Pressemitteilung BMU.de
Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Bundesregierung setze bei der Suche nach einem Atommüllendlager "ausschließlich auf Zeitgewinn" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der niedersächsischen Landesregierung geht es offenbar nicht schnell genug, Niedersachsen zur Atommüllendlagerstätte der Republik zu machen. Sie will vor Abschluss eines geordneten Verfahrens Fakten schaffen und engagiert sich dafür, Gorleben und Schacht Konrad als Atommülllager in Betrieb nehmen. Wulff ignoriert wiederholt die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung vor Ort.
Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Der AkEnd hat damit den Rahmen für die Suche nach einem Endlager in Deutschland vorgegeben.
Mit dem Abschlussbericht des AKEnd liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Auswahlverfahren ist ergebnisoffen, es gibt keine geographischen Vorfestlegungen. Es soll transparent und nachvollziehbar sein. Grundlegendes Element ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung, Festlegung und Durchführung des Auswahlverfahrens.
Das Endlager soll im Jahr 2030 betriebsbereit sein. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um das entwickelte Verfahren umzusetzen. Das Bundesumweltministerium strebt einen möglichst breiten Konsens in dieser wichtigen Frage an und hat deshalb alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu Gesprächen über das Auswahlverfahren eingeladen. Wer sich - wie Wulff - solchen Gesprächen verweigert, handelt verantwortungslos.
-------------------------------
KOMMENTAR der Redaktion: Jedes Atommüll-Lager muss so beschaffen sein, dass der Atommüll 1. dauerhaft überwacht, 2. gegen unbefugten Zugriff gesichert, 3. jederzeit rückholbar ist, zumal bislang weltweit keine zuverlässige Möglichkeit zur "Endlagerung" gefunden wurde.
Markus Rabanus >> Diskussion
