Japan "erlaubt" der Internationalen Atomaufsicht Fukushima-Untersuchung

Unglaublich, aber wahr, dass die japanische Regierung erst jetzt und nach mehr als zwei Monaten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Untersuchung der Fukushima-Havarie gestattet.
Der IAEA war es vermutlich zu peinlich, weltöffentlich auf das ihr zugeschriebene Aufsichtsrecht und damit Untersuchungsrecht zu pochen. Und es ist der Schongang, mit dem diese Organisation auf nukleartechnische Missstände in ihren Beitrag zahlenden Mitgliedsstaaten reagiert. Bislang war ausschließlich von der australischen Regierung schärfere Kritik an Japans Informationsunterdrückung zu hören, während sich die AKW-Staaten merklich zurückhalten.
Eine 20-köpfige IAEA-Delegation soll zwischen dem 24.5. und 2.6. Regierungs- und TEPCO-Funktionäre befragen und auch das Fukushima-Gelände besuchen dürfen.

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CDU-Beschluss: "Den Umstieg beschleunigen"

DEN UMSTIEG BESCHLEUNIGEN – WEGMARKEN IN DAS ZEITALTER DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands am 9. Mai 2011

Inhaltsverzeichnis

1. Vorfahrt für Erneuerbare Energien
- Erneuerbare Energien als Beitrag zum Klimaschutz stärken
- Mit modernen Kraftwerken auf mehr Effizienz setzen
- Eine zukunftsfähige Netzinfrastruktur schaffen
- Mehr Sicherheit und Stabilität durch neue Energiespeicher erreichen

2. Um Konsens werben
- Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Infrastrukturausbau
- Mehr Energieeffizienz hilft Kosten zu senken und Ressourcen zu schonen
- Suche nach einem sicheren Endlager vorantreiben
- Für eine faire Lastenteilung

3. Die Chancen des Umstiegs richtig nutzen
- Energieforschung ausbauen und besser vernetzen
- Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen des Energieumstiegs
- Chancen für Wachstum und Wohlstand – unser Anspruch!

vollständige Fassung >> PDF-Dokument v. 9.5,2011

CSU-Versprechungen: "Kommunalpolitiker unterstützen Energiewende"

Pressemitteilung CSU

Bei ihrer Landesversammlung hat die kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien beschlossen. Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle: "Die Kommunen haben dabei als Innovations- und Investitionsmotor eine Schlüsselrolle und stellen sich dieser Verantwortung." Im Beschlusspapier heißt es, dass das Maßnahmenpaket zum schnelleren Umbau der Energieversorgung einen gesellschaftspolitischen Kraftakt darstellt und die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen.
Die Katastrophe in Japan sei eine Zäsur in der Geschichte der Kernkraft und der Energiepolitik, die eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und Bayern erforderlich mache, sagte der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth.
Er verwies auf die Entwicklung, dass Bayern aufgrund gezielter Förderung einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe und diese Spitzenposition und Vorreiterrolle auch in Zukunft erhalten wolle. Die Kommunalpolitiker der CSU wollen als Macher die Energiewende maßgeblich mitgestalten, heißt es im Beschluss weiter.
Eine sichere, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland. Diese Voraussetzungen müssten auch in Zukunft garantiert werden, wird in den KPV-Forderungen konkretisiert. Ein Weg in die dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland könne nicht die Lösung sein.
Ziel der Energiewende sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie, angestrebt wird das Jahr 2020. Den erforderlichen Einsatz von zusätzlichen klimaschonenden Gaskraftwerken, billigte die Landesversammlung der CSU-Kommunalpolitiker ebenso wie eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Gerade in den letzten beiden Punkten liege die große Chance für die Kommunen, war die einhellige Meinung der Versammlung.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen dass Ausbau von Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie verantwortungsbewussten und verträglichen weiter voranzutreiben sei und die Nutzung der Wasserkraft optimiert werden sollte.
Als Chance für eine breite Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung wird der Bau von Bürgersolaranlagen oder auch Bürgerwindkraftanlagen angeführt.

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die neue "Atomstromrechnung" nach Fukushima

Die japanische Regierung will dem AKW-Havaristen TEPCO mit umgerechnet 43 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um ihn vor dem Bankrott zu retten und Entschädigungen für die Evakuierten zu ermöglichen, derer es mehr wird, weil die bisherige Evakuierungszone inzwischen als zu klein gilt.

Jetzt also 43 Milliarden € auf der zusätzlichen Atomstromrechnung für 877.692 GWh seit Inbetriebnahme der Fukushima-Reaktoren. Die Freunde der "Kernenergie" sollen so nett sein und uns den Preis für die Kilowattstunde ausrechnen.

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Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

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WHO-Versagen im Umgang mit atomaren Katastrophen

Bundestagsdebatte zur Rolle der WHO im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung
Pressemitteilung von IPPNW.de

Die Bundesregierung soll die Rolle der Weltgesundheitsorganisation im Umgang mit der atomaren Katastrophe von Fukushima auf die Tagesordnung der nächsten Weltgesundheitsversammlung vom 16.-24. Mai 2011 in Genf setzen. Das fordert die IPPNW zwei Monate nach dem Atomunfall in Japan in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Ärzteorganisation unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Oppositionsparteien in der morgigen Bundestagsdebatte, sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass die WHO zukünftig auch unabhängig von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Radioaktivität abgeben kann.

Bis heute verharmlost die WHO die gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die IPPNW hat WHO-Generaldirektorin Margaret Chan gestern in einem Brief aufgefordert, bei der Erforschung der Gesundheitsfolgen von radioaktiver Strahlung die Federführung zu übernehmen.

Die Reaktion der WHO auf den Atomunfall der Stufe 7 ist nach Ansicht der IPPNW völlig unzureichend. Bis heute hat die Weltgesundheitsorganisation kein eigenes Team nach Japan geschickt, um die Bevölkerung unabhängig über die gesundheitlichen Auswirkungen des Super-GAUs zu informieren. Die Ergebnisse der weltweit 80 Messstellen radioaktiver Strahlung der internationalen Behörde zur Überwachung des Abkommen über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), die WHO und IAEO regelmäßig erhalten, veröffentlicht die WHO nicht direkt auf ihrer Internetseite.

Er vor kurzem hat Generaldirektorin Margaret Chan gegenüber Mitgliedern der „Initiative für eine unabhängige WHO“ eingeräumt, dass es keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung gebe und sich damit von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abgegrenzt. Dies betreffe die interne Strahlung radioaktiver Partikel, die über Nahrungsmittel, Wasser oder Atemluft in den Körper aufgenommen werden. Bis dato hatte die WHO die gesundheitlichen Folgen interner Strahlung negiert.

Bisher hat sich die WHO auch nicht für eine Ausweitung der Evakuierungszone ausgesprochen, nicht einmal für die Evakuierung der besonders strahlensensiblen Frauen, Kinder und der schwangeren Frauen aus den betroffenen Regionen. Die US-Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission hatte der japanischen Regierung eine Evakuierungszone von 80 Kilometern empfohlen. Die WHO sieht hingegen die von der japanischen Regierung getroffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den bestehenden Empfehlungen für radioaktive Strahlenbelastung. Auch zur Erhöhung der Strahlengrenzwerte für Kinder durch das japanische Erziehungsministerium bezog die Weltgesundheitsorganisation nicht Stellung.

Selbst wenn die WHO unabhängig von der IAEO über die gesundheitlichen Gefahren aufklären wollte: Es fehlt ihr an kompetentem Personal. Die Abteilung für Strahlenbiologie der WHO in Genf wurde vor zwei Jahren geschlossen.

Den Brief an Gesundheitsminister Rösler finden Sie unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brief_roesler.pdf

Den Brief an die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan können Sie herunterladen unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/who_letter_chan.pdf

Täuscht Telekom Aktionäre mit Ökostrom-Zertifikat?

Kritische Aktionäre werfen Obermann Greenwashing und Repressalien gegen US-Beschäftigte vor
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Echter Ökostrom ist der Deutschen Telekom zu teuer. Bei der morgigen Hauptversammlung muss sich Telekom-Chef Obermann fragen lassen, ob der Telekommunikationskonzern Aktionäre und Öffentlichkeit mit umstrittenen ÖkostromZertifikaten täuscht. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Bonner Konzern Greenwashing vor.
„Die Telekom verkauft ´Nachhaltigkeit als Chefsache´“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Gleichzeitig bezieht sie ihren Strom durch den Ankauf von umstrittenen Ökostrom-Zertifikaten.“ Umweltschützer halten nicht viel von diesen RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System), die allein wenig darüber aussagen, wie grün der Strom ist. „Diese Papiere werden häufig bei alten Wasserkraftwerken eingekauft, um mit ihnen deutschen Kohle- und Atomstrom preiswert zu Ökostrom umzuetikettieren.“ Ein wirklicher und zusätzlicher Nutzen für das Klima entstehe aber erst durch den Neubau von Ökostromanlagen. „Mit dem Slogan ´Nachhaltigkeit als Chefsache´, mit dem die Telekom in Anzeigen, Berichten und im Internet wirbt, täuscht sie Aktionäre und die Öffentlichkeit“, so Dufner.
Bei der Hauptversammlung 2011 der E.on AG wurde Telekom-Chef René Obermann in den Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Atomstrom-Konzern gewählt. „Uns Kritische Aktionäre interessiert dabei vor allem, ob sich Herr Obermann als E.on-Aufsichtsrat für Nachhaltigkeit und mehr Investitionen in erneuerbare Energien stark machen wird“, sagt Dufner. „Ob er der zusätzlichen Belastung, die mit 140.000 Euro im Jahr dotiert ist, gewachsen ist, und ob er seine volle Aufmerksamkeit noch der Telekom widmen kann, wird er allen T-Aktionären erklären müssen.“
„Die Telekom-Tochter T-Mobile USA, die jetzt mit einem Verlust von 12 Milliarden Dollar an den US-Konkurrenten AT&T verkauft werden soll, hat sich als teure Fehlinvestition erwiesen“, stellt Dufner fest. „In den letzten Jahren hat T-Mobile USA vor allem für negative Schlagzeilen gesorgt. Dazu gehörten Repressalien gegen T-Mobile-Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten.“ Deshalb verlangen die Communication Workers of America (CWA), ver.di und der Dachverband der Kritischen Aktionäre von der Deutschen Telekom AG, die wohl noch bis Mitte 2012 Eigentümerin von T-Mobile USA bleibt, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und die Beendigung ihrer bisherigen antigewerkschaftlichen Politik.

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AKW-Havarist TEPCO bekommt 8,6 Mrd.€ Staatshilfe

Um TEPCO vor dem Zusammenbruch zu retten, gewährte die japanische Regierung dem Fukushima-Havaristen 8,6 Mrd. EURO. Der Betrag decke sich mit den Verlusten des Unternehmens, die im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010/11 verbucht wurden, berichtet heute das Magazin http://diepresse.com
Dafür hätten wieviele Windkraftanlagen gebaut werden können?
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Adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen

Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar
BEE verlangt ehrliche Kostendebatte in der Energiepolitik
Pressemitteilung von BEE-eV.de

Berlin, 11. Mai 2011: Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Damit sind die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, in der Praxis nicht versicherbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erstmals angemessene Versicherungsprämien für Atomkraftwerke nach versicherungswissenschaftlichen Maßstäben berechnet hat.
„Das Ergebnis zeigt exemplarisch, wie selektiv die Debatte um die Kosten unserer Energieversorgung geführt wird. Die wahren Kosten der Atomkraft werden ausgeblendet und im Falle eines schweren Unfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt“, erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE und ergänzt: „Die Erneuerbaren Energien haben dagegen ehrliche Preise. Sie werden transparent ermittelt und sind dauerhaft bezahlbar. Das muss man berücksichtigen, wenn man über die finanzielle Seite der Energiewende diskutiert.“

Nach Ansicht des BEE müssen von der Gesellschaft zu tragende Belastungen, die sich nicht in den Preisen der jeweiligen Energieträger widerspiegeln, offen gelegt werden und in die Preisbildung einfließen. Nur so könnten Politik und Verbraucher Kosten und Nutzen der Energiewende tatsächlich beurteilen und nachhaltige Entscheidungen treffen. Die jetzt von der Versicherungswissenschaft vorgelegte Berechnung der finanziellen Risiken durch nukleare Katastrophenfälle liefere einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.

Klusmann: „Als wir die Studie im Dezember vergangenen Jahres bei den Versicherungsforen in Auftrag gegeben haben, hätte niemand für möglich gehalten, dass die berechneten Szenarien mit den Ereignissen in Fukushima so schnell brutale Wirklichkeit werden. Diese Erkenntnis ist ein triftiges Argument mehr, jetzt zügig den Ausstieg aus der Atomkraft zu vollziehen und konsequent auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.“

Zum Download

Langfassung der KKW-Versicherungsstudie (PDF: 10 MB)Pressehintergrund zur KKW-Versicherungsstudie (PDF: 123 KB)Präsentation der Studienergebnisse (PDF: 273 KB)BEE-Zusammenfassung der Kernaussagen (PDF: 41 KB)Präsentation zum derzeitigen Versicherungsmodell für Atomkraftwerke (PDF: 72 KB)

Fukushima: 700 statt 70 Millisievert pro Stunde im Reaktor 1

Während der Arbeiten an einem Ersatz-Kühlsystem im weitgehend zerstörten Reaktorblock 1 wurde stark erhöhte Radioaktivität gemessen. Seien es zu Beginn der Aktion 70 Millisievert pro Stunde gewesen und 250 Millisievert Grenzwert für kurzzeitige Aufenthalte, so seien es jetzt 700 Millisievert pro Stunde. Über die Ursache herrsche Unklarheit.

Wissen nachschlagen bei Wikipedia: "Die maximale erlaubte Jahresdosis für beruflich strahlenexponierte Personen beträgt 20 mSv, über ein Berufsleben dürfen jedoch nicht mehr als 400 mSv zusammenkommen. Für die normale Bevölkerung sind es 1 mSv (ohne natürliche Strahlung und medizinische Maßnahmen). Ein ungeborenes Kind darf bis zu seiner Geburt keine höhere Strahlendosis als 1 mSv erhalten."

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Mittelstandsoffensive in Sachen erneuerbarer Energien (Entwurf)

Ganz einfach: Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt die eigene Energieproduktion. Was eigene Betriebsgelände, Dächer und Fassaden für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Geothermie nicht hergeben, kann über Beteiligungen an Unternehmen realisiert werden, in denen sich die Teilhaber nicht über konfuse Aktiengesellschaften verzetteln, sondern die unternehmerische Mitenscheidung gewahrt bleibt.

Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt auch der Gang durch das Werk bzw. Unternehmen, an welchen Stellen Energierückgewinnung möglich ist und an welchen Stellen Energie eingespart werden könnte.

Allein der Mittelstand kann die Schere schließen, die sich zwischen den Milliardenprojekten und kleinsten Bürgerprojekten auftut, wobei sich die Mittelstandsprojekte aus beiden Sphären konzeptionell und organisatorisch bedienen können.

Und es ist kaum ein Unternehmen denkbar, das nicht in der Lage wäre, für den Energiesektor Ideen zu entwickeln und falls daraus der eigene Aufwand zu groß würde, gemeinsamen Unternehmen beizusteuern - und vielleicht einmal unter Einbeziehung der Konkurrenz, denn die Stärke des Ganzen ist immer auch zum Teil ein Spiel aus der Summe der Stärken der Teile.

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www.EnergierepublikDeutschland.de

AKW-Krümmel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist seit Monaten vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Atommeiler hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1.346 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden. Die Zuleitung des Offshore-Windstroms könnte der Elbe folgen: Flussbettverkabelung, Verkabelung in den Deichen oder notfalls Hochleitungen.
EON, Vattenfall, RWE usw. sollen nicht schwadronieren, dass der Netzbau durch Anlieger behindert werde, solange sie es an Phantasie fehlen lässt, die vorhandene Infrastruktur umzuwidmen.

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Japanische Anti-Akw-Bewegung nimmt Fahrt auf

Mehrere tausend Menschen demonstrierten gestern in der japanischen Hauptstadt gegen Atomkraftwerke und für eine konsequente Energiewende. Die Atomindustrie ist auch in Japan seit Anbeginn umstritten, zumal als einziges Land von zwei Atombomben betroffen. Inzwischen scheint mehr Japanern bewusst zu werden, dass sie den Widerstand gegen die Atomwirtschaft und deren Gefälligkeitsmedien anders aufstellen muss, dass es eben auch Massendemonstrationen braucht, um dem Märchen ein Ende zu machen, dass Japan mit ihrer zu dreißig Prozent Atomverstromung keine Alternativen habe und "Kernenergie Fortschritt" bedeute.

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Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an

Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.

Vom Mythos "Sichere Kernenergie"

Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.

Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de

GRÜNE: NO FAKE TEST, MR. OETTINGER!

Zur gemeinsamen Online-Aktion der Europäischen Grünen für einen konsequenten Stresstest der Atomkraftwerke in Europa erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Gemeinsam mit den Europäischen Grünen starten wir heute eine gemeinsame Online-Aktion für einen konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken. Auf der Internet-Seite www.nofaketest.eu haben Bürger die Möglichkeit, EU-Energiekommissar Günther Oettinger per E-Mail zu einem echten AKW-Stresstest aufzufordern, der nicht darauf setzt, viele relevanten Risiken einfach auszuklammern.

Die EU will die Kraftwerksbetreiber lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten, Flugzeug-abstürze, Terrorangriffe und menschliches Versagen aber ausschließen. Solche Alibi-Tests nützen nur der Atomlobby, aber nicht der Sicherheit der Menschen in Europa. Wir brauchen dagegen echte Stresstests, die diesen Namen auch verdienen. Alles andere ist dreiste Augenwischerei und eine hochriskante Gefährdung der Menschen in Europa. Scheinbar hat Oettinger die eigentliche Lehre aus Fukushima nicht verstanden: Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar!

Bis zur voraussichtlichen Entscheidung am 12. Mai wollen die Europäischen Grünen gemeinsam mit Atomkraftgegnern in ganz Europa Druck auf Oettinger ausüben. Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der deutschen und österreichischen Grünen, der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.“

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Kritische Aktionäre fordern von E.on Energiewende statt Greenwashing

Billige Importkohle aus Kolumbien geht zulasten von Mensch und Umwelt
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln - Der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordert von der E.on AG ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende. Deutschlands größter Energiekonzern solle auf den Bau neuer Atomkraftwerke in England und Finnland sowie weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland verzichten und stattdessen verstärkt in erneuerbare Energien investieren.
In ihrem Gegenantrag verurteilen der Dachverband und seine Mitgliedsorganisation urgewald den Kurs von E.on. Wenn es um Atomenergie gehe, bringe E.on das Klimaschutzargument an. Tatsächlich jedoch plane und baue der Konzern allein in Deutschland drei neue Kohlekraftwerke in Datteln, Wilhelmshaven und Großkrotzenburg, die nach Inbetriebnahme jährlich mehr als 18,5 Millionen Tonnen CO2 emittieren werden. „Die aggressive Atom- und Kohlepolitik von E.on blockiert die Energiewende und gefährdet die Sicherheit und das Klima“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. Für diesen Kurs noch den Slogan „Cleaner and better energy“ zu erfinden, sei pures Greenwashing, mit dem E.on Aktionäre und die Öffentlichkeit über die wahren Absichten des Konzerns täusche. E.on habe in den letzten Jahren kaum in erneuerbare Energien investiert, wie die jüngste Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) nachweise.
Bedenken gibt es auch wegen der billigen Steinkohle, die E.on aus Kolumbien importiert.
„Den Preis für die günstige Steinkohle zahlen Mensch und Umwelt in Kolumbien“, erklärt Dufner. Ein Großteil der vier Millionen Tonnen kolumbianischer Kohle beziehe E.on aus den Tagebauen des Unternehmens Cerrejón. „Der überwiegende Teil der Abbaufläche liegt im Siedlungsgebiet der Wayúu. Diese indigene Bevölkerung ist nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen nie konsultiert worden, wie es die ILO-Konvention 169 vorschreibt“, so Dufner.
„Die Situation der direkt bei Cerrejón angestellten Mitarbeiter kann zwar als durchaus akzeptabel angesehen werden“, so Dufner. „Doch mehr als die Hälfte der Arbeiter werden von Leihfirmen gestellt. Deren Situation ist ungleich prekärer.“ Dies unterstreiche ein tragischer Unfall aus dem Jahr 2010, bei dem vier Arbeiter getötet und mehrere Arbeiter schwer verletzt worden seien.

Greenpeace berechnet Gewinne aus Atomlaufzeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Abschaltdaten für Atommeiler festlegen
Presseerklärung >> greenpeace.de

Im Falle eines vorzeitigen Atomausstieges würden den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall enorme Gewinne verloren gehen. Dies zeigen Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem von Greenpeace geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro gegenüber der beschlossenen Laufzeitverlängerung verlieren. Bei einer Abschaltung im Jahr 2020 wären es etwa 60 Milliarden Euro. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.

Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegs-Euphorie ohne wenn und aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Atomkraftwerke beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Millionen Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen. Anlässlich der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung haben alle Reaktoren Strommengen zugeschrieben bekommen. Die sieben ältesten Meiler erhielten Strommengen für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Durch das System der Strommengen konnten die Energieunternehmen Uralt-Meiler, wie zum Beispiel Neckarwestheim 1, vor dem Abschalten sichern. Der Reaktor wurde monatelang mit minimaler Leistung gefahren, um nicht dem rot-grünen Atomausstieg zum Opfer zu fallen. Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende, sagt Riedl.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass die vier großen Energieunternehmen in den letzten Jahren kaum in Erneuerbare Energien investiert haben. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom beträgt gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben die Konzerne in den letzten Jahren aber Ihre Gewinne drastisch gesteigert. Innerhalb des Zeitraums von 2002 und 2009 haben die Stromkonzerne ihre Gewinne vervierfacht.

Meinungsumfragen - dumm oder dreist

Allgegenwärtig die Meinungsumfrage zur Energiepolitik nach Fukushima: "Was würden Sie sich den Ausstieg aus der Kernenergie monatlich kosten lassen? 10, 20, 40 Euro oder nichts?"

1. Gegenfrage: Seit wann hängen Preise, insbesondere Energiepreise von den Wünschen der Verbraucher ab und nicht davon, was die Konzerne durchdrücken können?

2. Gegenfrage: Warum lautet die Frage nicht, wie viele Milliarden wir für den Atommüll ausgeben möchten, der mit jedem Tag AKW-Betrieb über allen heutigen Atommüll hinaus anfallen wird, wenn nicht gar ein AKW havariert?

3. Gegenfrage: Warum fragen Sie nicht die Großaktionäre und Funktionäre von RWE & Co., auf wie viele Milliarden Gewinn sie zu verzichten bereit sind, um endlich zu korrigieren, was sie an Energiepolitik gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsmehrheiten seit 30 Jahren auf den radioaktiven Irrweg brachten?

4. Die Bonusfrage: Was kostet Fukushima die Japaner und Tschernobyl die europäischen Steuerzahler?

Markus Rabanus >> Diskussion