Greenpeace fordert, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen
Pressemitteilung von Greenpeace.de
In einem Offenen Brief fordert Greenpeace den Minister und neuen Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher (CDU), auf, Vattenfall die Betriebsgenehmigung für den Pannenreaktor Krümmel zu entziehen. Laut der Tagesordnung des Kieler Landtags will die CDU heute nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Von Boettichers Vorgängerin, Gitta Trauernicht (SPD), wollte Vattenfall kurz vor ihrer Entlassung die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen.
"Von Boetticher muss heute ein Ende des Betriebs von Krümmel ankündigen. Alles andere würde einen Fehlstart für die neue CDU-Landesregierung bedeuten, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Es wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu machen. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert auf einem atomrechtlichen fundierten Gutachen und muss umgesetzt werden.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte die bisher für die Aufsicht über Krümmel zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet, in der sie ankündigen wollte, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat durch die Entlassung Trauernichts am 21. Juli die Abgabe dieser Erklärung verhindert.
Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen. Das Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.
Am 19. Juni 2009 war es nach dem Wiederanfahren des AKW Krümmel zu drei Störfällen gekommen. Bei der dritten Panne fiel ein Maschinentranformator durch einen Kurzschluss aus. Die Reaktorschnellabschaltung wurde ausgelöst. Nach einem Brand eines Transformators im Sommer 2007, ebenfalls ausgelöst durch einen Kurzschluss, wurde das AKW zwei Jahre lang überprüft und repariert.
