Auch Großbritannien erkennt endlich das Potenzial der Windenergie für den Klimaschutz

BWE: Mehrere deutsche Unternehmen dürfen sich am Bau von Offshore-Windparks vor der britischen Küste beteiligen. Sowohl die Energieversorger E.ON und RWE als auch ein Konsortium aus Siemens und Hochtief gingen bei einem Ausschreibungsverfahren der britischen königlichen Liegenschaftsverwaltung Crown Estate als Gewinner hervor.

"Das heute von der britischen Regierung in London bekannt gegebene Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windparks unterstreicht die Bedeutung der Windenergie für die künftige Energieversorgung Großbritanniens. England löst sich mit diesen Projekten mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Megawatt aus der fossilen Umklammerung“, betonte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "Nächster und konsequenter Schritt der Regierung um Ministerpräsident Gordon Brown ist es, auch die Potenziale der Windenergie an Land endlich in Großbritannien zu heben. Von den Windverhältnissen auf der britischen Insel träumen zahlreiche Windenergieanlagenbetreiber in Kontinentaleuropa."

Bei der heutigen Vergabe der Baurechte handelt sich um neun Windparks, die im Wasser vor der Küste des Vereinigten Königreichs gebaut werden sollen. Es ist eines des größten Windkraft-Projekte der Welt. Die Windparks sollen ein Viertel des britischen Energiebedarfs decken. Heute decken Wind, Sonne & Co in Großbritannien gerade einmal zwei Prozent des Strombedarfs - zum Vergleich: Deutschland liegt aktuell bei etwa 16 Prozent.

Baubeginn der heute vergebenen Offshore-Windparks könnte frühestens 2013 sein. Die Kosten werden auf bis zu 100 Milliarden Pfund (110 Mrd. Euro) geschätzt. Die britische Regierung unterstützt finanziell den Bau der Projekte.

Pressemitteilung vom 08.01.2010 Bundesverband Windenergie

Windenergie-Forum

Coole Stromsparer: Größere Auswahl bei umweltfreundlichen Kühlschränken & Co

Die neue EcoTopTen-Marktübersicht zu Kühl- und Gefriergeräten verzeichnet besonders sparsame Geräte
Pressemitteilung von Öko-Institut e.V.

Erfreulich: Die Auswahl an besonders umweltfreundlichen, sparsamen und zugleich günstigen Kühl- und Gefriergeräten ist gegenüber dem Vorjahr wieder größer geworden. „Unsere aktualisierte Marktübersicht von EcoTopTen verzeichnet ein Plus von 66 Prozent bei Modellen der Energieeffizienzklasse A++“, betont Dr. Dietlinde Quack, Expertin für umweltfreundliche Haushaltsgeräte am Öko-Institut.

Doch während immer mehr Hersteller in Sachen Energieeffizienz aufholen, lassen die neuen sparsamen Kühlgeräte den Handel weiterhin kalt: „Leider kann der Kunde längst nicht alle effizienten Modelle auch tatsächlich im Laden finden“, bedauert Dr. Dietlinde Quack. „Besonders bei Sonderangeboten bleiben die grünen Kühl- und Gefriergeräte häufig außen vor.“ Oft wird der Kunde mit Billigangeboten gelockt, hinter denen sich aber nur Kühl- und Gefriergeräte der Effizienzklasse A verbergen. „Diese liegen aber weit hinter dem Stand der Technik, belasten die Verbraucher mit unnötigen Stromkosten und schaden der Umwelt“, sagt die Wissenschaftlerin. „Selbst A+-Modelle, die nun häufiger in Geschäften angeboten werden, sind aus Umweltsicht kaum akzeptabel. Deswegen listet die Marktübersicht des Öko-Instituts ausschließlich Modelle der Energieklasse A++ auf, diese Geräte verbrauchen bis zu 45 Prozent weniger Energie als Geräte der A-Klasse.“

Die neue, aktualisierte Marktübersicht zu besonders sparsamen und umweltfreundlichen Kühl- und Gefriergeräten finden sie unter: http://www.ecotopten.de/prod_kuehlen_prod.php

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Röttgen: Atomenergie ist Auslaufmodell

Während zahlreiche Medien mit allerlei schrägen Meinungsumfragen die "Renaissance der Kernenergie" zu beschwören versuchen, obwohl sich mit jeder einfachsten Straßenumfrage ganz andere Ergebnisse nahelegen, räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit der Bildzeitung ein, dass die Mehrheiten in Deutschland seit Jahrzehnten gegen Atomenergie sind und sich daran vermutlich auch nichts ändern werde.

Bundesnetzagentur: Offshore-Windparks in der Nordsee genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat heute wichtige Entscheidungen zur Versorgungsund Investitionssicherheit getroffen, indem sie erstmals Investitionsbudgets für den Netzanschluss von zwei Offshore-Windparks in der Nordsee genehmigt hat. Gegenstand der Genehmigungsentscheidungen sind zwei Projekte der transpower stromübertragungs gmbh.

"Mit der Genehmigung der Investitionsbudgets sorgen wir für Rahmenbedingungen, die zu einer hohen Investitions- und Planungssicherheit beitragen. Die rechtzeitige Anbindung von Offshore-Windparks ist eine der wichtigen Aufgaben, um den Erfolg erneuerbarer Energien sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur sieht sich hier den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes und den Klimazielen der Bundesregierung gleichermaßen verpflichtet", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Auf Grundlage der jetzt erteilten Genehmigungen kann die transpower stromübertragungs gmbh ihre Erlösobergrenze, die die Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung festgelegt hat, ab dem Jahr 2010 um die Kapitalkosten der genehmigten Investitionsprojekte anpassen.

"Bereits mit der Veröffentlichung unseres Positionspapiers zur Anbindung von Offshore-Windkraft-Projekten wurde ein Baustein für eine zügige, effiziente und diskriminierungsfreie Realisierung von Offshore-Windparks gesetzt. Besonders in Zeiten, in denen Klimaschutzziele kontrovers diskutiert werden, ist es uns wichtig, mit den aktuellen Entscheidungen weitere positive Signale für die Sicherheit von Investitionen in erneuerbare Energien zu setzen und die widerstreitenden Interessen zwischen niedrigen Netzentgelten einerseits und notwendigen Netzinvestitionen für die Einspeisung erneuerbarer Energien andererseits in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Die Netzbetreiber können jetzt auf sicherer Grundlage den Anforderungen an die Netze gerecht werden, die sich aus der gewünschten Förderung erneuerbarer Energien ergeben", sagte Kurth.

Investitionsbudgets können auf der Grundlage der Anreizregulierungsverordnung von den Netzbetreibern für besonders bedeutende Vorhaben beantragt werden. Dabei handelt es sich z. B. um Investitionen, die notwendig sind, um neue Kraftwerke in das Netz einzubinden und den Abtransport von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere durch den Anschluss von Offshore-Windparks, zu ermöglichen. Die Netzanbindung für solche Windparks können Investitionskosten in bis zu dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Insgesamt sind bei der Bundesnetzagentur in den Jahren 2008 und 2009 rd. 480 Anträge auf Genehmigung von Investitionsbudgets mit einem Volumen von ca. 13 Mrd. Euro gestellt worden. Der Großteil der beantragten Investitionen entfällt mit insgesamt rund 11 Mrd. Euro auf den Stromsektor. Hier liegt der größte Anteil mit rund 9 Mrd. Euro im Bereich der Übertragungsnetzbetreiber, wobei der Anteil der Offshore-Projekte rund 3 Mrd. Euro beträgt.
>> bundesnetzagentur.de

Neuer Reaktortyp missachtet internationale Standards

Greenpeace veröffentlicht Sicherheitsbewertung des EPR
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Beim neu entwickelten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) will Hersteller Areva zukünftig Softwaresysteme zum Einsatz bringen, die nicht den erforderlichen Standards für sicherheitsrelevante Software bei Atomkraftwerken entsprechen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bewertung des Sicherheitsdesigns des EPR im Auftrag von Greenpeace. Bei der Kombination zweier Systeme der Reaktorhersteller Areva und Siemens kann sicherheitsrelevante Software im Ernstfall durch Software für den Normalbetrieb gestört werden. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten am Reaktortyp EPR. Dafür demonstrierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation diese Woche mit einem Protestcamp auf Hoher See.

"Das gesamte Sicherheitsdesign verletzt fundamentale Prinzipien der nuklearen Sicherheit, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. Hersteller eines Atomkraftwerkes, die eine derartige Fehlkonstruktion erstellen, beweisen eine gemeingefährliche Unkenntnis und dürfen keine Atomkraftwerke bauen.

Die Grundprinzipien der Sicherheitstechnik bei Atomkraftwerken sehen eine klare Trennung zwischen der Betriebsleittechnik für den normalen Betrieb und der Sicherheitstechnik zum Schutz der Anlage vor Unfällen vor. Auch werden verschiedene Sicherheitsebenen unterschieden. Eine höhere, sicherheitstechnisch relevantere, darf nicht durch eine weniger sicherheitsrelevante Ebene gestört werden. Genau dies kann bei den im EPR vorgesehenen Softwaresystemen Teleperm XS von Areva und SPPA-T2000 von Siemens passieren. Um diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundprinzipien zu verschleiern, errechnet Areva in einer einfachen Multiplikation einen völlig unrealistischen Wert für die Ausfallsicherheit des Gesamtsystems.

Die von Areva angegebene Zuverlässigkeit der Software basiert auf falschen Berechnungen. Die Ausfallsicherheiten bei der Kombination dieser beiden Systeme werden von den Herstellern nach einer Methode berechnet, die unter dem Niveau eines Erstsemesters liegt, sagt Smital. Das EPR-Design kann so von keiner Atomaufsichtsbehörde akzeptiert werden. Diese grundlegenden Mängel machen den EPR schon jetzt zu einem der gefährlichsten Reaktoren der Welt.

Beim Bau des EPR-Prototypen Olkiluoto 3 hat es nach Angaben der finnischen Atomaufsicht STUK schon mehr als 3000 Fehler gegeben. Dazu gehören fehlerhafter Beton, unsachgemäße Schweißarbeiten am Containment und erhebliche Mängel im Qualitätsmanagement. Mit der eigentlich für Mai 2009 vorgesehenen Inbetriebnahme des Reaktors ist nach Angaben von Areva nicht vor 2012 zu rechnen.

Mit einem dreitägigen Protestcamp an Bord des Frachters Happy Ranger haben Greenpeace-Aktivisten für einen Baustopp in Olkiluoto demonstriert. Der Frachter transportierte die Dampferzeuger für das Kraftwerk. Nachdem die Happy Ranger am Mittwoch im finnischen Rauma angelegt hatte, verließen die Aktivisten das Schiff.

Protest auf Hoher See ausgeweitet

Greenpeace-Aktivisten errichten Anti-Atom-Camp auf Frachter für Atomtechnologie
Pressemitteilung von Greenpeace.de



Nach einem erneuten Schlauchbooteinsatz vor der schwedischen Küste befinden sich seit heute Mittag insgesamt acht Greenpeace-Aktivisten auf dem Frachter Happy Ranger. Sie protestieren gegen den Transport der Dampferzeuger zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Dort errichten Areva und Siemens den Prototypen des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Gestern hatten auf der Ostsee vor Fehmarn sechs Aktivisten, darunter drei Deutsche, den Schwerlastfrachter erklettert und an Bord ein Protestcamp errichtet. Die Aktivisten fordern den Stopp der Arbeiten am EPR.

Areva bezeichnete in einer ersten Stellungnahme zur Greenpeace-Aktion den Bau neuer Atomkraftwerke als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Die Antwort von Areva ist der blanke Hohn, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Atomkraft ist keine Lösung sondern ein Problem beim Klimaschutz. Mit dem gleichen Geld, investiert in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, könnten etwa zehnmal größere CO2-Einspareffekte erzielt werden. Wenn sie nicht möglichst viele EPR verkaufen, bleibt Areva auf den immensen Verlusten aus Olkiluoto sitzen. Die Atomfirmen sehen die Klimakonferenz in Kopenhagen anscheinend nur als Verkaufsveranstaltung für ihre überteuerte und risikoreiche Atomtechnologie.

Der Start von Olkiluoto 3, einem Gemeinschaftsprojekt von Areva und Siemens, war vier Jahre nach Baubeginn im Mai 2009 geplant. Areva rechnet nun mit der Inbetriebnahme nicht vor 2012. Die Kosten für den EPR sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Wer Atomkraft als Rezept für den weltweiten Klimaschutz anpreist, handelt so, als würde er einem Übergewichtigen das Rauchen als Therapie gegen Fettleibigkeit empfehlen, so Böhling.

Im Weltenergieszenario von 2009 der Internationalen Energie Agentur spielt die Atomkraft in Zukunft keine relevante Rolle beim Klimaschutz. Hiernach gäbe es nur minimale Klimaschutzeffekte, selbst wenn bis zum Jahr 2030 etwa 380 neue AKW weltweit ans Netz gingen, also jeden Monat eins. Der Anteil der Atomkraft am Energiemix würde gleichzeitig durch die Alterung des Bestandes weiter abnehmen. Solche Ausbauszenarien widersprechen auch der realen Entwicklung, in der weltweit seit fast zwei Jahren kein einziges Atomkraftwerk mehr ans Netz gegangen ist.

Der Frachter Happy Ranger transportiert zurzeit die vier Dampferzeuger für den Reaktorneubau Olkiluoto 3 von Frankreich zum finnischen Hafen Rauma, in der Nähe von Olkiluoto. Dort wird die Happy Ranger am Mittwochabend erwartet.

Schlauchboote und Kletterer gegen den Atomirrsinn

Neubau von Atomkraftwerken blockiert den Klimaschutz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Nachmittag im Fehmarnbelt gegen den Schiffstransport von Atomtechnologie zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Fünf Schlauchboote mit Anti-Atom-Flaggen und dem Banner Atomkraft schadet Europa und das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise begleiten den Schwerlastfrachter, sechs Aktivisten mit weiteren Bannern haben die Bordkräne der Happy Ranger erklettert. An Bord des Schiffes sind Dampferzeuger für den Neubau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Die Aktivisten fordern den Stopp der Arbeiten an dem Kraftwerk. Neue Atomkraftwerke sind nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung, sondern blockieren auch die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Europa.

Der Weiterbau des EPR in Finnland ist unverantwortlich, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Es wird Zeit, dass die Regierungen in Europa begreifen, dass Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel keine Lösung ist. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. Das Festhalten an der teuren und gefährlichen Atomkraft ist eine massive Vergeudung von Zeit und Geld, die wir uns nicht mehr leisten können. Sie bedroht heute und in Zukunft Menschenleben.

Mehr als 2.300 bisher nachgewiesene Fehler und Sicherheitsmängel beim Bau des EPR-Prototypen in Finnland haben die Fertigstellung des Kraftwerkes massiv verzögert. Die Inbetriebnahme des Reaktors, der ein Gemeinschaftsprojekt der französischen Areva und Siemens ist, war vier Jahre nach Baubeginn im Mai 2009 geplant. Areva rechnet nun mit der Inbetriebnahme nicht vor 2012. Die Kosten für den mit 1.600 MW weltweit leistungsstärksten Reaktor mit dem größten nuklearen Inventar sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Sicherheitsrelevante Probleme beim Bau des finnischen EPR waren unter anderem mangelhaft durchgeführte Schweißarbeiten am Containment und die Verwendung des falschen Betons. Zuletzt kritisierten die Aufsichtsbehörden von Finnland, Frankreich und Großbritannien auch das Reaktordesign des EPR und forderten eine grundlegende Überarbeitung der Sicherheitstechnik. Die Bilanz des finnischen Atomexperimentes in Olkiluoto 3 ist mehr als desaströs, sagt Böhling. Die Sicherheitsmängel sind ungeheuerlich. Der atomare Wahnsinn mit dem EPR als Flaggschiff einer neuen Reaktorgeneration in Europa ist auf der ganzen Linie gescheitert und muss jetzt endlich gestoppt werden.

Die vier Dampferzeuger an Bord der Happy Ranger sind eine Hauptkomponente für den Reaktorneubau Olkiluoto 3. Jedes dieser Bauteile ist rund 24 Meter lang und 500 Tonnen schwer. Die Dampferzeuger wurden im französischen Areva-Werk in Chalon/Saint Marcel gefertigt und über Marseille verschifft. Die Dampferzeuger werden im Reaktorbetrieb vom nuklearen Primärkühlkreis erhitzt und erzeugen den Dampf zum Antrieb der Kraftwerksturbine.

ARTE-Dokumentation zum Atommüll

Diskussion

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung

Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förderprogramm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW in einen Fonds für Energieforschung abzuführen. Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.

Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro fließen. Eine Atomsteuer würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs zusätzliche Einnahmen von 13,9 Milliarden Euro bringen - fünf- bis achtmal mehr als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der Atomfonds würde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekündigt würde.

Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Es ist ein schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co sollen auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.

Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn nicht, wie E.ON bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. Merkel und Westerwelle müssen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr, sagt Münchmeyer.

EnBW mogelte Altreaktor über die Bundestagswahl

Greenpeace veröffentlicht interne Strategiepapiere des Vorstands
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach internen Unterlagen von EnBW, die Greenpeace vorliegen, hat der Stromkonzern EnBW die Stromproduktion seines Atomkraftwerkes (AKW) Neckarwestheim 1 über mindestens anderthalb Jahre gedrosselt. Die Strommenge des AKW wäre unter normalen Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen und der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern wollte jedoch vermeiden, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009 stillzulegen. In den Papieren des EnBW-Vorstands wird vorgeschlagen, welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden sollten. Den Medien sollte dieser Plan verschwiegen werden. Greenpeace fordert von den im Papier genannten Politikern eine Stellungnahme, ob sie von der politisch motivierten Drosselung informiert waren.

"Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Das zeigt, dass EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere Energiepläne in Deutschland ist.

Öffentlich hat der Konzern die Drosselung der Stromproduktion damit begründet, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu fahren. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.12.2008) Die Dokumente beweisen jedoch, dass er den Weiterbetrieb nicht aufgeben wollte.

Die Informationen stammen aus zwei internen Präsentationen des EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008. In dem Papier vom Jahr 2007 wird eine kommunikative Vorbereitung für die Drosselung der Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises erfolgen, zu denen auch der Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die Fraktionsspitze der Union, Volker Kauder, gezählt wurde. Weiter heißt es, dass von einer proaktiven Unterrichtung der Presse abzuraten ist.

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 sank die Stromproduktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit deutlich über den Termin der Bundestagswahl am 27. September bis in den Februar 2010 verschoben. Laut des EnBW-Papiers von 2008 sollte das Ende sogar im April 2010 erreicht werden. Dabei hatte EnBW sich 2000 im Atomkonsens dazu verpflichtet, die Vereinbarung über den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen.

Es ist unfassbar wie skrupellos die EnBW ihren alten Schrottmeiler über die Wahlen gerettet hat, so Münchmeyer. Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland. Greenpeace fordert von EnBW, endlich mit den Taschenspielertricks aufzuhören und den Schrottmeiler stillzulegen."

UBA: Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Entwicklung einer nachhaltigen Stromversorgung

Infobroschüre Umweltbundesamt PDF-Download

von Thomas Klaus, Charlotte Loreck, Klaus Müschen
Mit Unterstützung von:
Rolf Beckers, Alexander Boehringer, Sebastian Briem,
Andreas Burger, Thomas Charissé, Marion Dreher,
Christoph Erdmenger, Benno Hain, Christian Herforth,
Helmut Kaschenz, Guido Knoche, Kai Kuhnhenn,
Jürgen Landgrebe, Harry Lehmann, Kai Lipsius,
Benjamin Lünenbürger, Werner Niederle, Diana Nissler,
Andreas Ostermeier, Theresa Pfeifer, Axel Riedel,
Sylvia Schwermer, Rainer Sternkopf, Carla Vollmer,
Ulrike Wachsmann
Umweltbundesamt Dessau-Roßlau, September 2009

Merkel untersagte 1997 genaue Sicherheitsüberprüfungen beim AKW Krümmel

Greenpeace liegt Weisung an das Energieministerium Schleswig-Holstein vor
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor. Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.

"Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. So wären beispielsweise die offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen. Auch der Grundstein für die mangelnde Sicherheitskultur von Vattenfall wurde damals gelegt. Heute sagt Merkel, sie sei mit dem Verhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall sehr unzufrieden, dabei hätte sie das selbst am besten verhindern können.

Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. Dort sind nur Anforderungen aufgenommen worden, die dem Betreiber auf freiwilliger Basis zugemutet werden können. Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik.

Das gesonderte Konzept des Landes Schleswig-Holstein sah auch eine detaillierte Überprüfung des Reaktordruckbehälters und die Auswertung der Betriebsführung vor. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des Notfallschutzes sollte besonders berücksichtigt werden. Durch die Merkel-Weisung sind somit bestehende Sicherheitsprobleme nicht untersucht worden.

Die wiederholten Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel zeigen, dass eine Überprüfung der Mängel am Pannenmeiler Krümmel dringend notwendig gewesen wäre, sagt Heinz Smital. Im Mai diesen Jahres musste das Atomkraftwerk Krümmel nach drei Wochen Betrieb aufgrund eines Trafobrands wieder notabgeschaltet werden. Ebenfalls aufgrund eines Trafobrands stand der Pannenmeiler zuvor bereits zwei Jahre still.

Greenpeace verklagt zwei Atomaufsichten

Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit - AKW Isar und Philippsburg sollen aufgrund mangelnden Schutzes vom Netz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Greenpeace fordert von den zuständigen Ministern Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Tanja Gönner (CDU, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg) mit Philippsburg 1 und Isar 1 zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

"Die Hinhaltetaktik von Söder und Gönner ist unverantwortlich, sagt Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace. Isar 1 und Philippsburg 1 gehören zu den ältesten AKW in Deutschland. Sie sind nachweislich besonders schwach gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Die Union muss Verantwortung übernehmen und die alten Meiler endlich stilllegen.

Bereits im Dezember 2001 hatte die Umweltorganisation gemeinsam mit Anwohnern erstmals den Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Isar 1 beantragt. Die Anträge wurden vor drei Monaten erweitert und erneut eingereicht. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die tödliche radioaktive Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen.

Selbst die deutschen Sicherheitsbehörden schließen das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht aus. Das belegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das Atomkraftwerk im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Zusätzlich klagt Greenpeace derzeit auf Widerruf der Betriebsgenehmigung von vier weiteren Atommeilern, die unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind: Biblis A und B, Brunsbüttel und den Pannenreaktor Krümmel. Eine Klagemöglichkeit für Dritte gegen den Betrieb eines AKW hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2008 eingeräumt. Greenpeace fordert, die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel sofort still zu legen. Die sieben AKW sind Isar 1, Philippsburg 1, Biblis A und B, Unterweser, Neckarwestheim und Brunsbüttel.

100.000 auf ANTI-AKW-DEMO in BERLIN

Die Anti-AKW-Bewegung ist zurück.

>> FOTOS

Mehr Demo-TeilnehmerInnen als ins Olympiastadion passen.

Diskussion

Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg

Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

"Das Votum der Bevölkerung ist klar und jede künftige Bundesregierung wird daran zu messen sein, ob sie den Willen der Bundesbürger umsetzt oder sich zum Handlanger der Atomindustrie macht, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung ist richtungweisend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Chancen für den Klimaschutz.

Mit einem sieben Meter hohen hölzernen Trojanischen Pferd und der Attrappe eines originalgroßen Castor-Transportbehälters begleitet Greenpeace heute die Großdemonstration gegen Atomenergie in Berlin. Die Demonstration findet gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik unter dem Motto Mal richtig abschalten statt.

Die Ablehnung der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung für die ältesten Atommeiler ist in den alten und neuen Bundesländern mit jeweils 59 Prozent gleich groß. Auch die Schulbildung spielt eher eine untergeordnete Rolle: 63 Prozent der Befragten mit Volksschulabschluss und Lehre sprechen sich für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus. Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sind in der Atomfrage gespalten: Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 49 Prozent der FDP-Wähler erwarten von der künftigen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten.

Dem Greenpeace-Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 zufolge können die Erneuerbaren Energien bis 2050 die komplette Stromversorgung in der Bundesrepublik übernehmen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist bis 2015 möglich. Dabei bleibt eine sichere Stromversorgung durch inländische Stromproduktion jederzeit gewährleistet.

Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Großkraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus Erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser. Beides zusammen funktioniert jedoch nicht. Schon jetzt versperrt der im Überfluss vorhandene Atomstrom dem Strom aus Erneuerbaren Energien den Weg in die Stromnetze. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Edler.

Atomenergie kostet Bundesbürger bereits 258 Milliarden Euro

Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Förderung der Atomkraft vor
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.

"Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. 100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.

Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.

Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.

Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.

Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren - als Stromverbraucher und als Steuerzahler, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

"Dem Deutschen Volke eine Zukunft ohne Atomkraft"

Greenpeace-Aktivisten hissen Banner am Reichstagsgebäude
Pressemitteilung von Greenpeace.de

15 Greenpeace-Aktivisten sind heute Morgen auf das Reichstagsgebäude geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift Dem Deutschen Volke am Westportal des Gebäudes haben die Aktivisten ein 3 mal 15 Meter großes Transparent mit den Worten ... eine Zukunft ohne Atomkraft angebracht. 91 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass im Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien die bedeutendste Rolle in der Energieversorgung Deutschlands spielen sollen. Dies ist das Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage bei tns-emnid zu den Präferenzen für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Für die Atomkraft traten lediglich sieben Prozent der Befragten ein.

"Die Menschen in Deutschland wollen eine Zukunft ohne Atomkraft, sagt Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, nicht Konzerne wie Vattenfall, E.ON oder RWE. Die Politik muss dem Willen der Menschen folgen und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der gefährlichen und innovationsfeindlichen Atomkraft eintreten.

Selbst unter den CDU/CSU-Wählern gilt die Atomenergie als Auslaufmodell. Laut der Umfrage treten 81 Prozent der konservativen Wähler für die Erneuerbaren Energien und nur 14 Prozent für die Atomkraft ein. Der Pro-Atom-Kurs der CDU wird nicht einmal von ihren eigenen Wählern gedeckt. Die CDU ist hier keine Volkspartei, sondern vertritt nur die Interessen der Atomindustrie, so Münchmeyer.

Mit dem aktuellen Energiekonzept für Deutschland Klimaschutz: Plan B 2050 zeigt Greenpeace, dass eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien tatsächlich bis 2050 realisiert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es jedoch nicht zu einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen. Atomstrom behindert die Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze, blockiert somit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die bevorstehenden Wahlen entscheiden über den Atomausstieg und damit über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. In den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien gibt es eindeutige Aussagen zur Frage der Atomkraft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke treten für eine Umsetzung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs ein. CDU/CSU und FDP planen dagegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Am kommenden Samstag, dem 5. September, werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gemeinsam mit zehntausenden Menschen in Berlin ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Unter dem Motto Mal richtig abschalten demonstrieren sie gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und ein Endlager im unsicheren Salzstock Gorleben.

AKW Krümmel: Hamburg bei Reaktorunfall bedroht

Greenpeace-Berechnungen: Flugzeugabsturz würde Katastrophe auslösen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht müsste das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden. Neue Ausbreitungsrechnungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Hamburger Bevölkerung danach einer für sie tödlichen Dosis Radioaktivität aus dem Reaktor ausgesetzt wäre. Unmittelbar durch einen solchen schweren Reaktorunfall gefährdet wäre auch die Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Super-GAU könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.

"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, das von der Atomaufsicht seit Jahren bewusst oder fahrlässig unterschätzt wird, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen zwar die Gefahr, doch sie handeln nicht. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Die radioaktive Kontamination Tausender Anwohner würde bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung um mehr als das Hundertfache überschreiten.

Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen deutsche Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Im Vernebelungskonzept sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefährdungslage und der Unzuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall strengt Greenpeace rechtliche Schritte gegen den Atommeiler an und fordert den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 3 bis 30 Kilometer vom Atomreaktor Krümmel entfernt lebenden Kläger einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt sind. Schon acht Minuten nach Freisetzung würde die radioaktive Wolke den Kläger in Schleswig-Holstein erreichen, der in drei Kilometer Entfernung lebt. Seine zu erwartende Strahlendosis beträgt 25.000 Millisievert in wenigen Stunden. Zum Vergleich: Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Auf der Hamburger Reeperbahn wären die Menschen eineinhalb Stunden nach Austreten der Radioaktivität einer Strahlendosis von 1.900 Millisievert allein durch die Atemluft ausgesetzt – dem 19-fachen Grenzwert für eine Evakuierung. Noch in Schwerin würden 680 Millisievert erreicht.

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble müssen die Gefahr endlich ernst nehmen, so Heinz Smital. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne gefährden sie das Leben Tausender Menschen. Die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel und das Abschalten der sieben ältesten Meiler ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.

Krümmel: Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung

Wiederholte Störfälle belegen Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace hat heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel beantragt. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt.

Greenpeace beruft sich auf das Atomgesetz, das den Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers ermöglicht. Bis heute hat Vattenfall die technischen Probleme des Reaktors nicht unter Kontrolle bringen können.

Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Schleswig-Holsteins Atomaufsicht handelt fahrlässig, wenn sie Vattenfall nicht die Betriebsgenehmigung entzieht.

Sollte die von Christian von Boetticher (CDU) geführte Atomaufsicht den Antrag ablehnen oder verschleppen, wird Greenpeace Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig erheben. Erst am vergangenen Freitag hatte Boetticher in einem Schreiben an Greenpeace erklärt, die Überprüfung der Pannen in Krümmel würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Vor den Wahlen im Bund und in Schleswig-Holstein Ende September sind unsichere Atomreaktoren die Achillesferse der CDU, sagt Edler. Boetticher will eine Entscheidung über den Betrieb von Krümmel erst nach der Wahl fällen.

Im Atomgesetz zählt die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung widerrufen werden. Nach Auffassung von Greenpeace ist dies der Fall: Ein Kurzschluss im Transformator hat im Sommer 2007 zu einem Brand auf dem AKW-Gelände geführt. Zwei Jahre lang war der Reaktor daraufhin abgeschaltet, überprüft und repariert worden. Doch nach dem Wiederanfahren Ende Juni 2009 kam es innerhalb von zwei Wochen erneut zu drei Störfällen. Seitdem ist der Reaktor außer Betrieb.

Nach dem erneuten Kurzschluss im Transformator am 4. Juli 2009 musste Vattenfall weitere Fehler zugeben: Ein vorgeschriebenes Messgerät an dem defekten Transformator war vor dem Wiederanfahren des Meilers nicht installiert worden. Eine Untersuchung zu defekten Brennelementen ist zudem noch nicht abgeschlossen. Wegen einer von der Atomaufsicht vorgeschriebenen Audio-Überwachung im Leitstand des AKW - vergleichbar mit der Black-Box in Flugzeugen - hat Vattenfall das Land Schleswig-Holstein verklagt, anstatt die Anordnungen umzusetzen.

Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse

Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.

Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass größere Schwierigkeiten in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei nicht mehr zu halten und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben gefährdet.

Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.

Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären, sagt Mathias Edler.