Bund und Länder vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke übergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung über das weitere Vorgehen von Bund und Ländern überreicht, zu der Staatssekretär Rainer Baake ins Bundesumweltministerium nach Berlin eingeladen hatte.
Bund und Länder haben in diesem Gespräch ihre Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Kernkraftwerke vor Angriffen aus der Luft erhöht wird. Das Bundesumweltministerium wird die betroffenen Länder auf Abteilungsleiterebene zu weiteren Gesprächen zu dieser Thematik einladen, um das weitere Vorgehen möglichst im Konsens abzustimmen. Die Bundesaufsicht und die Länder werden die weitere Vorgehensweise frühzeitig mit den Betreibern erörtern.
Bund und Länder sind sich einig, die Ergebnisse des GRS-Gutachtens, welches abstrakte und theoretische Szenarien zu Flugzeugangriffen auf Atomanlagen enthält, vertraulich zu behandeln, um auszuschließen, dass diese Informationen von potentiellen Tätern für kriminelle Handlungen missbraucht werden können.
---------------
KOMMENTAR der Redaktion: Die Vertraulichkeit wird wenig bringen, denn auch Terroristen wissen, wie Atomkraftwerke aussehen und wie leicht es wäre, sich mit einem Flugzeug darauf zu stürzen. - Wer die Terrorgefahr "ernst nimmt", wie uns Bürgern seit dem 11.09.2001 immer wieder angeraten wird, darf keine Atomkraftwerke betreiben. So klar und bitter für die Atomlobby muss die Debatte verlaufen. (Markus Rabanus)
>> www.inidia.de/atomterrorismus.htm
