28 Februar 2009
52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft
Braunschweig (Deutschland), 28.02.2009 – Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von Atommüll setzen. Aus diesem Grund führte die Kette am Forschungsbergwerk Asse vorbei, wo in Schacht II Atomfässer gelagert wurden. Von dort aus ging die Lichterkette zum etwa 27 Kilometer entfernten, als Endlager angedachten Schacht Konrad. „Etwa alle drei Meter stand jemand – das ist mehr, als ich mir erträumt habe“, sagte Organisator Peter Dickel. Viele davon hätten zum ersten Mal gegen das Endlager protestiert, was auf die gesteigerte Sensibilität der Menschen nach den Pannen in Asse II zurückzuführen sei, so Dickel. In Asse war es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Wassereinbrüchen – gekommen, woraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber eingesetzt wurde.
25 Februar 2009
BMU: "Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt"
Erneuerbare Energien; Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften
Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.
Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.
Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.
Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag“ für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.
„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar“, sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.
Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind.“
Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.
Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.
Diskussionen
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften
Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.
Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.
Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.
Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag“ für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.
„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar“, sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.
Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind.“
Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.
Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.
23 Februar 2009
Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern
Inventarbericht widerlegt Behauptungen der Atomindustrie
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.
Mehr als 70 Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe stammenden Radioaktivität kommt demnach aus dem Atomreaktor Obrigheim und ist vom Energiekonzern EnBW zu verantworten. EnBW hat mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in der Asse den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht. Die Abfälle aus RWE-Kraftwerken liegen bei fast sechs Prozent.
EnBW und Co. tricksen und täuschen. Jahrelang haben die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse profitiert und wollen den Steuerzahler nun allein die Zeche zahlen lassen, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Ob die Sanierung der Asse 2,5 Milliarden Euro oder viel mehr kosten wird, kann heute noch niemand sagen. Zwei Drittel der Kosten sollten jedoch nach dem Verursacherprinzip die Energieversorger übernehmen.
Den Greenpeace vorliegenden Inventarbericht der Asse hat das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Vorgänger des heutigen Helmholtz Zentrum München, im Jahr 2002 erstellen lassen. Er gibt Aufschluss über Ort, Ausmaß und Zusammensetzung der vorhandenen Radioaktivität. Zudem informiert er ausführlich über die Herkunft des Atommülls.
Nur knapp sechs Prozent der Radioaktivität in der Asse wurden aus Forschungsreaktoren, öffentlichen Einrichtungen und der Laborforschung angeliefert. Der Rest stammt aus Versuchsreaktoren und der Nuklearindustrie.
Der Bundestag hat erst im Januar eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, nach der nun der Steuerzahler für viele Milliarden Euro Sanierungskosten der Asse aufkommen muss. Diese ungerechten und wettbewerbsverzerrenden Privilegien der Atomindustrie gehören abgeschafft, fordert Heinz Smital.
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.
Mehr als 70 Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe stammenden Radioaktivität kommt demnach aus dem Atomreaktor Obrigheim und ist vom Energiekonzern EnBW zu verantworten. EnBW hat mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in der Asse den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht. Die Abfälle aus RWE-Kraftwerken liegen bei fast sechs Prozent.
EnBW und Co. tricksen und täuschen. Jahrelang haben die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse profitiert und wollen den Steuerzahler nun allein die Zeche zahlen lassen, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Ob die Sanierung der Asse 2,5 Milliarden Euro oder viel mehr kosten wird, kann heute noch niemand sagen. Zwei Drittel der Kosten sollten jedoch nach dem Verursacherprinzip die Energieversorger übernehmen.
Den Greenpeace vorliegenden Inventarbericht der Asse hat das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Vorgänger des heutigen Helmholtz Zentrum München, im Jahr 2002 erstellen lassen. Er gibt Aufschluss über Ort, Ausmaß und Zusammensetzung der vorhandenen Radioaktivität. Zudem informiert er ausführlich über die Herkunft des Atommülls.
Nur knapp sechs Prozent der Radioaktivität in der Asse wurden aus Forschungsreaktoren, öffentlichen Einrichtungen und der Laborforschung angeliefert. Der Rest stammt aus Versuchsreaktoren und der Nuklearindustrie.
Der Bundestag hat erst im Januar eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, nach der nun der Steuerzahler für viele Milliarden Euro Sanierungskosten der Asse aufkommen muss. Diese ungerechten und wettbewerbsverzerrenden Privilegien der Atomindustrie gehören abgeschafft, fordert Heinz Smital.
04 Februar 2009
Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert
Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat. Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung für möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.
"Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Sie haben mit einer groß angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen, und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.
Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.
Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.
Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.
Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbürgern folgende Frage gestellt: Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist? Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Prozent Ja, 49 Prozent Nein; SPD: 30 Prozent Ja, 62 Prozent Nein; FDP: 38 Prozent Ja, 58 Prozent Nein; Grüne: 8 Prozent Ja, 89 Prozent Nein; Die Linke: 33 Prozent Ja, 62 Prozent Nein.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat. Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung für möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.
"Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Sie haben mit einer groß angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen, und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.
Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.
Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.
Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.
Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbürgern folgende Frage gestellt: Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist? Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Prozent Ja, 49 Prozent Nein; SPD: 30 Prozent Ja, 62 Prozent Nein; FDP: 38 Prozent Ja, 58 Prozent Nein; Grüne: 8 Prozent Ja, 89 Prozent Nein; Die Linke: 33 Prozent Ja, 62 Prozent Nein.
29 Januar 2009
Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegenüber Atomindustrie
Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich
Presseerklärung von Greenpeace
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.
"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.
Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.
Presseerklärung von Greenpeace
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.
"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.
Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.
21 Januar 2009
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW-Presseinfo 29.1.2009
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft
Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.
„Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.
„Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“
Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.
75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“
Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft
Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.
„Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.
„Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“
Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.
75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“
Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“
15 Januar 2009
27 November 2008
Gorleben: Greenpeace legt kompletten Castor-Messbericht vor
Atommülltransport fahrlässige Erhöhung des Strahlenrisikos
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.
"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.
Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.
Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.
"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.
Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.
Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
10 November 2008
Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet
Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.
"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.
Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.
Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.
"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.
Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.
Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
02 November 2008
RWE spielt Russisches Roulette in Belene
Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
Pressemitteilung >> Greenpeace
Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.
Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.
Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.
Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.
Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.
Pressemitteilung >> Greenpeace
Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.
Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.
Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.
Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.
Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.
29 Oktober 2008
Atommülllager Asse schon vor Genehmigung undicht
Greenpeace veröffentlicht Informationen zur Inbetriebnahme
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
15 Oktober 2008
Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle
Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
29 September 2008
Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub
Presseerklärung des VDW Vorstands
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.
Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.
Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.
Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:
1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.
Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.
Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:
1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.
Der Vorstand der VDW
VDW e.V
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.
Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.
Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.
Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:
1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.
Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.
Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:
1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.
Der Vorstand der VDW
08 September 2008
Trinkwasser angeblich mit Uran belastet
Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.
Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+
Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+
31 Juli 2008
Gaspreise finanzieren Russlands AKW-Programm
(wwj) Das WebMagazin "Russland-Aktuell" berichtet, dass Ministerpräsident Wladimir Putin ein Atomenergie-Programm in Größenordnung von 1 Billion Rubel (27 Mrd. €) durchgesetzt habe. Davon sollen binnen zwölf Jahren 26 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Putin äußerte einerseits, dass es eine "schrecklich hohe Summe" sei, aber sie würde durch die "gigantischen Einnahmen" aus Gas- und Ölexporten gedeckt.
Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.
Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.
Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt. Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr)
Diskussion
Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.
Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.
Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt. Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr)
11 Juli 2008
Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU
Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)
CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)
CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.
Störfall: US-Pannenreaktor "Vermont Yankee"
Im Kühlturm kam es zu einem Leck. - Im Vorjahr war einer der beiden Kühltürme eingestürzt.
>> "Atomkraftwerk Vermont Yankee"
>> "Atomkraftwerk Vermont Yankee"
10 Juli 2008
Frankreich: Uranlösung an der AKW-Reinigungsanlage Tricastin ausgetreten
Frankreich, 10.07.2008 – An der AKW-Reinigungsanlage Eurodif auf dem Gelände des Kernkraftwerks Tricastin sind am 8. Juli etwa 30 Kubikmeter radioaktive Uranlösung bei der Reinigung eines Kessels ausgetreten. Über einen Kanal soll ein Teil der Lösung in die angrenzenden Flüsse La Gaffière und L’Auzon gelangt sein. Die Strahlenbelastung soll in einem der Flüsse kurzzeitig erhöht gewesen sein. Ebenso soll die Kanalisation vom Auslaufen der Flüssigkeit betroffen gewesen sein. Das teilte die französische Atomaufsichtsbehörde (Autorité de sûreté nucléaire) mit. In drei Gemeinden wurden der Bevölkerung die Wasserentnahme und das Essen von Fischen verboten.
Während ersten Einschätzungen der Behörden zufolge die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wurde, erklärte die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléair, es sei unmöglich, dass bei einem Anteil von zwölf Gramm Uran pro Liter – wie in den Berichten der französischen Atomaufsichtsbehörde geschätzt –, insgesamt also 360 Kilogramm Uran keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Strahlenbelastung überschreitet die Grenzwerte für das Gesamtjahr um den Faktor 100.
Für Donnerstag, 10. Juli sind von der französische Atomaufsichtsbehörde Untersuchungen des Vorfalls auf dem Kraftwerksgelände geplant, um die genauen Ursachen herauszufinden. Gleichzeitig soll erkundet werden, welche Maßnahmen der Betreiber ergriffen hat. +wikinews+
Atomenergie
Während ersten Einschätzungen der Behörden zufolge die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wurde, erklärte die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléair, es sei unmöglich, dass bei einem Anteil von zwölf Gramm Uran pro Liter – wie in den Berichten der französischen Atomaufsichtsbehörde geschätzt –, insgesamt also 360 Kilogramm Uran keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Strahlenbelastung überschreitet die Grenzwerte für das Gesamtjahr um den Faktor 100.
Für Donnerstag, 10. Juli sind von der französische Atomaufsichtsbehörde Untersuchungen des Vorfalls auf dem Kraftwerksgelände geplant, um die genauen Ursachen herauszufinden. Gleichzeitig soll erkundet werden, welche Maßnahmen der Betreiber ergriffen hat. +wikinews+
02 Juli 2008
Zur "Störfallbeherrschung" bei Atomkraftwerken
Pressemitteilung des BMU:
Atomkraftwerkbetreiber müssen besser informieren
Bundesverwaltungsgericht stärkt Atomaufsicht
Atomkraftwerkbetreiber sind zukünftig verpflichtet, die Atomaufsicht bereits bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Auflagen des Bundesumweltministeriums anlässlich eines Störfalls beim Atomkraftwerk Phillippsburg zum Teil bestätigt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Atomaufsicht, denn die jetzt verbindlich durchgesetzte Pflicht zur kurzfristigen Information über Zweifel an der Anlagensicherheit versetzt die Behörden in die Lage, die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen sofort anzuordnen.
Aufgehoben hat das Bundesverwaltungsgericht die Auflage, dass der Betreiber von sich aus die Anlage abfahren muss, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung nicht rechtzeitig geführt wird. Es bleibt Aufgabe der Aufsichtsbehörden, bei einem Gefahrenverdacht die Betriebseinstellung anzuordnen. Gleiches gilt auch, wenn Verstöße gegen Genehmigungsbestimmungen zur Störfallbeherrschung festgestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die aufgehobenen Teile der Auflagen zum Abfahren der Atomkraftwerke für zu unbestimmt gehalten. Das Bundesumweltministerium war der Ansicht, dass ein fachkundiger Betreiber nach den Anforderungen einer modernen Sicherheitskultur die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen in Zweifelsfällen übernehmen muss. Auch wenn dies derzeit nicht mit behördlichen Auflagen atomrechtlich durchsetzbar ist, sieht das Bundesumweltministerium die Betreiber in der Verantwortung, von sich aus den Anlagenbetrieb einzustellen, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit bestehen.
Die strittige Auflage für das Kernkraftwerk Philippsburg (Block I und II), hatte das zuständige baden-württembergische Umweltministerium am 28. Februar 2005 auf Weisung des Bundesumweltministeriums erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in erster Instanz die Auflage auf Klage des Betreiber EnBW vollständig aufgehoben.
Anlass für die Auflagen zur Störfallbeherrschung war, dass die Nachweisführung für einen bestimmten Kühlmittelverluststörfall beim Kernkraftwerk Phillippsburg in Frage stand und über mehre Monate betriebsintern diskutiert wurde, ohne die Behörden zu informieren.
(Zu den damaligen Ereignissen: http://www.bmu.de/atomenergie/ba/doc/35116.php)
Atomkraftwerkbetreiber müssen besser informieren
Bundesverwaltungsgericht stärkt Atomaufsicht
Atomkraftwerkbetreiber sind zukünftig verpflichtet, die Atomaufsicht bereits bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Auflagen des Bundesumweltministeriums anlässlich eines Störfalls beim Atomkraftwerk Phillippsburg zum Teil bestätigt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Atomaufsicht, denn die jetzt verbindlich durchgesetzte Pflicht zur kurzfristigen Information über Zweifel an der Anlagensicherheit versetzt die Behörden in die Lage, die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen sofort anzuordnen.
Aufgehoben hat das Bundesverwaltungsgericht die Auflage, dass der Betreiber von sich aus die Anlage abfahren muss, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung nicht rechtzeitig geführt wird. Es bleibt Aufgabe der Aufsichtsbehörden, bei einem Gefahrenverdacht die Betriebseinstellung anzuordnen. Gleiches gilt auch, wenn Verstöße gegen Genehmigungsbestimmungen zur Störfallbeherrschung festgestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die aufgehobenen Teile der Auflagen zum Abfahren der Atomkraftwerke für zu unbestimmt gehalten. Das Bundesumweltministerium war der Ansicht, dass ein fachkundiger Betreiber nach den Anforderungen einer modernen Sicherheitskultur die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen in Zweifelsfällen übernehmen muss. Auch wenn dies derzeit nicht mit behördlichen Auflagen atomrechtlich durchsetzbar ist, sieht das Bundesumweltministerium die Betreiber in der Verantwortung, von sich aus den Anlagenbetrieb einzustellen, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit bestehen.
Die strittige Auflage für das Kernkraftwerk Philippsburg (Block I und II), hatte das zuständige baden-württembergische Umweltministerium am 28. Februar 2005 auf Weisung des Bundesumweltministeriums erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in erster Instanz die Auflage auf Klage des Betreiber EnBW vollständig aufgehoben.
Anlass für die Auflagen zur Störfallbeherrschung war, dass die Nachweisführung für einen bestimmten Kühlmittelverluststörfall beim Kernkraftwerk Phillippsburg in Frage stand und über mehre Monate betriebsintern diskutiert wurde, ohne die Behörden zu informieren.
(Zu den damaligen Ereignissen: http://www.bmu.de/atomenergie/ba/doc/35116.php)
24 Juni 2008
Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall
Umweltschutzorganisation erhält Akteneinsicht zum Atomstörfall in Brunsbüttel
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die Aufklärung.
Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als Sachwalter der Allgemeinheit tätig ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.
Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen um jede Seite gekämpft, sagt Smital. Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann. Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.
"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem Rechtstreit, erklärt Smital. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst Jahre später. Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die Aufklärung.
Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als Sachwalter der Allgemeinheit tätig ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.
Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen um jede Seite gekämpft, sagt Smital. Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann. Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.
"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem Rechtstreit, erklärt Smital. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst Jahre später. Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.
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