Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förderprogramm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW in einen Fonds für Energieforschung abzuführen. Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.
Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro fließen. Eine Atomsteuer würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs zusätzliche Einnahmen von 13,9 Milliarden Euro bringen - fünf- bis achtmal mehr als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der Atomfonds würde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekündigt würde.
Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Es ist ein schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co sollen auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.
Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn nicht, wie E.ON bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. Merkel und Westerwelle müssen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr, sagt Münchmeyer.
