution!" verkündet die Kanzlerin die AKW-Laufzeitverlängerung um unbestimmte Zeit. Jedenfalls konnte Merkel in der Pressekonferenz kein letztes Abschaltdatum nennen, denn durch Umverteilung auf "neue Meiler" (= Baujahr 1980, längst schrottreif) und Betriebsunterbrechungen ist es den Atomkonzernen belassen, wann das letzte AKW in sogenannte "Endlager" kommt.
    Stattdessen reichlich Propaganda, dass "die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt" seien. Keiner der geladenen Journalisten fragte die Kanzlerin, ob die Atomkraftwerke sicherer als das Pentagon seien, wenn doch der Terrorismus so ernst genommen werden müsse, wie es die Regierung abseits der AKW-Debatte so häufig fordert.

    Am 18. September 2010: DEMONSTRATION in Berlin gegen die Verschacherung der Energiepolitik an die Atomkonzerne.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    05 September 2010

    Atomkraftwerke aus der Luft bedroht

    Neuer Greenpeace-Bericht: Flugsicherheitsstandards völlig unzureichend
    05.09.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
    Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flughäfen und nur knapp vereitelte Anschläge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.

    Auch Gegenmaßnahmen wie so genannte Sky-Marshalls und verstärkte Cockpittüren bringen nur wenig zusätzliche Sicherheit. Greenpeace fordert erneut, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1 und Krümmel sofort abzuschalten.

    Selbst Bundesumweltminister Röttgen hat erkannt, den Atomkraftwerken droht Gefahr aus der Luft. Daher ist es unverantwortlich, einen Weiterbetrieb der alten und besonders gefährdeten AKW zu genehmigen, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Die AKW sind wie nukleare Minen, die jederzeit gezündet werden können.

    Das Gesamtflugaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2009 rund 3.2 Millionen Flüge. Allein der Flughafen Frankfurt verzeichnet über 54 Millionen Passagiere pro Jahr. Dieses gewaltige Aufkommen macht eine lückenlose Überwachung des Flugverkehrs unmöglich. Die Passagierkontrollen durch private Sicherheitsdienste mit niedrigen Stundenlöhnen und hoher Fluktuation bezeichnet selbst die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsrisiko. Laut Greenpeace-Bericht droht erhöhte Gefahr aber auch von einem eventuell mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber oder einem Anschlag mit einem Privat- oder Geschäftsflugzeug.

    AKW-Nachrüstung: Größte Passagierflugzeuge müssen zugrunde gelegt werden

    Die derzeitige Anforderung des Bundesumweltministeriums an eine Nachrüstung der AKW ist völlig unzureichend. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht vom Absturz eines Flugzeugs vom Typ A320 aus. Der A320 ist eine kleinere Verkehrsmaschine. Sein maximales Gewicht beträgt 77 Tonnen und ist damit etwa sieben Mal kleiner als das eines A380. Auch die Menge an mitgeführtem Kerosin beträgt nur ein Zehntel des A380, rund 25.000 Liter. Bei der Ermittlung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für AKW, so hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefordert, müssen jedoch die größten in Betrieb befindlichen Passagierflugzeuge zugrunde gelegt werden. Das World Trade Center wurde 2001 mit zwei Boeing 767 mit einem maximalen Gewicht von 179 Tonnen und bis zu 90.000 Litern Kerosin angegriffen.

    Die terroristische Bedrohung der AKW war wesentlich für den Atomausstieg. Um ältere Atomkraftwerke sofort abschalten zu können, dürfen ihre Strommengen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland, sagt Heinz Smital.

    02 September 2010

    Selbst mit moderater Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz

    Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen
    Hamburg, 02.09.2010, veröffentlicht von Jan Haase

    Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende Menge an Atommüll würde sich im Vergleich zum Rot-Grünen Atomausstieg verdreifachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation hat ausgewertet, wie sich Laufzeitverlängerungen von 10 oder 15 Jahren auf das Jahr der Abschaltung, die Gesamtlaufzeit der einzelnen AKWs und die anfallenden Müllmengen auswirken würden. Greenpeace fordert eine Laufzeitverkürzung.

    10 oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Das moderat zu nennen, ist Betrug, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Noch unsere Urenkel werden mit den Risiken uralter Atommeiler leben müssen, vom ungeklärten Problem mit den enormen Atommüllbergen ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk an die Konzerne.

    650 Castoren mit über 6000 Tonnen hochradioaktivem Müll

    Greenpeace berechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ab jetzt noch über 6000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll anfallen würden, das entspräche 650 Castoren. Beim jetzt gültigen Atomausstieg würden noch 2000 Tonnen Atommüll anfallen, zwei Drittel weniger. Eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren würde zu mehr als 8000 Tonnen Atommüll führen. Der letzte Atommeiler würde dann erst im Jahr 2064 vom Netz gehen, er wäre dann 78 Jahre alt. Damit würde er doppelt so lange laufen, wie nach dem jetzigen Atomausstieg vorgesehen. Eigentlich sollte voraussichtlich 2027 der letzte Meiler abgeschaltet werden, im Alter von 39 Jahren.

    Der Berechnung hat Greenpeace ein Szenario zu Grunde gelegt, demnach die sieben ältesten Atomkraftwerke plus dem Pannenmeiler Krümmel schnell vom Netz genommen werden, weil sie nicht rentabel gegen einen möglichen Flugzeugabsturz abgesichert werden können. Ihre entsprechend größeren Reststrommengen könnten dann auf andere AKWs übertragen werden.

    Anhand dieser Zahlen kann man wohl kaum behaupten, dass es sich hierbei um eine moderate Laufzeitverlängerung handelt, bei der die Bundesländer nicht zustimmungspflichtig wären, so Riedl. Greenpeace fordert, schon bis 2015 aus der riskanten Atomkraft auszusteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie, Politik und Bevölkerung, damit Deutschland so schnell wie möglich ins regenerative Zeitalter gelangen kann. Das würde dem weltweiten Klima und der deutschen Wirtschaft helfen, und damit uns allen zu Gute kommen."

    01 September 2010

    Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

    Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
    01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

    Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

    Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?

    Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

    Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

    Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.

    Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

    Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.