Hamburg, 26.10.2005, veröffentlicht von Sigrid Totz
Greenpeace warnt mögliche Koalition vor Einknicken beim Atomausstieg und beim Klimaschutz
Greenpeace warnt die Spitzen von CDU/CSU und SPD davor, bei den Koalitionsverhandlungen den Atomausstieg und den Klimaschutz zu Gunsten der Interessen einiger Gewerkschafts- und Industrievertreter zu opfern. Nur Laufzeitverkürzungen von Atomkraftwerken reduzieren das Risiko für die Bevölkerung. Darüber hinaus müssen bei der Atomstromproduktion die wahren Kosten endlich offen gelegt werden. Im Fall eines Super-GAUs liegen nicht nur die gesundheitlichen Folgen bei den Menschen, sondern auch die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken. Bei einer Firmenpleite müssten die Bürger die Kosten etwa für den Atommüll ebenfalls selbst zahlen. Die deutsche Gesetzgebung spart den Energiekonzernen jährlich mindestens eine Milliarde Euro an Finanzierungskosten. Das stellt die Regenerativen Energien im Verhältnis teurer dar als sie sind.
Mit ihren Forderungen an SPD und CDU nach längeren Laufzeiten sind Industrie und Gewerkschaften eine unheilvolle Allianz eingegangen. Trotz der umwelt- und volkswirtschaftlichen Risiken wollen der BDI, die Stromkonzerne und die Gewerkschaften den Menschen in Deutschland das Risiko eines Super-GAUs noch länger aufbürden, kritisiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Verwunderlich ist darüber hinaus, dass sich die Gewerkschaften und der BDI mit ihren Forderungen ausgerechnet gegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien richten, wo in den letzten Jahren über 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Das finanzielle Risiko durch Atomenergie entsteht durch die so genannten Rückstellungen. Die Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW müssen für den Atommüll und den Rückbau der Atomanlagen Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. So kamen bis heute etwa 29 Milliarden Euro zusammen. Das Geld verwalten die Atomstromkonzerne allerdings selbst und finanzieren damit ihre Geschäfte. Das bedeutet, dass diese Gelder im Falle einer Firmenpleite verloren sind. Die Kosten für den Atommüll und den Rückbau würde in diesem Fall letztendlich der Steuerzahler tragen müssen.
In der Schweiz werden die Gelder in staatlich verwaltete Rückstellungsfonds eingezahlt. Dies müsste auch in Deutschland geschehen, damit die Gelder jederzeit tatsächlich zur Verfügung stehen würden. Die deutsche Regelung spart den Atomkonzernen jährlich mindestens eine Milliarde Euro an Finanzierungskosten, was auch zu einer Wettbewerbsverzerrung am Strommarkt führt. Das Risiko dieser verfehlten Politik der Bundesregierung trägt der Steuerzahler. Denn dass auch große Firmen pleite gehen können, ist seit Enron und Worldcom kein Geheimnis mehr, sagt Thomas Breuer.
Dass Klimaschutz mit Atomkraft nicht zu bewerkstelligen ist, zeigen die aktuellen Klimaextreme weltweit. Klimaschutz braucht klare Reduktionsziele, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken frieren den aktuellen Status Quo ein. Die Kosten für die vom BDI und den Energieversorgern vorgeschlagenen Klimaschutzpolitik trägt wiederum der Bürger, so Breuer.
