Kein Kuhhandel um die Atomkraft
21.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Für die heutigen Verhandlungen mit den vier großen Energieversorgern fordert die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke noch die gravierenden Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft. Allein etwa 400 Tonnen hochradioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. Die Bundesregierung will heute die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. Weder hat sie ein Konzept für die künftige Energieversorgung, noch für die Endlagerung von Atommüll.
Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept lässt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.
Laut Atomausstiegsgesetz müsste der Meiler Neckarwestheim 1 innerhalb der nächsten Monate als erster unter der neuen Bundesregierung abgeschaltet werden. Wie ein mehr als 100 Seiten starker Ablehnungsbescheid des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 belegt, ist die Strommengenübertragung vom neueren Reaktor Neckarwestheim 2 auf den älteren Meiler 1 aufgrund gravierender Sicherheitsmängel nicht möglich. So ist Neckarwestheim 1 unter anderem nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz gesichert, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 1 protestierten gestern bereits Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg vor dem Atomkraftwerk.
Trotz mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn, die E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 eingefahren haben, weigern sich die Energiekonzerne bis heute, die Sanierung des maroden Endlagers Asse II finanziell mitzutragen. Dabei stammen nach Greenpeace-Recherchen 63 Prozent der Radioaktivität aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.ON und Vattenfall. Nach Expertenmeinung könnte die Asse-Sanierung rund 2,4 Milliarden Euro kosten.
