Zum Fall RWE
Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.
Beispiel Rüstungsindustrie
Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.
Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.
Beispiel Energie- und Atomwirtschaft
Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.
Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.
Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."
Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."
Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.
Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."
Presseinfo vom 17.12.2004
17 Dezember 2004
28 November 2004
Physik und nicht der BDI bestimmt Zeitplan für die Atommülllagerung
Pressemitteilung BMU.de
Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."
Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."
09 November 2004
Greenpeace protestiert auf Förderturm in Gorleben für eine Welt ohne Atomkraft
Castor-Protest auf dem Förderturm
Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.
Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.
Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.
Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.
Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.
Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.
Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.
Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.
Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.
Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.
Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.
Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.
07 November 2004
Greenpeace-Jugendliche in Aktion: Regenbogen gegen Castor
Splietau, 07.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Ein Zeichen des Protestes gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben heute morgen im Wendland über 60 Greenpeace-Jugendliche aus vier Ländern mit einem sechs mal drei Meter großen Regenbogen gesetzt. Der Regenbogen aus Stoff symbolisiert das Tor zur Zukunft der jungen Generation. Er steht in Splietau an einer der möglichen Strecken, auf der die Castoren mit Atommüll in den nächsten Tagen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben transportiert werden.
Mit einem großen Schild Durchfahrt für Castoren verboten! zeigen die Jugendlichen, dass Atomkraft und die damit verbundenen Transporte keinen Platz in ihrer Zukunft finden. Stattdessen sind hinter dem Regenbogentor 60 selbst gebaute Kraftwerke der Hoffnung aufgestellt. Die Sonnen-, Wind- und Wasserkraftwerke stehen für die Zukunft, die sich die Jugendlichen wünschen: eine Zukunft aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Wir wollen unsere Zukunft nämlich nicht in Strahlenanzügen verbringen müssen, sagt die 16-jährige Julia Lingenfelder aus Köln.
Die Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, den USA und der Schweiz beteiligen sich an der internationalen Greenpeace-Jugendkampagne SolarGeneration, die sich weltweit für eine saubere und sichere Energieversorgung mit Sonne, Wind und Wasser einsetzt. Zuhause in den USA sind wir mit dem gleichen ungelösten Entsorgungsproblem für radioaktiven Müll konfrontiert, sagt der 21-jährige Henry Steinberg aus Washington D.C./USA. Gorleben ist überall. Deshalb sind wir hierher ins Wendland gekommen, um den Menschen unsere Solidarität zu zeigen. Radioaktivität macht vor keiner Grenze halt. Die jungen Umweltschützer fordern Politiker aus aller Welt und insbesondere die Bundesregierung auf, die Atommüll-Transporte sofort zu beenden und nicht länger an ungeeigneten Endlagern festzuhalten.
Der Salzstock Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist somit kein sicherer Platz für hochradioaktiven Müll. Die zwölf Castoren, die zurzeit nach Gorleben unterwegs sind, werden erst einmal in einer oberirdischen Halle für 40 Jahre zwischengelagert. Mit jedem Castor, der zusätzlich ins Wendland gelangt, wird ein Endlager Gorleben wahrscheinlicher, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Greenpeace fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich nach einem geeigneteren Endlager für Atommüll an einem anderen Standort zu suchen. Nichtstun ist verantwortungslos, so Breuer. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generationen morgen auslöffeln.
Und genau das wollen wir nicht, sagt Julia. Wir Jugendlichen sind schließlich nicht das Endlager für die Probleme, die die Erwachsenen heute nicht in den Griff bekommen.
Ein Zeichen des Protestes gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben heute morgen im Wendland über 60 Greenpeace-Jugendliche aus vier Ländern mit einem sechs mal drei Meter großen Regenbogen gesetzt. Der Regenbogen aus Stoff symbolisiert das Tor zur Zukunft der jungen Generation. Er steht in Splietau an einer der möglichen Strecken, auf der die Castoren mit Atommüll in den nächsten Tagen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben transportiert werden.
Mit einem großen Schild Durchfahrt für Castoren verboten! zeigen die Jugendlichen, dass Atomkraft und die damit verbundenen Transporte keinen Platz in ihrer Zukunft finden. Stattdessen sind hinter dem Regenbogentor 60 selbst gebaute Kraftwerke der Hoffnung aufgestellt. Die Sonnen-, Wind- und Wasserkraftwerke stehen für die Zukunft, die sich die Jugendlichen wünschen: eine Zukunft aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Wir wollen unsere Zukunft nämlich nicht in Strahlenanzügen verbringen müssen, sagt die 16-jährige Julia Lingenfelder aus Köln.
Die Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, den USA und der Schweiz beteiligen sich an der internationalen Greenpeace-Jugendkampagne SolarGeneration, die sich weltweit für eine saubere und sichere Energieversorgung mit Sonne, Wind und Wasser einsetzt. Zuhause in den USA sind wir mit dem gleichen ungelösten Entsorgungsproblem für radioaktiven Müll konfrontiert, sagt der 21-jährige Henry Steinberg aus Washington D.C./USA. Gorleben ist überall. Deshalb sind wir hierher ins Wendland gekommen, um den Menschen unsere Solidarität zu zeigen. Radioaktivität macht vor keiner Grenze halt. Die jungen Umweltschützer fordern Politiker aus aller Welt und insbesondere die Bundesregierung auf, die Atommüll-Transporte sofort zu beenden und nicht länger an ungeeigneten Endlagern festzuhalten.
Der Salzstock Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist somit kein sicherer Platz für hochradioaktiven Müll. Die zwölf Castoren, die zurzeit nach Gorleben unterwegs sind, werden erst einmal in einer oberirdischen Halle für 40 Jahre zwischengelagert. Mit jedem Castor, der zusätzlich ins Wendland gelangt, wird ein Endlager Gorleben wahrscheinlicher, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Greenpeace fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich nach einem geeigneteren Endlager für Atommüll an einem anderen Standort zu suchen. Nichtstun ist verantwortungslos, so Breuer. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generationen morgen auslöffeln.
Und genau das wollen wir nicht, sagt Julia. Wir Jugendlichen sind schließlich nicht das Endlager für die Probleme, die die Erwachsenen heute nicht in den Griff bekommen.
27 Oktober 2004
Greenpeace: "Betonköpfe der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben"
Greenpeace stellt Monument gegen Atomtransporte auf
Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.
Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.
Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.
Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.
Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.
Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.
Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.
Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.
Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.
Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.
05 Oktober 2004
Greenpeace-Protest gegen Plutoniumtransport aus den USA nach Frankreich
Korrigierte Presseerklärung Hamburg/Cherbourg, 05.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.
Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.
Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.
Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.
Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.
In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.
Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.
Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.
Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.
Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.
Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.
In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.
04 Oktober 2004
Auszeichung: "Jugend mit unendlicher Energie"
Trittin vergibt Preise in bundesweitem Wettbewerb
Pressemitteilung BMU.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute in Berlin die Sieger im bundesweiten Wettbewerb "Jugend mit unendlicher Energie" mit Urkunden und Geldpreisen für insgesamt 15.000 Euro ausgezeichnet. Rund 4000 Schülerinnen und Schüler hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt und 579 Projekte eingereicht. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch ein Stück Zukunftssicherung für die Jugend. Schülerinnen und Schüler haben mit viel Engagement und Kreativität gezeigt, wie gross die Potentiale von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie sind", sagte Trittin.
Ausgezeichnet werden unter anderem die folgenden Projekte:
Schüler des Gymnasiums Vogelsang in Solingen (Nordrhein-Westfalen) reisten 2003 zu einem Arbeitseinsatz nach Brasilien. In Piaui, einer der ärmsten Regionen des Landes, installierten sie Solaranlagen. Insgesamt wurden 20 Hütten in zwei abgelegenen Gemeinden mit Anlagen ausgestattet. Das Projekt entstand im Rahmen des internationalen Schulkooperationsprojekts zur Förderung der Anwendung regenerativer Energien (www.iutu.net).
Schülerinnen der Mädchenrealschule Heiliges Blut aus Erding (Bayern) erstellten in Zusammenarbeit mit Herstellern, Verbänden und anderen Einrichtungen ein Lernprogramm zur Geothermie. Dazu gehört eine Dokumentation mit eigener Website und Power-Point Präsentation.
Schüler der Staatlichen Regelschule Sollstedt (Thüringen) haben mit "Sunnykart" ein solarbetriebenes Go-Kart entwickelt. Mit Unterstützung von Sponsoren wurde auf dem Dach ein Solarmodul installiert, das genug Strom für den Elektromotor (3kW) produziert.
Pressemitteilung BMU.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute in Berlin die Sieger im bundesweiten Wettbewerb "Jugend mit unendlicher Energie" mit Urkunden und Geldpreisen für insgesamt 15.000 Euro ausgezeichnet. Rund 4000 Schülerinnen und Schüler hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt und 579 Projekte eingereicht. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch ein Stück Zukunftssicherung für die Jugend. Schülerinnen und Schüler haben mit viel Engagement und Kreativität gezeigt, wie gross die Potentiale von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie sind", sagte Trittin.
Ausgezeichnet werden unter anderem die folgenden Projekte:
Schüler des Gymnasiums Vogelsang in Solingen (Nordrhein-Westfalen) reisten 2003 zu einem Arbeitseinsatz nach Brasilien. In Piaui, einer der ärmsten Regionen des Landes, installierten sie Solaranlagen. Insgesamt wurden 20 Hütten in zwei abgelegenen Gemeinden mit Anlagen ausgestattet. Das Projekt entstand im Rahmen des internationalen Schulkooperationsprojekts zur Förderung der Anwendung regenerativer Energien (www.iutu.net).
Schülerinnen der Mädchenrealschule Heiliges Blut aus Erding (Bayern) erstellten in Zusammenarbeit mit Herstellern, Verbänden und anderen Einrichtungen ein Lernprogramm zur Geothermie. Dazu gehört eine Dokumentation mit eigener Website und Power-Point Präsentation.
Schüler der Staatlichen Regelschule Sollstedt (Thüringen) haben mit "Sunnykart" ein solarbetriebenes Go-Kart entwickelt. Mit Unterstützung von Sponsoren wurde auf dem Dach ein Solarmodul installiert, das genug Strom für den Elektromotor (3kW) produziert.
22 September 2004
Margareta Wolf: Globale Energiewende ist machbar
Pressemitteilung BMU.de
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, hat für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Bei einem von der OECD organisierten Treffen in Paris erklärte Frau Wolf: "Die Bonner Konferenz hat ein gemeinsames Zeichen für eine globale Energiewende gesetzt. Auf diesem Weg müssen wir konsequent vorangehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schützt das Klima und bietet reale Entwicklungschancen, um Armut weltweit bekämpfen zu können."
Auf der Bonner Konferenz "renewables2004", die vom 1. bis 4. Juni dieses Jahres stattfand, hatten die Delegierten neue internationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. So sollen bis 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie versorgt werden. Auf der Konferenz war ein Aktionsprogramm mit fast 200 konkreten Maßnahmen beschlossen worden.
Margareta Wolf betonte vor Teilnehmern aus der ganzen Welt, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam die Markteinführung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hierfür sei es notwendig, faire Bedingungen für den Zuggang zum Markt zu schaffen. Durch Forschungsanstrengungen und Fertigung in Großserie könnten die Kosten für die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen gesenkt werden. So sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, z. B. die Kosten für Photovoltaik-Anlagen zu halbieren, hob Frau Wolf hervor.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, hat für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Bei einem von der OECD organisierten Treffen in Paris erklärte Frau Wolf: "Die Bonner Konferenz hat ein gemeinsames Zeichen für eine globale Energiewende gesetzt. Auf diesem Weg müssen wir konsequent vorangehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schützt das Klima und bietet reale Entwicklungschancen, um Armut weltweit bekämpfen zu können."
Auf der Bonner Konferenz "renewables2004", die vom 1. bis 4. Juni dieses Jahres stattfand, hatten die Delegierten neue internationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. So sollen bis 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie versorgt werden. Auf der Konferenz war ein Aktionsprogramm mit fast 200 konkreten Maßnahmen beschlossen worden.
Margareta Wolf betonte vor Teilnehmern aus der ganzen Welt, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam die Markteinführung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hierfür sei es notwendig, faire Bedingungen für den Zuggang zum Markt zu schaffen. Durch Forschungsanstrengungen und Fertigung in Großserie könnten die Kosten für die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen gesenkt werden. So sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, z. B. die Kosten für Photovoltaik-Anlagen zu halbieren, hob Frau Wolf hervor.
13 September 2004
Bund prüft Auswirkungen des geplanten atomaren Zwischenlagers in Temelin
Pressemitteilung BMU.de
Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.
Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.
Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.
Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.
16 August 2004
Anteil der Erneuerbaren Energien klettert auf 10 Prozent am Bruttostromverbrauch
Pressemitteilung BMU.de
Die Erneuerbaren Energien legen weiter kräftig zu. Nach neuen Zahlen des Bundesumweltministeriums wurde im ersten Halbjahr 2004 in Deutschland erstmals 10 Prozent des Stroms aus regenerativen Energieträgern erzeugt. 2003 lag er noch bei 7,9 Prozent.
Die deutliche Steigerung gegenüber dem extrem trockenen und windarmen Vorjahr ist zum einen witterungsbedingt. Zum anderen geht die Zunahme entscheidend auf den kräftigen Ausbau der Windenergienutzung zurück. Beide Effekte zusammen bewirken, bezogen auf das erste Halbjahr 2004, einen Anstieg um rund 2 Prozent.
Weiteres Ergebnis: Die Windenergie hat sich am Strommarkt als stärkste Kraft der Erneuerbaren Energien etabliert und die traditionelle Wasserkraft klar überholt. Zusätzlich hat es die Windindustrie geschafft, 2004 rund 30 Prozent der Produktion windtechnischer Anlagen zu exportieren.
Erfreulich ist auch die Entwicklung in der Solarbranche. So hat die installierte Fläche von Solarkollektoren im ersten Halbjahr in Deutschland erstmals die Grenze von 6 Millionen Quadratmetern überschritten. Und bei der Photovoltaik sorgt der Boom auch für Aufschwung am Arbeitsmarkt: In diesem Bereich stieg die Zahl der Beschäftigten allein in der Produktion von Solarzellen, Solarmodulen und Wechselrichtern auf 2.855 - eine Zunahme um 34 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze in der gesamten Solarstrombranche wird bis Ende dieses Jahres um ein Drittel auf 15.000 steigen (Vorjahr: rund 10.000).
Weitere Informationen: "Entwicklung der erneuerbaren Energien im 1. Halbjahr 2004" >> KLICK
Die Erneuerbaren Energien legen weiter kräftig zu. Nach neuen Zahlen des Bundesumweltministeriums wurde im ersten Halbjahr 2004 in Deutschland erstmals 10 Prozent des Stroms aus regenerativen Energieträgern erzeugt. 2003 lag er noch bei 7,9 Prozent.
Die deutliche Steigerung gegenüber dem extrem trockenen und windarmen Vorjahr ist zum einen witterungsbedingt. Zum anderen geht die Zunahme entscheidend auf den kräftigen Ausbau der Windenergienutzung zurück. Beide Effekte zusammen bewirken, bezogen auf das erste Halbjahr 2004, einen Anstieg um rund 2 Prozent.
Weiteres Ergebnis: Die Windenergie hat sich am Strommarkt als stärkste Kraft der Erneuerbaren Energien etabliert und die traditionelle Wasserkraft klar überholt. Zusätzlich hat es die Windindustrie geschafft, 2004 rund 30 Prozent der Produktion windtechnischer Anlagen zu exportieren.
Erfreulich ist auch die Entwicklung in der Solarbranche. So hat die installierte Fläche von Solarkollektoren im ersten Halbjahr in Deutschland erstmals die Grenze von 6 Millionen Quadratmetern überschritten. Und bei der Photovoltaik sorgt der Boom auch für Aufschwung am Arbeitsmarkt: In diesem Bereich stieg die Zahl der Beschäftigten allein in der Produktion von Solarzellen, Solarmodulen und Wechselrichtern auf 2.855 - eine Zunahme um 34 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze in der gesamten Solarstrombranche wird bis Ende dieses Jahres um ein Drittel auf 15.000 steigen (Vorjahr: rund 10.000).
Weitere Informationen: "Entwicklung der erneuerbaren Energien im 1. Halbjahr 2004" >> KLICK
12 August 2004
Trittin im stillgelegten AKW Rheinsberg
Halbzeit beim Rückbau
Pressemitteilung bmu.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.
Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.
Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.
Pressemitteilung bmu.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.
Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.
Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.
28 Juli 2004
Bundesumweltministerium legt Bericht an die Internationale Atomenergie-Organisation vor
Keine Abstriche bei Atom-Sicherheit
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundeskabinett hat heute den dritten Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums, der nun dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet wird, macht deutlich: Während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bleibt das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ein wirkungsvolles und transparentes Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit und einer Angleichung der Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau bleibt.
Ziel des Übereinkommens ist es, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke zu erreichen und zu erhalten. Darüber hinaus sollen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Atomkraftwerke getroffen sowie Unfälle mit radiologischen Folgen verhütet und eingegrenzt werden.
Inwieweit die Vertragsparteien diese Ziele erfüllen, wird alle drei Jahre auf den regelmäßig stattfindenden Überprüfungstagungen geprüft. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, in denen sie die Umsetzung der Übereinkommensverpflichtungen und den Sicherheitsstatus ihrer Kernkraftwerke darlegen. Diese Berichte sind Grundlage der Bewertung der nuklearen Sicherheit.
Die dritte Überprüfungstagung wird im April 2005 in Wien stattfinden.
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundeskabinett hat heute den dritten Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums, der nun dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet wird, macht deutlich: Während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bleibt das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ein wirkungsvolles und transparentes Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit und einer Angleichung der Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau bleibt.
Ziel des Übereinkommens ist es, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke zu erreichen und zu erhalten. Darüber hinaus sollen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Atomkraftwerke getroffen sowie Unfälle mit radiologischen Folgen verhütet und eingegrenzt werden.
Inwieweit die Vertragsparteien diese Ziele erfüllen, wird alle drei Jahre auf den regelmäßig stattfindenden Überprüfungstagungen geprüft. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, in denen sie die Umsetzung der Übereinkommensverpflichtungen und den Sicherheitsstatus ihrer Kernkraftwerke darlegen. Diese Berichte sind Grundlage der Bewertung der nuklearen Sicherheit.
Die dritte Überprüfungstagung wird im April 2005 in Wien stattfinden.
16 Juli 2004
Jürgen Trittin: Der Atomausstieg greift - bald sind es nur noch 17
Pressemitteilung BMU.de
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die erste Genehmigung zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Das Bundesumweltministerium hatte dafür nun grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Dem Rückbau von Mülheim-Kärlich steht nichts mehr im Wege. Der Atomausstieg hatte verhindert, dass Mülheim-Kärlich als 20. AKW seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte. Das Recht auf Betrieb des Atomkraftwerks ist hier nun unwiderruflich erloschen. Mit dem Rückbau von Mülheim-Kärlich wird ein weiterer sichtbarer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen.
Im November 2003 ist das Atomkraftwerk Stade vom Netz gegangen. Damit wurde die Zahl der laufenden Atomkraftwerke in Deutschland auf 18 vermindert. Für Stade erwarten wir für diesen Herbst die erste Stilllegungsgenehmigung. Im Frühjahr nächsten Jahres geht mit Obrigheim das nächste Atomkraftwerk vom Netz. Dann laufen hier nur noch 17 Atomkraftwerke. Der Atomausstieg greift Schritt für Schritt."
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die erste Genehmigung zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Das Bundesumweltministerium hatte dafür nun grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Dem Rückbau von Mülheim-Kärlich steht nichts mehr im Wege. Der Atomausstieg hatte verhindert, dass Mülheim-Kärlich als 20. AKW seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte. Das Recht auf Betrieb des Atomkraftwerks ist hier nun unwiderruflich erloschen. Mit dem Rückbau von Mülheim-Kärlich wird ein weiterer sichtbarer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen.
Im November 2003 ist das Atomkraftwerk Stade vom Netz gegangen. Damit wurde die Zahl der laufenden Atomkraftwerke in Deutschland auf 18 vermindert. Für Stade erwarten wir für diesen Herbst die erste Stilllegungsgenehmigung. Im Frühjahr nächsten Jahres geht mit Obrigheim das nächste Atomkraftwerk vom Netz. Dann laufen hier nur noch 17 Atomkraftwerke. Der Atomausstieg greift Schritt für Schritt."
09 Juli 2004
Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben soll offenes Auswahlverfahren für Atomendlager sichern
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.
Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.
Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.
Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.
Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.
Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.
Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
30 Juni 2004
Endlagerfähig Olle Kamellen
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.
Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.
28 Juni 2004
Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch
Pressemitteilung BMU.de
Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."
In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.
Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."
Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."
In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.
Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."
16 Juni 2004
Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben
Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague
Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.
Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.
Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.
Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).
Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.
Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.
Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.
Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).
24 Mai 2004
Atommüll-Endlager: Es gilt das Verursacher-Prinzip
AKW-Betreiber tragen die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.
Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.
Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.
Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.
Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".
19 Mai 2004
Vorrat an 137 Mio. Jodtabletten wird ausgetauscht
Pressemitteilung BMU.de
Der bei den Ländern vorhandene Bestand an Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls wird in diesen Tagen erneuert. Die Tabletten, die bis Ende September an die Länder sowie sieben neu eingerichtete Zentrallager im Bundesgebiet ausgeliefert sein sollen, dienen dem vorsorglichen Schutz der Bevölkerung. Durch die Einnahme der Tabletten soll bei einem Atomunfall verhindert werden, dass radioaktives Jod von der Schilddrüse aufgenommen wird. Grundlage für die Ersatzbeschaffung der Jodtabletten bilden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenschutzkommission (SSK).
In der Bundesrepublik wurden erstmals 1975 Empfehlungen zur Jodblockade für den Fall eines Atomunfalls ausgesprochen und Jodtabletten von den Ländern für den Katastrophenschutz im Umkreis von 25 km der Atomkraftwerke beschafft. Diese Tabletten werden jetzt ausgetauscht.
Jodtabletten sollen im Fall des Austritts von Radioaktivität die Anreicherung des radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindern und damit Gesundheitsschäden vermeiden. Die Ausgabe von Jodtabletten bei einem Atomunfall und der Freisetzung radioaktiven Jods ist nach einem abgestuften Konzept vorgesehen. In der unmittelbaren Umgebung der Atomkraftwerke (bis 25 km) sorgen die Länder für die Versorgung der Bevölkerung. Neu ist, dass für den Entfernungsbereich zwischen 25 und 100 km Jodtabletten in sieben Zentrallagern aufbewahrt werden und allen Ländern bei Bedarf für die Jodblockade zur Verfügung stehen. Im Falle eines Atomunfalls sollen die Jodtabletten nach Aufforderung durch die Katastrophenschutzbehörden eingenommen werden.
Die Beschaffung von insgesamt 137 Millionen Jodtabletten wird von den Atomkraftwerksbetreibern finanziert und erfolgt in enger Kooperation mit dem Bundesumweltministerium.
Der bei den Ländern vorhandene Bestand an Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls wird in diesen Tagen erneuert. Die Tabletten, die bis Ende September an die Länder sowie sieben neu eingerichtete Zentrallager im Bundesgebiet ausgeliefert sein sollen, dienen dem vorsorglichen Schutz der Bevölkerung. Durch die Einnahme der Tabletten soll bei einem Atomunfall verhindert werden, dass radioaktives Jod von der Schilddrüse aufgenommen wird. Grundlage für die Ersatzbeschaffung der Jodtabletten bilden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenschutzkommission (SSK).
In der Bundesrepublik wurden erstmals 1975 Empfehlungen zur Jodblockade für den Fall eines Atomunfalls ausgesprochen und Jodtabletten von den Ländern für den Katastrophenschutz im Umkreis von 25 km der Atomkraftwerke beschafft. Diese Tabletten werden jetzt ausgetauscht.
Jodtabletten sollen im Fall des Austritts von Radioaktivität die Anreicherung des radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindern und damit Gesundheitsschäden vermeiden. Die Ausgabe von Jodtabletten bei einem Atomunfall und der Freisetzung radioaktiven Jods ist nach einem abgestuften Konzept vorgesehen. In der unmittelbaren Umgebung der Atomkraftwerke (bis 25 km) sorgen die Länder für die Versorgung der Bevölkerung. Neu ist, dass für den Entfernungsbereich zwischen 25 und 100 km Jodtabletten in sieben Zentrallagern aufbewahrt werden und allen Ländern bei Bedarf für die Jodblockade zur Verfügung stehen. Im Falle eines Atomunfalls sollen die Jodtabletten nach Aufforderung durch die Katastrophenschutzbehörden eingenommen werden.
Die Beschaffung von insgesamt 137 Millionen Jodtabletten wird von den Atomkraftwerksbetreibern finanziert und erfolgt in enger Kooperation mit dem Bundesumweltministerium.
04 Mai 2004
Greenpeace: "Saubere Energie nach China exportieren, Herr Schröder!"
Greenpeace stellt bei Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Windradflügel auf
Berlin, 04.05.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrierten heute 40 Greenpeace-Aktivisten beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Die Umweltschützer liefern dafür ein erstes Bauteil: Vor dem Wirtschaftsministerium bauen sie einen 20 Meter langen und zwei Tonnen schweren Originalflügel eines Windrades auf. Auf einem Banner ist zu lesen: Die Zukunft gestalten: Keine Atomgeschäfte - saubere Technologie für China!
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besucht heute gemeinsam mit Wen Jiabao und Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Hochtechnologie-Dialogforum im Wirtschaftsministerium. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.
Deutschland hat erstklassiges Know-how für Erneuerbare Energien - und China hat erstklassige geographische Voraussetzungen, sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse. Darüber sollte Kanzler Schröder mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen, anstatt China beim Ausbau der Atomenergie zu unterstützen. Bislang gewinnt China seinen Strom hauptsächlich aus Kohle, der Einstieg in andere Energieformen steht noch am Anfang.
Dabei sind beispielsweise die Innere Mongolei und die Pazifikküste ideale Standorte für Windkraftanlagen. Nach einer gemeinsamen Studie der Europäischen Windenergie Vereinigung (EWEA) und Greenpeace könnte China bis zum Jahre 2020 rund 80.000 Windkraftanlagen installieren - das entspräche der Stromerzeugung von rund 50 chinesischen Atomkraftwerken.
Im Dezember 2003 war bekannt geworden, dass China die alte Siemens-Atomfabrik Hanau kaufen will. In Deutschland hatte dies umgehend einen breiten Protest ausgelöst. Daraufhin hatte China in der vergangenen Woche überraschend signalisiert, kein Interesse mehr an dem Geschäft zu haben.
Berlin, 04.05.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrierten heute 40 Greenpeace-Aktivisten beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Die Umweltschützer liefern dafür ein erstes Bauteil: Vor dem Wirtschaftsministerium bauen sie einen 20 Meter langen und zwei Tonnen schweren Originalflügel eines Windrades auf. Auf einem Banner ist zu lesen: Die Zukunft gestalten: Keine Atomgeschäfte - saubere Technologie für China!
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besucht heute gemeinsam mit Wen Jiabao und Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Hochtechnologie-Dialogforum im Wirtschaftsministerium. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.
Deutschland hat erstklassiges Know-how für Erneuerbare Energien - und China hat erstklassige geographische Voraussetzungen, sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse. Darüber sollte Kanzler Schröder mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen, anstatt China beim Ausbau der Atomenergie zu unterstützen. Bislang gewinnt China seinen Strom hauptsächlich aus Kohle, der Einstieg in andere Energieformen steht noch am Anfang.
Dabei sind beispielsweise die Innere Mongolei und die Pazifikküste ideale Standorte für Windkraftanlagen. Nach einer gemeinsamen Studie der Europäischen Windenergie Vereinigung (EWEA) und Greenpeace könnte China bis zum Jahre 2020 rund 80.000 Windkraftanlagen installieren - das entspräche der Stromerzeugung von rund 50 chinesischen Atomkraftwerken.
Im Dezember 2003 war bekannt geworden, dass China die alte Siemens-Atomfabrik Hanau kaufen will. In Deutschland hatte dies umgehend einen breiten Protest ausgelöst. Daraufhin hatte China in der vergangenen Woche überraschend signalisiert, kein Interesse mehr an dem Geschäft zu haben.
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