Bundesumweltminister Trittin: Biblis A bleibt abgeschaltet bis alle Sicherheitsdefizite beseitigt sind
Pressemitteilung BMU.de
Nach einer "vorläufigen Sofortmeldung" der hessischen Atomaufsicht an die Bundesaufsicht über Mängel beim Atomkraftwerk Biblis A vom 18. April 2003 hatte das Bundesumweltministerium noch am selben Tag eine umfassende Untersuchung des Vorgangs verlangt und angekündigt, dem Wiederanfahren des Reaktors erst dann zuzustimmen, wenn die Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt sind und die Sicherheit des Anlagenbetriebs gewährleistet ist. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktorsicherheitskommission (RSK) wurden eingeschaltet.
Zu der heutigen Mitteilung der hessischen Atomaufsicht, dass die vorhandenen Sumpfsiebe im Notkühlsystem des Atomreaktors Biblis A nicht der 1975 erteilten endgültigen Betriebsgenehmigung entsprechen, erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die Entscheidung der hessischen Atomaufsicht, vom Betreiber die Beantragung eines Genehmigungsverfahrens nach § 7 Atomgesetz zu verlangen und diesen Antrag nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen, ist die einzig mögliche Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass ein in Teilen ungenehmigter Zustand des Reaktors festgestellt wurde."
Das Notkühlsystem muss im Falle einer großen Leckage die Kühlung des Reaktorkerns gewährleisten. Bei einer unzureichende Auslegung des Notkühlsystems besteht die Gefahr, dass der Reaktor nicht genug gekühlt wird und es zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommen kann. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die zur Verfügung stehenden Ansaugöffnungen für Notkühlpumpen nicht die erforderliche Fläche besitzen. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums muss diese Fläche der Genehmigung entsprechend 7,3 m2 groß sein.
Das Bundesumweltministerium wird einem Wiederanfahren des Reaktors erst dann wieder zustimmen, wenn das Notkühlsystem der Betriebsgenehmigung entspricht. Die Ursachen und Verantwortlichkeiten müssen geklärt und die Sicherheit des Anlagenbetriebs gewährleistet sein. Außerdem muss die Qualitätssicherung beim TÜV überprüft werden, dem noch im Mai 1999 bei einer Inspektion der Ansaugöffnungen die unzureichende Fläche nicht aufgefallen war.
24 April 2003
Jürgen Trittin: Tschernobyl-Katastrophe mahnt zu konsequentem Ausbau der erneuerbaren Energien
Pressemitteilung BMU.de
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat aus Anlass des bevorstehenden 17. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an die Staaten der Welt appelliert, die Anstrengungen für eine globale Energiewende sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken. "Tschernobyl steht für einen energiepolitischen Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken und fatalen Folgen für Mensch und Umwelt, die bis heute nicht bewältigt sind. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Raus aus der Atomenergienutzung und Gestaltung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Energiepolitik, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt. Deutschland geht hier, wie das renommierte Worldwatch-Institute kürzlich feststellte, mit gutem Beispiel voran", sagte der Bundesumweltminister.
Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm, dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien bis hin zur Biomasse-Verordnung - erreicht, dass Deutschland weltweit eine führende Stellung in diesem Bereich einnimmt. Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft haben im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Deckung des Strombedarfs auf 8 Prozent erhöht. Bis 2010 soll der Anteil regenerativ erzeugten Stroms in der Bundesrepublik im Vergleich zu 2000 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist und bleibt weiterhin ein Schwerpunkt der deutschen Umweltpolitik. Auf nationaler Ebene wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortentwickelt. Zugleich wurden die Zuschüsse für die Errichtung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung erhöht. International wird Deutschland die Staatengemeinschaft für Juni 2004 zu einer Konferenz über die erneuerbaren Energien nach Bonn einladen. Sie soll den Anstoß zu einem Aktionsplan zum weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Länder konkrete Ziele und Zeitpläne zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch festlegen. "Mit der Konferenz soll ein langfristiger Prozess für eine Energiewende auf internationaler Ebene eingeleitet werden", sagte Bundesumweltminister Trittin.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat aus Anlass des bevorstehenden 17. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an die Staaten der Welt appelliert, die Anstrengungen für eine globale Energiewende sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken. "Tschernobyl steht für einen energiepolitischen Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken und fatalen Folgen für Mensch und Umwelt, die bis heute nicht bewältigt sind. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Raus aus der Atomenergienutzung und Gestaltung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Energiepolitik, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt. Deutschland geht hier, wie das renommierte Worldwatch-Institute kürzlich feststellte, mit gutem Beispiel voran", sagte der Bundesumweltminister.
Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm, dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien bis hin zur Biomasse-Verordnung - erreicht, dass Deutschland weltweit eine führende Stellung in diesem Bereich einnimmt. Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft haben im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Deckung des Strombedarfs auf 8 Prozent erhöht. Bis 2010 soll der Anteil regenerativ erzeugten Stroms in der Bundesrepublik im Vergleich zu 2000 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist und bleibt weiterhin ein Schwerpunkt der deutschen Umweltpolitik. Auf nationaler Ebene wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortentwickelt. Zugleich wurden die Zuschüsse für die Errichtung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung erhöht. International wird Deutschland die Staatengemeinschaft für Juni 2004 zu einer Konferenz über die erneuerbaren Energien nach Bonn einladen. Sie soll den Anstoß zu einem Aktionsplan zum weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Länder konkrete Ziele und Zeitpläne zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch festlegen. "Mit der Konferenz soll ein langfristiger Prozess für eine Energiewende auf internationaler Ebene eingeleitet werden", sagte Bundesumweltminister Trittin.
18 April 2003
Atomkraftwerk Biblis A: Fehler im Notkühlsystem
Pressemitteilung BMU.de
Im hessischen Atomkraftwerk Biblis A ist ein Defizit bekannt geworden, das von großer sicherheitstechnischer Bedeutung sein kann. Es wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem möglicherweise unter Verstoss gegen die Errichtungsvorschriften unzureichend ausgelegt ist. Dies hat die zuständige hessische Aufsichtsbehörde gestern dem Bundesumweltministerium als "vorläufige Sofortmeldung" mitgeteilt. Das Notkühlsystem muss im Falle einer großen Leckage die Kühlung des Reaktors gewährleisten. Wegen der gravierenden Bedeutung wird das Bundesumweltministerium die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) mit der Untersuchung beauftragen. Der Reaktor ist vorübergehend stillgelegt. Das Bundesumweltministerium wird dem Wiederanfahren des Reaktors erst dann zustimmen, wenn die Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt und die Sicherheit des Anlagenbetriebs gesichert sind.
Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums stand der Atomreaktor Biblis A aufgrund einer Reparatur und einer Messung im Notstandssystem für kurze Zeit still. Im Zuge des Wiederanfahrens des Atomreaktors wurde festgestellt, dass die Ansaugöffnungen für Notkühlpumpen statt der vorgeschriebenen Fläche von 5,9 m² nur 3 m² besitzen. Die betroffenen Notkühlpumpen saugen bei einem Störfall mit großem Kühlmittelverlust Reaktorwasser aus dem Sumpf des Reaktorsicherheitsbehälters zurück in den Reaktordruckbehälter und kühlen den Reaktorkern. Bei einem Verstopfen der Ansaugöffnungen besteht in einem solchen Falle die Gefahr, das der Reaktor unzureichend gekühlt wird und es zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommen kann.
Ob die halbierten zur Verfügung stehenden Ansaugflächen schon seit Betriebsbeginn des Reaktors 1974 vorliegen oder erst durch spätere Einbauten verkleinert wurden, ist noch nicht geklärt. Geklärt werden muss auch die Frage, wieso den Sicherheitsnachweisen die falsche Größe zugrundegelegt werden konnte.
Das hessische Umweltministerium hat die Untersuchungen aufgenommen und der Bundesaufsicht zugesagt, dass der Atomreaktor Biblis A nicht wieder ans Netz gehe, bevor der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und der sicherheitstechnische Mangel behoben sei.
Im hessischen Atomkraftwerk Biblis A ist ein Defizit bekannt geworden, das von großer sicherheitstechnischer Bedeutung sein kann. Es wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem möglicherweise unter Verstoss gegen die Errichtungsvorschriften unzureichend ausgelegt ist. Dies hat die zuständige hessische Aufsichtsbehörde gestern dem Bundesumweltministerium als "vorläufige Sofortmeldung" mitgeteilt. Das Notkühlsystem muss im Falle einer großen Leckage die Kühlung des Reaktors gewährleisten. Wegen der gravierenden Bedeutung wird das Bundesumweltministerium die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) mit der Untersuchung beauftragen. Der Reaktor ist vorübergehend stillgelegt. Das Bundesumweltministerium wird dem Wiederanfahren des Reaktors erst dann zustimmen, wenn die Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt und die Sicherheit des Anlagenbetriebs gesichert sind.
Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums stand der Atomreaktor Biblis A aufgrund einer Reparatur und einer Messung im Notstandssystem für kurze Zeit still. Im Zuge des Wiederanfahrens des Atomreaktors wurde festgestellt, dass die Ansaugöffnungen für Notkühlpumpen statt der vorgeschriebenen Fläche von 5,9 m² nur 3 m² besitzen. Die betroffenen Notkühlpumpen saugen bei einem Störfall mit großem Kühlmittelverlust Reaktorwasser aus dem Sumpf des Reaktorsicherheitsbehälters zurück in den Reaktordruckbehälter und kühlen den Reaktorkern. Bei einem Verstopfen der Ansaugöffnungen besteht in einem solchen Falle die Gefahr, das der Reaktor unzureichend gekühlt wird und es zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommen kann.
Ob die halbierten zur Verfügung stehenden Ansaugflächen schon seit Betriebsbeginn des Reaktors 1974 vorliegen oder erst durch spätere Einbauten verkleinert wurden, ist noch nicht geklärt. Geklärt werden muss auch die Frage, wieso den Sicherheitsnachweisen die falsche Größe zugrundegelegt werden konnte.
Das hessische Umweltministerium hat die Untersuchungen aufgenommen und der Bundesaufsicht zugesagt, dass der Atomreaktor Biblis A nicht wieder ans Netz gehe, bevor der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und der sicherheitstechnische Mangel behoben sei.
15 April 2003
Garching darf unter Auflagen in Betrieb gehen
Forschungsreaktor muss spätestens bis 2010 auf nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesumweltministerium hat heute festgelegt, unter welchen Bedingungen der Forschungsreaktor (FRM-II) in Garching bei München seinen Betrieb aufnehmen darf. Das bayerische Umweltministerium darf den Betrieb genehmigen, wenn die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilten Auflagen erfüllt werden. So muss der Reaktor spätestens 2010 auf nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden. Außerdem hat Trittin den Entsorgungsvorsorgenachweis für die abgebrannten Brennelemente verschärft.
Der FRM-II ist weltweit der einzige neue Forschungsreaktor, der hoch angereichertes, atomwaffentaugliches Uran verwenden soll. Das hatte weltweite Kritik hervorgerufen. Dadurch wird das insbesondere von US-amerikanischer Seite unterstützte Programm zur Umrüstung bestehender Anlagen auf niedrig angereichertes Uran beeinträchtigt. Die internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen streben an, den Markt für hoch angereichertes Uran schrittweise zu beseitigen.
Die Planer des FRM-II hatten diese internationale Abrüstungspolitik viele Jahre ignoriert. In den USA wurde jedoch als positives Zeichen gewertet, dass die Bundesregierung mit dem Freistaat Bayern die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran vereinbart hat. Die Auflagen des Bundesumweltministers legen den Umrüstungsplan rechtssicher fest.
Die Bundesaufsicht beim Bundesumweltministerium konnte der Betriebsgenehmigung jetzt zustimmen, weil der sichere Betrieb des Reaktors mit Untersuchungen nachgewiesen wurde. Diese hatte das bayerische Umweltministerium der Bundesaufsicht im Februar 2003 endlich vorgelegt. Die Untersuchungen zum Ausschluss einer "Dampfexplosion" und zu "Reaktivitätsstörfällen" hatte die Bundesaufsicht bereits im Januar 2002 in Bayern angefordert.
------------------
KOMMENTAR der Redaktion: Unglaublich dreist, dass überhaupt auf solche Weise "geforscht" wurde, denn das verstieß auch gegen den von Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag.
Markus Rabanus >> Atomwaffensperrvertrag
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesumweltministerium hat heute festgelegt, unter welchen Bedingungen der Forschungsreaktor (FRM-II) in Garching bei München seinen Betrieb aufnehmen darf. Das bayerische Umweltministerium darf den Betrieb genehmigen, wenn die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilten Auflagen erfüllt werden. So muss der Reaktor spätestens 2010 auf nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden. Außerdem hat Trittin den Entsorgungsvorsorgenachweis für die abgebrannten Brennelemente verschärft.
Der FRM-II ist weltweit der einzige neue Forschungsreaktor, der hoch angereichertes, atomwaffentaugliches Uran verwenden soll. Das hatte weltweite Kritik hervorgerufen. Dadurch wird das insbesondere von US-amerikanischer Seite unterstützte Programm zur Umrüstung bestehender Anlagen auf niedrig angereichertes Uran beeinträchtigt. Die internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen streben an, den Markt für hoch angereichertes Uran schrittweise zu beseitigen.
Die Planer des FRM-II hatten diese internationale Abrüstungspolitik viele Jahre ignoriert. In den USA wurde jedoch als positives Zeichen gewertet, dass die Bundesregierung mit dem Freistaat Bayern die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran vereinbart hat. Die Auflagen des Bundesumweltministers legen den Umrüstungsplan rechtssicher fest.
Die Bundesaufsicht beim Bundesumweltministerium konnte der Betriebsgenehmigung jetzt zustimmen, weil der sichere Betrieb des Reaktors mit Untersuchungen nachgewiesen wurde. Diese hatte das bayerische Umweltministerium der Bundesaufsicht im Februar 2003 endlich vorgelegt. Die Untersuchungen zum Ausschluss einer "Dampfexplosion" und zu "Reaktivitätsstörfällen" hatte die Bundesaufsicht bereits im Januar 2002 in Bayern angefordert.
------------------
KOMMENTAR der Redaktion: Unglaublich dreist, dass überhaupt auf solche Weise "geforscht" wurde, denn das verstieß auch gegen den von Deutschland unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag.
Markus Rabanus >> Atomwaffensperrvertrag
10 April 2003
BMU, BMZ und BMBF fordern globale Energiewende
Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen (WGBU) übergibt Energiewende-Gutachten
Gemeinsame Pressemitteilung BMU/BMZ/BMBF BMU.de
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) hat heute sein Gutachten "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" an Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und den Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Uwe Thomas übergeben.
Das Gutachten des Beirates unterstreicht die Bedeutung einer globalen Energiewende sowohl für den Schutz des Weltklimas als auch für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. "Eine zielgerichtete Entwicklung weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen ist aus ökologischen, ökonomischen und friedenspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der Klimawandel beeinträchtige beispielsweise bereits heute schon in vielen Regionen die genetische Vielfalt. Es sei bereits heute absehbar, dass die Kosten für die Beseitigung der vom Klimawandel verursachten Schäden die Kosten für das Umsteuern bei weitem übersteigen würden. "Darüber hinaus gilt: Angesichts der Begrenztheit gerade der Ölvorräte der Welt muss eine nachhaltige Energieversorgung sich von der Abhängigkeit vom Öl befreien", sagte Trittin.
"Das Gutachten macht deutlich, dass eine Energiewende wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung ist. Deshalb unterstütze ich die Nutzung erneuerbarer Energien nachdrücklich, gerade auch als Alternative zu fossilen Energieträgern", erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Übergabe. "Denn eines ist klar: Nur wenn der Zugang zu Energie gerecht verteilt ist, können wir bis zum Jahr 2015 den Anteil der absolut Armen an der Weltbevölkerung halbieren."
Wie der WBGU in seinem Gutachten feststelle, könne die globale Energiewende nur gelingen, wenn Entwicklungs- und Transformationsländer beim Aufbau nachhaltiger Energiesysteme unterstützt würden. "Dafür werden, wie in Johannesburg zugesagt, aus den Mitteln des Entwicklungsministeriums in den kommenden fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für den Energiesektor in Entwicklungsländern bereitstellen", betonte Wieczorek-Zeul. Davon würden 500 Millionen Euro für erneuerbare Energien und 500 Millionen Euro für Energiesparmassnahmen verwandt. "Bereits jetzt fördert das Entwicklungsministerium etwa 70 Projekte für erneuerbare Energien in 40 Ländern", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Gleichwohl sind fossile Energieträger auf absehbare Zeit noch unverzichtbar. "Das Potential, um fossile Energien wesentlich effektiver umzuwandeln und zu nutzen als bislang, ist noch riesig", sagte Uwe Thomas, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. "Aber auch die wissenschaftlichen Grundlagen für das Ausschöpfen der Energie von Sonne und Wind werden ständig verbessert", so der Staatssekretär weiter.
Gemeinsame Pressemitteilung BMU/BMZ/BMBF BMU.de
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) hat heute sein Gutachten "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" an Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und den Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Uwe Thomas übergeben.
Das Gutachten des Beirates unterstreicht die Bedeutung einer globalen Energiewende sowohl für den Schutz des Weltklimas als auch für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. "Eine zielgerichtete Entwicklung weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen ist aus ökologischen, ökonomischen und friedenspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der Klimawandel beeinträchtige beispielsweise bereits heute schon in vielen Regionen die genetische Vielfalt. Es sei bereits heute absehbar, dass die Kosten für die Beseitigung der vom Klimawandel verursachten Schäden die Kosten für das Umsteuern bei weitem übersteigen würden. "Darüber hinaus gilt: Angesichts der Begrenztheit gerade der Ölvorräte der Welt muss eine nachhaltige Energieversorgung sich von der Abhängigkeit vom Öl befreien", sagte Trittin.
"Das Gutachten macht deutlich, dass eine Energiewende wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung ist. Deshalb unterstütze ich die Nutzung erneuerbarer Energien nachdrücklich, gerade auch als Alternative zu fossilen Energieträgern", erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Übergabe. "Denn eines ist klar: Nur wenn der Zugang zu Energie gerecht verteilt ist, können wir bis zum Jahr 2015 den Anteil der absolut Armen an der Weltbevölkerung halbieren."
Wie der WBGU in seinem Gutachten feststelle, könne die globale Energiewende nur gelingen, wenn Entwicklungs- und Transformationsländer beim Aufbau nachhaltiger Energiesysteme unterstützt würden. "Dafür werden, wie in Johannesburg zugesagt, aus den Mitteln des Entwicklungsministeriums in den kommenden fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für den Energiesektor in Entwicklungsländern bereitstellen", betonte Wieczorek-Zeul. Davon würden 500 Millionen Euro für erneuerbare Energien und 500 Millionen Euro für Energiesparmassnahmen verwandt. "Bereits jetzt fördert das Entwicklungsministerium etwa 70 Projekte für erneuerbare Energien in 40 Ländern", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Gleichwohl sind fossile Energieträger auf absehbare Zeit noch unverzichtbar. "Das Potential, um fossile Energien wesentlich effektiver umzuwandeln und zu nutzen als bislang, ist noch riesig", sagte Uwe Thomas, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. "Aber auch die wissenschaftlichen Grundlagen für das Ausschöpfen der Energie von Sonne und Wind werden ständig verbessert", so der Staatssekretär weiter.
09 April 2003
Falscher Weg einer "Härtefallregelung" für Vielverbraucher
Bundesregierung beschließt Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen
Pressemitteilung BMU.de
Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Bundeskabinett heute eine Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschlossen. Einzelne Unternehmen können künftig teilweise vom Kostenanteil für den Bezug von Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden. Für diese Ausnahmeregelung muss das betreffende Unternehmen nachweisen, dass der EEG-Kostenanteil maßgeblich zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führt. Ziel des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, eine solche Beeinträchtigung zu vermeiden. Die neue Regelung wird bis zum 1.7. 2004 befristet. Eine endgültige Regelung soll mit der großen Novelle des EEG erfolgen.
Nach dem EEG sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) verpflichtet, anteilig Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und mit dem bundesweit einheitlichen Satz zu vergüten. Im Ergebnis werden so alle EVU zu prozentual gleichen Anteilen zur Stromabnahme und -vergütung verpflichtet. Die Differenzkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien können von den EVU an ihre Kunden weitergegeben werden. Dabei ist nicht auszuschließen, dass einzelne stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes von diesen Kosten besonders betroffen sind.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu vermeiden. Deshalb soll in bestimmten Fällen, in denen die Weitergabe der durch das EEG entstehenden Kosten maßgeblich zu einer unbeabsichtigten Härte im Sinne einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt, die EEG-Strommenge begrenzt werden können, die von dem EVU anteilig an Unternehmen weitergegeben werden darf. Über die Anträge soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheiden.
Die Begrenzung darf nur erfolgen, soweit ein Unternehmen u.a. nachweist, dass und inwieweit sein Stromverbrauch aus dem Netz für die allgemeine Versorgung in den letzten zwölf abgeschlossenen Kalendermonaten an einer Abnahmestelle 100 Gigawattstunden überstiegen hat und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens 20 Prozent überschreitet.
Bundesumweltminister Trittin: "Mit der Gesetzesänderung zeigt die Bundesregierung, dass sie schnell auf vorhandene Wettbewerbsbeeinträchtigungen reagiert und bereit ist, Hilfe für diejenigen Unternehmen zu leisten, die am meisten betroffen sind." Trittin betonte, dass ein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt ausreichende Markt- und Preistransparenz voraußetzt. Wesentliche Bedingung dafür sei ein diskriminierungsfreier und ungehinderter Netzzugang aller interessierten Anbieter und Nachfrager, so der Bundesumweltminister. Um dies zu gewährleisten, soll spätestens bis Mitte nächsten Jahres eine Wettbewerbsbehörde eingerichtet werden. Die Behörde soll insbesondere die Preisgestaltung der Netzbetreiber überprüfen. Trittin: "Mehr Transparenz auf dem Strommarkt wird sich letztendlich positiv auf die Strompreise auswirken und somit den Verbrauchern zugute kommen."
Das EEG zielt darauf ab, den Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2010 gegenüber 2000 auf 4,2 Prozent und am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent zu verdoppeln. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Ziel der EU, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 14 Prozent (1997) auf 22 Prozent (2010) zu erhöhen. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hälfte des Energieverbrauchs decken. Die Bundesregierung strebt dabei an, dass die erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.
Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wurde dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
+++++++++++++++++++++++++++
KOMMENTAR der Redaktion:
Der Ansporn zur Energiesparsamkeit, Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energie kann NICHT gelingen, wenn der Industrie weiterhin der rabattierte Atomstrom gestattet wird. Das ist phantasielose Politik, denn die Bundesregierung soll zwar der deutschen Industrie keine internationalen Wettbewerbsnachteile bescheren, aber Kompensation für die Energiemehrkosten könnte "in Härtefällen" besser über Steuernachlässe geschehen. So aber fehlen ausgerechnet die Vielverbraucher als Kraft zur Energiewende.
Markus Rabanus >> Diskussion
Pressemitteilung BMU.de
Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Bundeskabinett heute eine Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschlossen. Einzelne Unternehmen können künftig teilweise vom Kostenanteil für den Bezug von Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden. Für diese Ausnahmeregelung muss das betreffende Unternehmen nachweisen, dass der EEG-Kostenanteil maßgeblich zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führt. Ziel des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, eine solche Beeinträchtigung zu vermeiden. Die neue Regelung wird bis zum 1.7. 2004 befristet. Eine endgültige Regelung soll mit der großen Novelle des EEG erfolgen.
Nach dem EEG sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) verpflichtet, anteilig Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und mit dem bundesweit einheitlichen Satz zu vergüten. Im Ergebnis werden so alle EVU zu prozentual gleichen Anteilen zur Stromabnahme und -vergütung verpflichtet. Die Differenzkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien können von den EVU an ihre Kunden weitergegeben werden. Dabei ist nicht auszuschließen, dass einzelne stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes von diesen Kosten besonders betroffen sind.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu vermeiden. Deshalb soll in bestimmten Fällen, in denen die Weitergabe der durch das EEG entstehenden Kosten maßgeblich zu einer unbeabsichtigten Härte im Sinne einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt, die EEG-Strommenge begrenzt werden können, die von dem EVU anteilig an Unternehmen weitergegeben werden darf. Über die Anträge soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheiden.
Die Begrenzung darf nur erfolgen, soweit ein Unternehmen u.a. nachweist, dass und inwieweit sein Stromverbrauch aus dem Netz für die allgemeine Versorgung in den letzten zwölf abgeschlossenen Kalendermonaten an einer Abnahmestelle 100 Gigawattstunden überstiegen hat und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens 20 Prozent überschreitet.
Bundesumweltminister Trittin: "Mit der Gesetzesänderung zeigt die Bundesregierung, dass sie schnell auf vorhandene Wettbewerbsbeeinträchtigungen reagiert und bereit ist, Hilfe für diejenigen Unternehmen zu leisten, die am meisten betroffen sind." Trittin betonte, dass ein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt ausreichende Markt- und Preistransparenz voraußetzt. Wesentliche Bedingung dafür sei ein diskriminierungsfreier und ungehinderter Netzzugang aller interessierten Anbieter und Nachfrager, so der Bundesumweltminister. Um dies zu gewährleisten, soll spätestens bis Mitte nächsten Jahres eine Wettbewerbsbehörde eingerichtet werden. Die Behörde soll insbesondere die Preisgestaltung der Netzbetreiber überprüfen. Trittin: "Mehr Transparenz auf dem Strommarkt wird sich letztendlich positiv auf die Strompreise auswirken und somit den Verbrauchern zugute kommen."
Das EEG zielt darauf ab, den Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2010 gegenüber 2000 auf 4,2 Prozent und am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent zu verdoppeln. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Ziel der EU, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 14 Prozent (1997) auf 22 Prozent (2010) zu erhöhen. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hälfte des Energieverbrauchs decken. Die Bundesregierung strebt dabei an, dass die erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.
Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wurde dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
+++++++++++++++++++++++++++
KOMMENTAR der Redaktion:
Der Ansporn zur Energiesparsamkeit, Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energie kann NICHT gelingen, wenn der Industrie weiterhin der rabattierte Atomstrom gestattet wird. Das ist phantasielose Politik, denn die Bundesregierung soll zwar der deutschen Industrie keine internationalen Wettbewerbsnachteile bescheren, aber Kompensation für die Energiemehrkosten könnte "in Härtefällen" besser über Steuernachlässe geschehen. So aber fehlen ausgerechnet die Vielverbraucher als Kraft zur Energiewende.
Markus Rabanus >> Diskussion
26 März 2003
BMU; "Bei der Atommüll-Entsorgung in Deutschland gelten hohe Sicherheitsstandards"
Kabinett billigt Bericht des Bundesumweltministeriums
Pressemitteilung bmu.de
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Bericht zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über nukleare Entsorgung gebilligt."Der Bericht belegt, dass Deutschland an die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aller Art höchste Sicherheitsmaßstäbe anlegt", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Grundlage dafür sei mit der Novellierung des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung geschaffen worden. "Der begonnene Atomausstieg reduziert die Menge des anfallenden Atommülls drastisch und gibt einen realistischen zeitlichen Rahmen für die sichere Entsorgung und Endlagerung vor. Dies werden wir in einem Nationale Entsorgungsplan festlegen, an dem wir zurzeitarbeiten."
Das Gemeinsame Übereinkommen enthält die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, weltweit anerkannte technische Vorschriften über die Sicherheit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im nationalen Bereich anzuwenden. In dem Abkommen, das im September 1997 von Vertretern aus über 80 Staaten in Wien verabschiedet wurde, sind Sicherheitsanforderungen für die Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen bis hin zu ihrer Endlagerung festgeschrieben, die auf Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) basieren. Deutschland ist zusammen mit 29 anderen Staaten Vertragspartei der Konvention. Die Vertragsparteien sindverpflichtet, regelmäßig schriftlich über die Umsetzung des Abkommens zu berichten. Die erste Überprüfungstagung zum Gemeinsamen Übereinkommen findet ab dem 3. November2003 in Wien statt. Der Bericht der Bundesregierung wird vor dem 5. Mai der IAEO in Wien zugeleitet.
"Das Gemeinsame Übereinkommen wurde maßgeblich von Deutschland geprägt. Deutschland hat sich damit zu seiner internationalen Verantwortung im Bereich der nuklearen Entsorgung bekannt. Unsere Erfahrungen in der Fortentwicklung des atomrechtlichen Regelwerks und der entsprechenden Technologie stellen wir seit vielen Jahren insbesondere den Staaten Mittel- und Osteuropas und vor allem den EU-Beitrittskandidaten zur Verfügung", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
-----------------------------------
KOMMENTAR der Redaktion: "Hohe Sicherheitsstandards" genügen in Sachen Atomenergie und Atommüll nicht, denn wer die Radioaktivität nicht verpacken kann, wie es die Natur vermochte, der versagt in einem zentralen Moment dieser Technologie.
Markus Rabanus >> Diskussion
Pressemitteilung bmu.de
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Bericht zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über nukleare Entsorgung gebilligt."Der Bericht belegt, dass Deutschland an die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aller Art höchste Sicherheitsmaßstäbe anlegt", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Grundlage dafür sei mit der Novellierung des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung geschaffen worden. "Der begonnene Atomausstieg reduziert die Menge des anfallenden Atommülls drastisch und gibt einen realistischen zeitlichen Rahmen für die sichere Entsorgung und Endlagerung vor. Dies werden wir in einem Nationale Entsorgungsplan festlegen, an dem wir zurzeitarbeiten."
Das Gemeinsame Übereinkommen enthält die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, weltweit anerkannte technische Vorschriften über die Sicherheit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im nationalen Bereich anzuwenden. In dem Abkommen, das im September 1997 von Vertretern aus über 80 Staaten in Wien verabschiedet wurde, sind Sicherheitsanforderungen für die Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen bis hin zu ihrer Endlagerung festgeschrieben, die auf Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) basieren. Deutschland ist zusammen mit 29 anderen Staaten Vertragspartei der Konvention. Die Vertragsparteien sindverpflichtet, regelmäßig schriftlich über die Umsetzung des Abkommens zu berichten. Die erste Überprüfungstagung zum Gemeinsamen Übereinkommen findet ab dem 3. November2003 in Wien statt. Der Bericht der Bundesregierung wird vor dem 5. Mai der IAEO in Wien zugeleitet.
"Das Gemeinsame Übereinkommen wurde maßgeblich von Deutschland geprägt. Deutschland hat sich damit zu seiner internationalen Verantwortung im Bereich der nuklearen Entsorgung bekannt. Unsere Erfahrungen in der Fortentwicklung des atomrechtlichen Regelwerks und der entsprechenden Technologie stellen wir seit vielen Jahren insbesondere den Staaten Mittel- und Osteuropas und vor allem den EU-Beitrittskandidaten zur Verfügung", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
-----------------------------------
KOMMENTAR der Redaktion: "Hohe Sicherheitsstandards" genügen in Sachen Atomenergie und Atommüll nicht, denn wer die Radioaktivität nicht verpacken kann, wie es die Natur vermochte, der versagt in einem zentralen Moment dieser Technologie.
Markus Rabanus >> Diskussion
24 März 2003
BMU: "AKW-Brunsbüttel darf nach umfangreicher Nachrüstung wieder ans Netz"
Landesaufsicht sieht keine Gründe für längere Stilllegung
Pressemitteilung BMU.de
Das nach einer Wasserstoffexplosion seit mehr als einem Jahr abgeschaltete Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe wird voraussichtlich in dieser Woche wieder ans Netz gehen. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein hatte umfangreiche Nachrüstungen zur Kontrolle und Abführung des beim Reaktorbetrieb unvermeidlich entstehenden hochexplosiven Knallgases durchgesetzt. Nach Auffassung der Landesatomaufsicht liegen danach keine Gründe mehr vor, dem Wiederanfahren des Reaktors die Zustimmung zu versagen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die den Bundesumweltminister berät, sieht ebenfalls kein Risiko einer erneuten Wasserstoffexplosion.
Die Explosion im AKW Brunsbüttel hatte sich bereits am 14. Dezember 2001 ereignet. Der Betreiber des AKW hatte sich jedoch erst nach zwei Monaten auf Druck der Aufsichtsbehörde bereitgefunden, die Anlage zu einer Inspektion abzuschalten, bei der dann erst das Ausmaß der Schäden ersichtlich wurde. Radioaktivität war nicht ausgetreten und Personen und Umwelt waren nicht zu Schaden gekommen. Das Ereignis hatte jedoch Fragen zur Zuverlässigkeit des Betreibers aufgeworfen.
Die im Sommer entdeckten Planungsfehler in elektrischen Schaltungen des Reaktor-Sicherheitssystems, die seit Errichtung der Anlage bestanden und bisher unentdeckt geblieben waren, wurden beseitigt. Nach Überzeugung der Sachverständigen der Aufsichtsbehörde und des BMU sowie der RSK ist nach umfangreichen Untersuchungen und Verbesserungen die Fehlerfreiheit der elektrischen Schaltungen nunmehr nachgewiesen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts liegt für das Bundesumweltministerium kein Grund vor, dem Vorgehen der Landesbehörde zu widersprechen.
Pressemitteilung BMU.de
Das nach einer Wasserstoffexplosion seit mehr als einem Jahr abgeschaltete Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe wird voraussichtlich in dieser Woche wieder ans Netz gehen. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein hatte umfangreiche Nachrüstungen zur Kontrolle und Abführung des beim Reaktorbetrieb unvermeidlich entstehenden hochexplosiven Knallgases durchgesetzt. Nach Auffassung der Landesatomaufsicht liegen danach keine Gründe mehr vor, dem Wiederanfahren des Reaktors die Zustimmung zu versagen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die den Bundesumweltminister berät, sieht ebenfalls kein Risiko einer erneuten Wasserstoffexplosion.
Die Explosion im AKW Brunsbüttel hatte sich bereits am 14. Dezember 2001 ereignet. Der Betreiber des AKW hatte sich jedoch erst nach zwei Monaten auf Druck der Aufsichtsbehörde bereitgefunden, die Anlage zu einer Inspektion abzuschalten, bei der dann erst das Ausmaß der Schäden ersichtlich wurde. Radioaktivität war nicht ausgetreten und Personen und Umwelt waren nicht zu Schaden gekommen. Das Ereignis hatte jedoch Fragen zur Zuverlässigkeit des Betreibers aufgeworfen.
Die im Sommer entdeckten Planungsfehler in elektrischen Schaltungen des Reaktor-Sicherheitssystems, die seit Errichtung der Anlage bestanden und bisher unentdeckt geblieben waren, wurden beseitigt. Nach Überzeugung der Sachverständigen der Aufsichtsbehörde und des BMU sowie der RSK ist nach umfangreichen Untersuchungen und Verbesserungen die Fehlerfreiheit der elektrischen Schaltungen nunmehr nachgewiesen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts liegt für das Bundesumweltministerium kein Grund vor, dem Vorgehen der Landesbehörde zu widersprechen.
07 März 2003
Energiepolitik und Risikokalkulation
von Redaktion am 7.Mar.2003 15:56
Hallo Andreas,
die Filtersysteme für konventionelle Kraftwerke haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert.
In der Energiepolitik geht es auch weniger um den Vergleich von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken, sondern um
a) sparsamen Ressourceneinsatz, wovon wir in den Industrienationen mit unserer Wegwerf-Mentalität weit entfernt sind,
b) Energieerzeugung, die wie Wasserkraft, Windkraft, Geothermik, Solarenergie, Biowärme, Wärmerückgewinnung, Wärmekopplung allenfalls in der Anlagenherstellung und Entsorgung Schadstoffe anfallen lässt.
Die These, wonach ein GAU nur alle "100.000 Jahre" passieren könne, entstammt möglicherweise dem Werbeprospekt eines AKW-Herstellers, ist aber wissenschaftlich unsubstantiiert und würde auch bei Verifizierbarkeit bedeuten, dass sich mit jedem AKW die Katastrophenwahrscheinlichkeit erhöht ("100 AKWs = 1000 Jahre", "1000 AKWs = 100 Jahre", 10000 AKWw = 10 Jahre":-)
In anderen "Studien" geht man von einem GAU-Risiko von "alle 1000 Jahre" aus. Da wäre es dann also schon gefährlicher.
Solche Wahrscheinlichkeitsrechnung ist für eine Risiko-Kalkulation jedoch hoffnungslos unzureichend und irreführend, viel bedeutsamer ist:
das Sicherheitsniveau der Anlagen ist höchst unterschiedlich; beginnend mit dem Bau unter Berücksichtigung von verschiedenster Sozial- und Umweltfaktoren (z.B. Nähe von Großstädten; Windrichtungen, Erdbebengebiete, Terrorismusgefahren, Luftverkehr), sodann auch wirtschaftliches Niveau der Betreibergesellschaften, also Wartungssicherheit, Konkurrenzdruck usw.usf.
Sodann ist im unmittelbaren Vergleich von Energie erzeugenden Anlagen abzuwägen, welche Dimension Störfälle haben können.
Zieht man zu einem solchen Vergleich die Störfälle von Tschernobyl und Taikamura heran, die jeweils noch auf bestimmten Leveln begrenzt werden konnten, so deutet sich die volkwirtschaftliche Unvernunft von Anlagen an, die ihren Investitionshorizont auf einen letztlich nicht haftenden Investor beschränken, der nur solange existiert, wie es "funktioniert" und sich im ausreichend großen Havariefall aus den Handelsregistern streichen lässt, während sich die Manager und Anleger zu anderen Ufern aufmachen.
Das waren jetzt sehr prinzipielle Einwände gegen die industrielle Nutzung von Kernenergie, aber sie sind allein aus den letzten 20 Jahren hinreichend durch Geschehnisse belegt.
Wobei Du bitte nicht übersiehst, dass ich "industrielle Kernenergienutzung" schrieb, denn im Maßstab der wissenschaftlichen Erforschung und der dazu genügenden Mini-Dimension von Anlagen oder auch nur noch Computersimulation stellt die Atomenergie ungleich geringere Risiken dar.
Für die wirtschaftliche Nutzung der Atomkraft fehlt es den bisherigen Lösungen noch an jeglicher Genialität. Sie sind noch zu kompliziert im Verständnis und in der Realisierung. Der Durchbruch wäre erst in dem Moment gegeben, wenn die Sicherheit nicht mehr dadurch vergrößerte, dass man Kontrolltechnik auf Kontrolltechnik packt, sondern in der Basistechnik Vereinfachungen findet.
Allerdings ist auch solche Forschung nicht ungefährlich, denn das Risiko der Wissensaneignung durch Leute, die damit Unsinn treiben, vergrößert sich mit jedem Labor, mit jeder kernphysikalischen Studie.
Wir müssen uns also fragen, ob es sich rechnet, all diese Risiken beherrschbar zu machen oder ob nicht die intellektuellen und finanziellen Ressourcen von vornherein stärker in jene Bereiche fließen sollten, für die Risiko-Kalkulationen zu vollständig anders dimensionierten Ergebnissen kommen.
Bei allem sollte Kernenergie nicht zur Glaubensfrage werden, das mit ewigen Ja oder ewigen Nein zu beantworten wäre, sondern eher zu den Fragen führen: Wie wirken sich die kurzsichtigeren Gewinnerwartungen auf die Energiemarkt- und Umweltentwicklung aus?
Was lief schief und bedarf der Korrektur?
Mit den Mrd. für die Atomenergie ließen wir uns auf den falschen Gaul setzen. Es war absehbar, von vielen auch tatsächlich gesehen, aber durch den Missbrauch des Themas im politischen Tagesgeschäft nur selten sachlich. Letztlich setzten sich die AKW-Investoren durch und ließen sich ein wenig zähmen, als das politische Risikoverständnis in Gesetzen und Verordnungen nachwuchs. - Aber nun stehen die Anlagen und die Betreiber mögen ihre Investitionsentscheidungen möglichst lang in der Rendite sehen. Wen kann da wundern, dass sie sich gegen Trittin wehren? Und wen kann wiederum wundern, dass Trittin nicht mehr herausholte, wenn er bei einem solchen Versuch seinen schönen Job verloren hätte?
Ich habe da also für allerlei Verständnis und mag mich auch solcher Verdächtigungen nicht enthalten. Ich kann mich irren, wenn es um Motive geht, aber Gesagtes liegt so nahe, dass man es zumindest in Betracht zu ziehen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Hallo Andreas,
die Filtersysteme für konventionelle Kraftwerke haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert.
In der Energiepolitik geht es auch weniger um den Vergleich von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken, sondern um
a) sparsamen Ressourceneinsatz, wovon wir in den Industrienationen mit unserer Wegwerf-Mentalität weit entfernt sind,
b) Energieerzeugung, die wie Wasserkraft, Windkraft, Geothermik, Solarenergie, Biowärme, Wärmerückgewinnung, Wärmekopplung allenfalls in der Anlagenherstellung und Entsorgung Schadstoffe anfallen lässt.
Die These, wonach ein GAU nur alle "100.000 Jahre" passieren könne, entstammt möglicherweise dem Werbeprospekt eines AKW-Herstellers, ist aber wissenschaftlich unsubstantiiert und würde auch bei Verifizierbarkeit bedeuten, dass sich mit jedem AKW die Katastrophenwahrscheinlichkeit erhöht ("100 AKWs = 1000 Jahre", "1000 AKWs = 100 Jahre", 10000 AKWw = 10 Jahre":-)
In anderen "Studien" geht man von einem GAU-Risiko von "alle 1000 Jahre" aus. Da wäre es dann also schon gefährlicher.
Solche Wahrscheinlichkeitsrechnung ist für eine Risiko-Kalkulation jedoch hoffnungslos unzureichend und irreführend, viel bedeutsamer ist:
das Sicherheitsniveau der Anlagen ist höchst unterschiedlich; beginnend mit dem Bau unter Berücksichtigung von verschiedenster Sozial- und Umweltfaktoren (z.B. Nähe von Großstädten; Windrichtungen, Erdbebengebiete, Terrorismusgefahren, Luftverkehr), sodann auch wirtschaftliches Niveau der Betreibergesellschaften, also Wartungssicherheit, Konkurrenzdruck usw.usf.
Sodann ist im unmittelbaren Vergleich von Energie erzeugenden Anlagen abzuwägen, welche Dimension Störfälle haben können.
Zieht man zu einem solchen Vergleich die Störfälle von Tschernobyl und Taikamura heran, die jeweils noch auf bestimmten Leveln begrenzt werden konnten, so deutet sich die volkwirtschaftliche Unvernunft von Anlagen an, die ihren Investitionshorizont auf einen letztlich nicht haftenden Investor beschränken, der nur solange existiert, wie es "funktioniert" und sich im ausreichend großen Havariefall aus den Handelsregistern streichen lässt, während sich die Manager und Anleger zu anderen Ufern aufmachen.
Das waren jetzt sehr prinzipielle Einwände gegen die industrielle Nutzung von Kernenergie, aber sie sind allein aus den letzten 20 Jahren hinreichend durch Geschehnisse belegt.
Wobei Du bitte nicht übersiehst, dass ich "industrielle Kernenergienutzung" schrieb, denn im Maßstab der wissenschaftlichen Erforschung und der dazu genügenden Mini-Dimension von Anlagen oder auch nur noch Computersimulation stellt die Atomenergie ungleich geringere Risiken dar.
Für die wirtschaftliche Nutzung der Atomkraft fehlt es den bisherigen Lösungen noch an jeglicher Genialität. Sie sind noch zu kompliziert im Verständnis und in der Realisierung. Der Durchbruch wäre erst in dem Moment gegeben, wenn die Sicherheit nicht mehr dadurch vergrößerte, dass man Kontrolltechnik auf Kontrolltechnik packt, sondern in der Basistechnik Vereinfachungen findet.
Allerdings ist auch solche Forschung nicht ungefährlich, denn das Risiko der Wissensaneignung durch Leute, die damit Unsinn treiben, vergrößert sich mit jedem Labor, mit jeder kernphysikalischen Studie.
Wir müssen uns also fragen, ob es sich rechnet, all diese Risiken beherrschbar zu machen oder ob nicht die intellektuellen und finanziellen Ressourcen von vornherein stärker in jene Bereiche fließen sollten, für die Risiko-Kalkulationen zu vollständig anders dimensionierten Ergebnissen kommen.
Bei allem sollte Kernenergie nicht zur Glaubensfrage werden, das mit ewigen Ja oder ewigen Nein zu beantworten wäre, sondern eher zu den Fragen führen: Wie wirken sich die kurzsichtigeren Gewinnerwartungen auf die Energiemarkt- und Umweltentwicklung aus?
Was lief schief und bedarf der Korrektur?
Mit den Mrd. für die Atomenergie ließen wir uns auf den falschen Gaul setzen. Es war absehbar, von vielen auch tatsächlich gesehen, aber durch den Missbrauch des Themas im politischen Tagesgeschäft nur selten sachlich. Letztlich setzten sich die AKW-Investoren durch und ließen sich ein wenig zähmen, als das politische Risikoverständnis in Gesetzen und Verordnungen nachwuchs. - Aber nun stehen die Anlagen und die Betreiber mögen ihre Investitionsentscheidungen möglichst lang in der Rendite sehen. Wen kann da wundern, dass sie sich gegen Trittin wehren? Und wen kann wiederum wundern, dass Trittin nicht mehr herausholte, wenn er bei einem solchen Versuch seinen schönen Job verloren hätte?
Ich habe da also für allerlei Verständnis und mag mich auch solcher Verdächtigungen nicht enthalten. Ich kann mich irren, wenn es um Motive geht, aber Gesagtes liegt so nahe, dass man es zumindest in Betracht zu ziehen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
31 Januar 2003
Gutachten zu Flugzeugangriffen auf AKW übergeben
Bund und Länder vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke übergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung über das weitere Vorgehen von Bund und Ländern überreicht, zu der Staatssekretär Rainer Baake ins Bundesumweltministerium nach Berlin eingeladen hatte.
Bund und Länder haben in diesem Gespräch ihre Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Kernkraftwerke vor Angriffen aus der Luft erhöht wird. Das Bundesumweltministerium wird die betroffenen Länder auf Abteilungsleiterebene zu weiteren Gesprächen zu dieser Thematik einladen, um das weitere Vorgehen möglichst im Konsens abzustimmen. Die Bundesaufsicht und die Länder werden die weitere Vorgehensweise frühzeitig mit den Betreibern erörtern.
Bund und Länder sind sich einig, die Ergebnisse des GRS-Gutachtens, welches abstrakte und theoretische Szenarien zu Flugzeugangriffen auf Atomanlagen enthält, vertraulich zu behandeln, um auszuschließen, dass diese Informationen von potentiellen Tätern für kriminelle Handlungen missbraucht werden können.
---------------
KOMMENTAR der Redaktion: Die Vertraulichkeit wird wenig bringen, denn auch Terroristen wissen, wie Atomkraftwerke aussehen und wie leicht es wäre, sich mit einem Flugzeug darauf zu stürzen. - Wer die Terrorgefahr "ernst nimmt", wie uns Bürgern seit dem 11.09.2001 immer wieder angeraten wird, darf keine Atomkraftwerke betreiben. So klar und bitter für die Atomlobby muss die Debatte verlaufen. (Markus Rabanus)
>> www.inidia.de/atomterrorismus.htm
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesumweltministerium hat gestern Vertretern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein ein Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke übergeben. Das Gutachten wurde im Rahmen einer Besprechung über das weitere Vorgehen von Bund und Ländern überreicht, zu der Staatssekretär Rainer Baake ins Bundesumweltministerium nach Berlin eingeladen hatte.
Bund und Länder haben in diesem Gespräch ihre Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Kernkraftwerke vor Angriffen aus der Luft erhöht wird. Das Bundesumweltministerium wird die betroffenen Länder auf Abteilungsleiterebene zu weiteren Gesprächen zu dieser Thematik einladen, um das weitere Vorgehen möglichst im Konsens abzustimmen. Die Bundesaufsicht und die Länder werden die weitere Vorgehensweise frühzeitig mit den Betreibern erörtern.
Bund und Länder sind sich einig, die Ergebnisse des GRS-Gutachtens, welches abstrakte und theoretische Szenarien zu Flugzeugangriffen auf Atomanlagen enthält, vertraulich zu behandeln, um auszuschließen, dass diese Informationen von potentiellen Tätern für kriminelle Handlungen missbraucht werden können.
---------------
KOMMENTAR der Redaktion: Die Vertraulichkeit wird wenig bringen, denn auch Terroristen wissen, wie Atomkraftwerke aussehen und wie leicht es wäre, sich mit einem Flugzeug darauf zu stürzen. - Wer die Terrorgefahr "ernst nimmt", wie uns Bürgern seit dem 11.09.2001 immer wieder angeraten wird, darf keine Atomkraftwerke betreiben. So klar und bitter für die Atomlobby muss die Debatte verlaufen. (Markus Rabanus)
>> www.inidia.de/atomterrorismus.htm
Sprachlexikon der Atomlobbyisten
Die Atomwirtschaft befleißigt sich in einer Begrifflichkeit, wie sie weder technisch noch sprachwissenschaftlich vertretbar ist, sondern einzig und allein propagandistischen Zwecken dient.
Letztes Update Mai 2011
Begriffe: Atomenergie, Kernenergie, Radioaktivenergie
In den Anfängen der Atomenergienutzung war man noch so stolz darauf, dass niemand den Begriff "Atomenergie" scheute. Daher kam es zu Namensgebungen wie bspw. "Deutsches Atomforum e.V.", "EUROATOM" usw., aber schon bald wurden trotz der permanenten Informationsunterdrückung erste "Störfälle" bekannt, die erahnen ließen, dass die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomenergie" alles andere als "beherrscht" gelten kann, zumal die Atomkraftwerksbetreiber in den entscheidenden Teilbereichen weder technisch noch personell gewährleisten können, die radioaktive Kettenreaktion einfach abzuschalten, wenn ein Störfall den "geordndeten Betrieb" unterbricht, wie es z.B. durch Terroranschläge, "austickendes Personal", Materialermüdung, Erdbeben und (Natur-)Katastrophen anderer Art passieren kann.
Die Begriffe "Atomkraft" und "Atomenergie" wurden mehr und mehr mit den Folgen eines Atomkriegs assoziiert, zumal großflächige Verseuchung durch Radioaktivität Folgen einer Superhavarie vorstellbar wurden, so dass diese "Atombegriffe" für die Atomlobby an Attraktivität verloren.
Deshalb setzte die Atomlobby mehr und mehr den Begriff "Kern" anstelle von "Atom" durch und begründete es fachlich einigermaßen zutreffend damit, dass der Begriff "Atom" durch die Spaltbarkeit widerlegt sei, während "Kerne" zu spalten solchen Widerspruch vermeidet. Dass Begriffe oftmals einen von der technischen Genauigkeit abweichenden Charakter haben, wird den Begriffemachern der Atomlobby zwar durchaus bewusst sein, zumal auch sie im Urlaub "Sonnenuntergänge" genießen, obwohl sich nur die Erde dreht, aber die propagandistischen Vorteile der "kernigen" Begriffe liegen auf der Hand: wie "kerngesund" usw.
Ginge es um technische Exaktheit bei der Atomenergie, so ist auch der Begriff "Kern" falsch, denn es geht um die Energiegewinnung aus Radioaktivität. Wenn schon die Atomlobby genau sein möchte, dann müsste sie ihre Atomkraftwerke "Radioaktivkraftwerke" nennen, denn die Kerne machen ihnen nichts heiß, aber die Radioaktivität. Ob die Atomlobby ihre Texte nun umdichten wird? Keineswegs, denn "radioaktiv" ist für ihre Werbeansprache unbrauchbar, nämlich zu wahr.
Markus Rabanus
-------------------------------
Weitere Propagandabegriffe der Atomlobby
Diskussion
- www.dialoglexikon.de/entsorgung.htm
- www.dialoglexikon.de/endlagerung.htm
- www.dialoglexikon.de/energieluecke.htm
- www.dialoglexikon.de/friedliche_nutzung_der_kernenergie.htm
- www.dialoglexikon.de/ .... htm
Diskussion
Letztes Update Mai 2011
Begriffe: Atomenergie, Kernenergie, Radioaktivenergie
In den Anfängen der Atomenergienutzung war man noch so stolz darauf, dass niemand den Begriff "Atomenergie" scheute. Daher kam es zu Namensgebungen wie bspw. "Deutsches Atomforum e.V.", "EUROATOM" usw., aber schon bald wurden trotz der permanenten Informationsunterdrückung erste "Störfälle" bekannt, die erahnen ließen, dass die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomenergie" alles andere als "beherrscht" gelten kann, zumal die Atomkraftwerksbetreiber in den entscheidenden Teilbereichen weder technisch noch personell gewährleisten können, die radioaktive Kettenreaktion einfach abzuschalten, wenn ein Störfall den "geordndeten Betrieb" unterbricht, wie es z.B. durch Terroranschläge, "austickendes Personal", Materialermüdung, Erdbeben und (Natur-)Katastrophen anderer Art passieren kann.
Die Begriffe "Atomkraft" und "Atomenergie" wurden mehr und mehr mit den Folgen eines Atomkriegs assoziiert, zumal großflächige Verseuchung durch Radioaktivität Folgen einer Superhavarie vorstellbar wurden, so dass diese "Atombegriffe" für die Atomlobby an Attraktivität verloren.
Deshalb setzte die Atomlobby mehr und mehr den Begriff "Kern" anstelle von "Atom" durch und begründete es fachlich einigermaßen zutreffend damit, dass der Begriff "Atom" durch die Spaltbarkeit widerlegt sei, während "Kerne" zu spalten solchen Widerspruch vermeidet. Dass Begriffe oftmals einen von der technischen Genauigkeit abweichenden Charakter haben, wird den Begriffemachern der Atomlobby zwar durchaus bewusst sein, zumal auch sie im Urlaub "Sonnenuntergänge" genießen, obwohl sich nur die Erde dreht, aber die propagandistischen Vorteile der "kernigen" Begriffe liegen auf der Hand: wie "kerngesund" usw.
Ginge es um technische Exaktheit bei der Atomenergie, so ist auch der Begriff "Kern" falsch, denn es geht um die Energiegewinnung aus Radioaktivität. Wenn schon die Atomlobby genau sein möchte, dann müsste sie ihre Atomkraftwerke "Radioaktivkraftwerke" nennen, denn die Kerne machen ihnen nichts heiß, aber die Radioaktivität. Ob die Atomlobby ihre Texte nun umdichten wird? Keineswegs, denn "radioaktiv" ist für ihre Werbeansprache unbrauchbar, nämlich zu wahr.
Markus Rabanus
-------------------------------
Weitere Propagandabegriffe der Atomlobby
Diskussion
- www.dialoglexikon.de/entsorgung.htm
- www.dialoglexikon.de/endlagerung.htm
- www.dialoglexikon.de/energieluecke.htm
- www.dialoglexikon.de/friedliche_nutzung_der_kernenergie.htm
- www.dialoglexikon.de/ .... htm
Diskussion
18 Januar 2003
Jürgen Trittin: In der Bundesrepublik wird kein ausländischer Atommüll endgelagert
Bundesumweltminister weist Darstellung der "HAZ" entschieden zurück
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem Artikel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Rot-Grün erwägt gemeinsame Endlager für EU-Atommüll" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Die in der HAZ aufgestellte Behauptung, Rot-Grün schließt gemeinsame europäische Endlager für hochradioaktiven Atommüll nicht mehr aus, entbehrt jeglicher Grundlage. Das für diese Behauptung ausgesuchte Zitat aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Nuklearpaket der EU-Kommission gibt nicht die Meinung der Bundesregierung wieder, sondern beschreibt -- deutlich gekennzeichnet - die Position der EU-Kommission. Wörtlich heißt es nach der Wiedergabe der Position der EU-Kommission im Folgesatz: "Die Bundesregierung besteht jedoch für Deutschland auf einer nationalen Endlagerlösung."
Die Bundesregierung hat sich wiederholt und klar zum Grundsatz der nationalen Endlagerung bekannt. Diese Auffassung gilt ohne Einschränkung und wird auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage bekräftigt. Das bedeutet, dass Abfälle aus anderen Ländern nicht in Deutschland endgelagert werden.
Ich habe wiederholt und auch im EU-Ministerrat darauf hingewiesen, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe zur Atomsicherheit und zur Endlagerung für das Bundesumweltministerium aus inhaltlichen und formalen Gründen in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sind. Dieses ist auch der Antwort auf die Kleine Anfrage zu entnehmen, wo es unter 3. heißt: "Die Inhalte des Entwurfs für eine Richtlinie über abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle entsprechen inhaltlich nicht den Vorstellungen der Bundesregierung."
Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Unterstellung der HAZ, solche von der EU-Kommission gewünschten und von der Bundesregierung abgelehnten Transporte könnten nach Gorleben gehen. Der einzige, der Gorleben zum Atomklo Europas machen wollte ist der CDU-Schattenumweltminister in Niedersachsen Lutz Stratmann. Ich dagegen habe wegen massiver Zweifel an der Geeignetheit des Standorts Gorleben die Erkundung des Endlagers unterbrochen und einen Baustopp verhängt. Es waren CDU und FDP, die erst am Freitag im Haushaltsausschuss des Bundestages den Weiterbau des Endlagers Gorleben beantragt haben - damit aber an der Mehrheit von SPD und Grünen gescheitert sind.
Die Suche nach einem geeigneten nationalen Endlagerstandort in Deutschland wird nunmehr in einem transparenten und geordneten Verfahren verlaufen. Ziel ist es, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager in tiefen geologischen Formationen für alle Arten radioaktiven Mülls aus der Bundesrepublik Deutschland verfügbar zu haben.
Der von mir eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Mit dem Abschlussbericht des AKEnd, der mir im Dezember übergeben worden ist, liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes in Deutschland vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt. Dieser Bericht soll in den nächsten zwei Jahren breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Das Ziel, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager verfügbar zu haben, hält der AkEnd für ambitioniert, aber machbar, wenn das Auswahlverfahren zügig legitimiert und durchgeführt wird. Damit hat er eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zur atomfreundlichen EU-Kommission eingenommen, die ein solches Lager bereits 2018 für möglich hält und die - anders als wir - die Einlagerung von ausländischem Atommüll in Deutschland nicht außchließen möchte.
Hinweis:
Auf die Frage: "Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung denkbar, dass es in Europa Endlagerstätten geben wird, die von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden könnten, und wenn ja, was bedeutet dies für mögliche Transportwege des radioaktiven Abfalls?"
lautet die Antwort der Bundesregierung:
"In Artikel 5 Abs.4 des in der Antwort zu Frage 11 genannten Richtlinienentwurfes wird als möglicher Entsorgungsweg die Ausfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland eigens erwähnt. Aus Sicht der Europäischen Kommission stellt der Export in andere Länder für Mitgliedstaaten mit sehr begrenzten Abfallmengen die aus umweltpolitischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich sinnvollste Lösung dar. In solchen Fällen könnte die Zulassung grenzüberschreitender Transporte in Frage kommen. Die Bundesregierung besteht jedoch für Deutschland auf einer nationalen Endlagerlösung."
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem Artikel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Rot-Grün erwägt gemeinsame Endlager für EU-Atommüll" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Die in der HAZ aufgestellte Behauptung, Rot-Grün schließt gemeinsame europäische Endlager für hochradioaktiven Atommüll nicht mehr aus, entbehrt jeglicher Grundlage. Das für diese Behauptung ausgesuchte Zitat aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Nuklearpaket der EU-Kommission gibt nicht die Meinung der Bundesregierung wieder, sondern beschreibt -- deutlich gekennzeichnet - die Position der EU-Kommission. Wörtlich heißt es nach der Wiedergabe der Position der EU-Kommission im Folgesatz: "Die Bundesregierung besteht jedoch für Deutschland auf einer nationalen Endlagerlösung."
Die Bundesregierung hat sich wiederholt und klar zum Grundsatz der nationalen Endlagerung bekannt. Diese Auffassung gilt ohne Einschränkung und wird auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage bekräftigt. Das bedeutet, dass Abfälle aus anderen Ländern nicht in Deutschland endgelagert werden.
Ich habe wiederholt und auch im EU-Ministerrat darauf hingewiesen, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe zur Atomsicherheit und zur Endlagerung für das Bundesumweltministerium aus inhaltlichen und formalen Gründen in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sind. Dieses ist auch der Antwort auf die Kleine Anfrage zu entnehmen, wo es unter 3. heißt: "Die Inhalte des Entwurfs für eine Richtlinie über abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle entsprechen inhaltlich nicht den Vorstellungen der Bundesregierung."
Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Unterstellung der HAZ, solche von der EU-Kommission gewünschten und von der Bundesregierung abgelehnten Transporte könnten nach Gorleben gehen. Der einzige, der Gorleben zum Atomklo Europas machen wollte ist der CDU-Schattenumweltminister in Niedersachsen Lutz Stratmann. Ich dagegen habe wegen massiver Zweifel an der Geeignetheit des Standorts Gorleben die Erkundung des Endlagers unterbrochen und einen Baustopp verhängt. Es waren CDU und FDP, die erst am Freitag im Haushaltsausschuss des Bundestages den Weiterbau des Endlagers Gorleben beantragt haben - damit aber an der Mehrheit von SPD und Grünen gescheitert sind.
Die Suche nach einem geeigneten nationalen Endlagerstandort in Deutschland wird nunmehr in einem transparenten und geordneten Verfahren verlaufen. Ziel ist es, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager in tiefen geologischen Formationen für alle Arten radioaktiven Mülls aus der Bundesrepublik Deutschland verfügbar zu haben.
Der von mir eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Mit dem Abschlussbericht des AKEnd, der mir im Dezember übergeben worden ist, liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes in Deutschland vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt. Dieser Bericht soll in den nächsten zwei Jahren breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Das Ziel, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager verfügbar zu haben, hält der AkEnd für ambitioniert, aber machbar, wenn das Auswahlverfahren zügig legitimiert und durchgeführt wird. Damit hat er eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zur atomfreundlichen EU-Kommission eingenommen, die ein solches Lager bereits 2018 für möglich hält und die - anders als wir - die Einlagerung von ausländischem Atommüll in Deutschland nicht außchließen möchte.
Hinweis:
Auf die Frage: "Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung denkbar, dass es in Europa Endlagerstätten geben wird, die von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden könnten, und wenn ja, was bedeutet dies für mögliche Transportwege des radioaktiven Abfalls?"
lautet die Antwort der Bundesregierung:
"In Artikel 5 Abs.4 des in der Antwort zu Frage 11 genannten Richtlinienentwurfes wird als möglicher Entsorgungsweg die Ausfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland eigens erwähnt. Aus Sicht der Europäischen Kommission stellt der Export in andere Länder für Mitgliedstaaten mit sehr begrenzten Abfallmengen die aus umweltpolitischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich sinnvollste Lösung dar. In solchen Fällen könnte die Zulassung grenzüberschreitender Transporte in Frage kommen. Die Bundesregierung besteht jedoch für Deutschland auf einer nationalen Endlagerlösung."
07 Januar 2003
BMU: AKW-Obrigheim geht spätestens am 15. November 2005 vom Netz
Obrigheim-Vertrag rechtskräftig
Pressemitteilung BMU.de
Der zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW ist von beiden Seiten unterschrieben und damit rechtskräftig geworden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag legt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird.
Um Rechtsstreitigkeiten und daraus folgende Unsicherheiten auszuschließen, hatten sich EnBW und BMU Ende des vergangenen Jahres darauf verständigt, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim nicht in einem förmlichen Genehmigungsbescheid, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. "Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake.
Der Vertrag legt fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.
Pressemitteilung BMU.de
Der zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW ist von beiden Seiten unterschrieben und damit rechtskräftig geworden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag legt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird.
Um Rechtsstreitigkeiten und daraus folgende Unsicherheiten auszuschließen, hatten sich EnBW und BMU Ende des vergangenen Jahres darauf verständigt, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenübertragung von Philippsburg nach Obrigheim nicht in einem förmlichen Genehmigungsbescheid, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. "Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake.
Der Vertrag legt fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zuständigkeit und des geltenden Rechts zu fördern.
01 Januar 2003
AKW-Steckbrief Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa
Letzte Aktualisierung dieses AKW-Steckbriefs: 15.04.2011
Das Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa (jap. 柏崎刈羽原子力発電所, Kashiwazaki Kariwa genshiryoku hatsudensho) ist eines der aktiven Kernkraftwerke in Japan. Es ist teils in der Stadt Kashiwazaki und teils im Dorf Kariwa in der Präfektur Niigata gelegen. Der erste Reaktor wurde 1985 fertiggestellt, sechs weitere folgten. Es ist seit Anfang 2003 mit sieben Kernreaktoren und einer installierten Gesamtleistung von 8.212 MW das leistungsstärkste Kernkraftwerk der Welt. Das Areal der Anlage umfasst 4,2 km² und liegt an der Küste des Japanischen Meeres.
Die Reaktoren 1 bis 3 wurden ab 1985 von der Firma Toshiba fertiggestellt.[1] Der vierte und fünfte Reaktor wurde von Hitachi geliefert.[2] Der sechste Reaktor ist von General Electric und Toshiba. Der siebte stammt von General Electric und Hitachi. Die Brennelemente vom Typ ATRIUM-9 mit einer Gitterteilung von 9×9 stammen von der Firma Siemens. Der Betreiber ist Tōkyō Denryoku (TEPCO).
STÖRFÄLLE
Im Mai 2000 musste der Block 6 vorläufig abgeschaltet werden, nachdem 300-fach erhöhte Iodwerte im Kühlkreislauf gemessen wurden. 2002 stellte sich heraus, dass 16 Jahre lang Berichte des Betreibers TEPCO gefälscht und Inspektionen aus Kostengründen verschleppt worden waren. Alle TEPCO-Kernkraftwerke wurden daraufhin heruntergefahren. Am 16. Mai 2003 war die Überprüfung beendet, und die Anlage konnte erneut angefahren werden.[3]
Am 16. Juli 2007 führte ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richterskala in der Region zu einem Transformatorbrand im Kernkraftwerk, der nach etwa zwei Stunden gelöscht werden konnte. Nach ersten Angaben der TEPCO kam es dabei nicht zur Freisetzung von radioaktivem Material, diese Aussage wurde jedoch später revidiert: Austritt unterhalb der Dosis-Grenzwerte. Nach derzeitigem Informationsstand sind größere Mengen Wasser aus dem Reaktor ausgetreten, wobei radioaktives Material ausgeschwemmt wurde. Auch 800 Liter Öl sind ausgelaufen. Zudem fielen eine unbekannte Anzahl Behälter mit radioaktiv kontaminierter Kleidung um, deren Deckel sich dabei teilweise öffneten.
Bei dem Erdbeben traten Bodenbeschleunigungen auf, welche die offiziellen Extrema der Schätzwerte für diesen Standort um das bis zu Zweieinhalbfache überschritten. „Wir haben bei der Planung des Kraftwerks nicht angenommen, dass ein Beben dieser Stärke auftreten könnte“, sagte ein Sprecher von TEPCO drei Tage nach dem Unfall. „Aber nachdem wir auf die Daten über die Nachbeben geschaut haben, haben wir begriffen, dass die Verwerfung direkt unter der Kernkraftanlage entlang läuft.“
Nicht für jeden ereignete sich dies allerdings überraschend: Bei den ursprünglichen offiziellen geologischen Untersuchungen war zwar eine Bruchkante in mehreren Kilometern Entfernung, aber nicht unter dem Reaktor diagnostiziert worden, allerdings hatten neuere Gutachten durchaus eine Verwerfung direkt unter dem Reaktor angezeigt. Eine aus diesem Grunde im Jahr 2005 von Anwohnern verlangte Aufhebung der Betriebsgenehmigung wies der Oberste Gerichtshof in Tokio mit dem Verweis auf offizielle Gutachten zurück: Es handele sich um keine aktive Verwerfung. [4]
Die gesamte Anlage wurde wegen Erdbebenschäden durch das Niigata-Chūetsu-Küstenerdbeben 2007 für 21 Monate abgeschaltet.
Am 5. März 2009 erlitt ein Mitarbeiter bei einem Brand leichte Verletzungen im Gesicht. Das Feuer konnte nach etwa 90 Minuten gelöscht werden. Laut Betreiber war die Reaktorsicherheit nicht gefährdet. Die Brandursache ist noch unklar.
Am Morgen des 19. November 2009 kam es erneut zu einem Zwischenfall, bei dem Rauch aus dem Kraftwerk austrat.
Quelle, Fußnoten und mehr WIKIPEDIA
Das Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa (jap. 柏崎刈羽原子力発電所, Kashiwazaki Kariwa genshiryoku hatsudensho) ist eines der aktiven Kernkraftwerke in Japan. Es ist teils in der Stadt Kashiwazaki und teils im Dorf Kariwa in der Präfektur Niigata gelegen. Der erste Reaktor wurde 1985 fertiggestellt, sechs weitere folgten. Es ist seit Anfang 2003 mit sieben Kernreaktoren und einer installierten Gesamtleistung von 8.212 MW das leistungsstärkste Kernkraftwerk der Welt. Das Areal der Anlage umfasst 4,2 km² und liegt an der Küste des Japanischen Meeres.
Die Reaktoren 1 bis 3 wurden ab 1985 von der Firma Toshiba fertiggestellt.[1] Der vierte und fünfte Reaktor wurde von Hitachi geliefert.[2] Der sechste Reaktor ist von General Electric und Toshiba. Der siebte stammt von General Electric und Hitachi. Die Brennelemente vom Typ ATRIUM-9 mit einer Gitterteilung von 9×9 stammen von der Firma Siemens. Der Betreiber ist Tōkyō Denryoku (TEPCO).
STÖRFÄLLE
Im Mai 2000 musste der Block 6 vorläufig abgeschaltet werden, nachdem 300-fach erhöhte Iodwerte im Kühlkreislauf gemessen wurden. 2002 stellte sich heraus, dass 16 Jahre lang Berichte des Betreibers TEPCO gefälscht und Inspektionen aus Kostengründen verschleppt worden waren. Alle TEPCO-Kernkraftwerke wurden daraufhin heruntergefahren. Am 16. Mai 2003 war die Überprüfung beendet, und die Anlage konnte erneut angefahren werden.[3]
Am 16. Juli 2007 führte ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richterskala in der Region zu einem Transformatorbrand im Kernkraftwerk, der nach etwa zwei Stunden gelöscht werden konnte. Nach ersten Angaben der TEPCO kam es dabei nicht zur Freisetzung von radioaktivem Material, diese Aussage wurde jedoch später revidiert: Austritt unterhalb der Dosis-Grenzwerte. Nach derzeitigem Informationsstand sind größere Mengen Wasser aus dem Reaktor ausgetreten, wobei radioaktives Material ausgeschwemmt wurde. Auch 800 Liter Öl sind ausgelaufen. Zudem fielen eine unbekannte Anzahl Behälter mit radioaktiv kontaminierter Kleidung um, deren Deckel sich dabei teilweise öffneten.
Bei dem Erdbeben traten Bodenbeschleunigungen auf, welche die offiziellen Extrema der Schätzwerte für diesen Standort um das bis zu Zweieinhalbfache überschritten. „Wir haben bei der Planung des Kraftwerks nicht angenommen, dass ein Beben dieser Stärke auftreten könnte“, sagte ein Sprecher von TEPCO drei Tage nach dem Unfall. „Aber nachdem wir auf die Daten über die Nachbeben geschaut haben, haben wir begriffen, dass die Verwerfung direkt unter der Kernkraftanlage entlang läuft.“
Nicht für jeden ereignete sich dies allerdings überraschend: Bei den ursprünglichen offiziellen geologischen Untersuchungen war zwar eine Bruchkante in mehreren Kilometern Entfernung, aber nicht unter dem Reaktor diagnostiziert worden, allerdings hatten neuere Gutachten durchaus eine Verwerfung direkt unter dem Reaktor angezeigt. Eine aus diesem Grunde im Jahr 2005 von Anwohnern verlangte Aufhebung der Betriebsgenehmigung wies der Oberste Gerichtshof in Tokio mit dem Verweis auf offizielle Gutachten zurück: Es handele sich um keine aktive Verwerfung. [4]
Die gesamte Anlage wurde wegen Erdbebenschäden durch das Niigata-Chūetsu-Küstenerdbeben 2007 für 21 Monate abgeschaltet.
Am 5. März 2009 erlitt ein Mitarbeiter bei einem Brand leichte Verletzungen im Gesicht. Das Feuer konnte nach etwa 90 Minuten gelöscht werden. Laut Betreiber war die Reaktorsicherheit nicht gefährdet. Die Brandursache ist noch unklar.
Am Morgen des 19. November 2009 kam es erneut zu einem Zwischenfall, bei dem Rauch aus dem Kraftwerk austrat.
Quelle, Fußnoten und mehr WIKIPEDIA
Steckbrief: Atommülllager Gorleben
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie LETZES UPDATE 20110415
Unter der Bezeichnung Atommülllager Gorleben werden verschiedene Einrichtungen zur Zwischenlagerung, Weiterbehandlung und möglichen Endlagerung radioaktiven Abfalls auf dem Gebiet der ostniedersächsischen Gemeinde Gorleben, Landkreis Lüchow-Dannenberg, zusammengefasst. Hierzu gehört das Transportbehälterlager Gorleben (das Ziel der umstrittenen Atommüll-Transporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague) und das ebenfalls umstrittene „Erkundungsbergwerk“ im Salzstock Gorleben, dessen Eignung zur Endlagerung seit langem geprüft wird.
Geplant waren in der Region zeitweise noch weitere Projekte der Kernenergiewirtschaft:
Die Standortentscheidung war im Jahr 1977 unter der SPD-Bundesregierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt und der CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht gefallen und im innerdeutschen Kalten Krieg maßgeblich nach politischen Kriterien erfolgt – insbesondere in Hinblick auf die allgemein dünne Besiedlung der Gegend im damaligen „Zonenrandgebiet“ zur DDR und wegen der Nähe zu Morsleben und dem dort im Aufbau befindlichen Endlager Morsleben.[4]
Die Probebohrungen für das Endlager wurden ebenfalls von starken Protesten begleitet. So wurde 1980 unter anderem am Bohrloch 1004 ein Hüttendorf, genannt "Republik Freies Wendland" errichtet. Zeitweise besetzten bis zu 5.000 Atomkraftgegner die Umgebung der Bohrlöcher. Das Hüttendorf wurde im Juli 1980 auf Anweisung von Bundeskanzler Helmut Schmidt durch die Polizei geräumt. Der damalige Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos) und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte sich mit den Besetzern solidarisch.
Der Protest gegen die Endlagerpläne hielt seitdem an, getragen vor allem von den lokalen Widerstandsgruppen wie der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg oder der Bäuerlichen Notgemeinschaft.
Konkrete geologische Aufschlussbohrungen, die zum Zweck der Erkundung zwischen 1979 und 1999 durchgeführt wurden, ergaben dann bereits zu Beginn der 1980er-Jahre, dass eine Eignung des Gorleben-Rambower Salzstocks unter anderem wegen eines instabilen Deckgebirges und wegen Grundwasserkontakts anzuzweifeln ist. So liegt die „Gorlebener Rinne“, eine bis zu 320 Meter tiefe eiszeitliche Schmelzwasserrinne aus sandig-kiesigem, grundwasserführendem Material, genau über dem tektonisch nach oben aufgewölbten Hut des Salzstocks.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fordert als Mindestvoraussetzung ein „Mehrbarrierensystems“ für eine mögliche Eignung des Salzstocks als Endlager. Das ursprünglich vermutete Deckgebirge aus mehreren hundert Meter mächtigen oligozänen Tonschichten ist in diesem Bereich so nicht vorhanden und erfüllt diese Voraussetzung nicht. Von unten sind diese Schichten durch den vertikal aufsteigenden Salzstock-Diapir und von oben durch eiszeitliche Abtragungen und Auffüllungen zerstört worden.
Es wurde festgestellt, dass salzführendes Grundwasser sich sowohl seitlich als auch vertikal vom Salzstock in Richtung Oberfläche bewegt, so dass bei Kontakt mit hochradioaktivem Material eine Kontamination der Biosphäre die Folge wäre. Bei Grundwasserkontakt mit dem Steinsalz muss mit Subrosionen, also der Bildung von Hohlräumen durch Salzablaugung gerechnet werden. In der Folge kann es zum Einsturz des Deckgebirges bis hin zur Bildung von Dolinen an der Erdoberfläche kommen. Für solche Vorgänge gibt es zahlreiche Beispiele bei Salzstöcken in ganz Norddeutschland. Dazu zählt auch eine zehn Kilometer lange, tiefe Einbruchrinne über dem nordöstlichen Teil der Gorleben-Rambower Salzstruktur selbst; dort haben sich beispielsweise der 175 Hektar große Rudower See sowie der inzwischen überwiegend vermoorte Rambower See (siehe Rambower Moor) gebildet.[6][7]
Die weitere Erkundung des Standortes als mögliches Endlager, die von Kritikern als verdeckter Ausbau zum Endlagers betrachtet wird, war zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 1. Oktober 2010 ausgesetzt.[8] Diese als Moratorium bezeichnete Unterbrechung sollte der „Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen zur Endlagerung“ dienen. Befürworter des Standortes Gorleben verlangten zwischenzeitlich eine Aufhebung des Moratoriums, um den Salzstock „weiter zu erkunden“. Gegner fordern einen Variantenvergleich mit mehreren Alternativstandorten in anderen Wirtsgesteinen, wie dies für große Planungsvorhaben sonst auch zwingend vorgeschrieben ist. Überdies halten sie die bisherigen Erkenntnisse über die örtliche geologische Situation längst für aussagekräftig genug, um Gorleben als ungeeignet für ein Atommüll-Endlager anzusehen.
Aktuelle Probleme in anderen bereits als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall genutzten Salzstöcken wie Asse II und Morsleben – darunter Deckenabstürze, Ablaugungen und Grundwassereinbrüche – werden von Kritikern als Indiz dafür gewertet, dass das Medium Steinsalz ein geologisch ungeeignetes Wirtsgestein für ein langfristig stabiles und sicheres Endlager darstelle.
Die Kosten für den Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben belaufen sich auf jährlich rund 22 Millionen Euro.[9]
Es gibt auch Befürworter und durch die Planungen Begünstigte am Standort Gorleben. Die Gemeinde Gorleben sowie die Samtgemeinde Gartow bekommen vom Land Niedersachsen jährliche „Ausgleichszahlungen“, sogenannte „Gorleben-Gelder“. Auch die Atomenergiewirtschaft sowie große Teile der politischen Parteien CDU/CSU und FDP, darunter die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, setzen sich für eine alternativlose weitere Erkundung und letztlich den Ausbau des Salzstockes Gorleben als nationales oder eventuell sogar internationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll ein.
Ende August 2009 erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel das Atomendlager für „tot“. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks durchzuführen. Zuvor war bekannt geworden, dass Ende 2015 circa 115 Verträge mit Grundbesitzern in Gorleben auslaufen. Zum anderen war 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken beinhaltete, nach Einflussnahme der Regierung Helmut Kohls geändert worden. CDU, CSU, FDP und die Atomindustrie halten dagegen an Gorleben als Atommülllager fest.[10]
Im April 2010 berichtete das ZDF-Magazin Frontal21 über der Redaktion und Greenpeace vorliegende, bisher vertrauliche Dokumente zu Gorleben.[11] Aus den Dokumenten geht eindeutig hervor, dass die Vorauswahl für Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wissenschaftlich nicht abgesichert war. Gerd Lüttig, ehemals Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte im Auftrag der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft zwischen 1972 und 1975 bundesweit 250 verschiedene Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe untersucht und in Klassen unterschiedlicher Eignung kategorisiert.[12] Nach seiner Aussage war der Standort Gorleben nicht in den ersten beiden Klassen erfasst.[11] Nach Lüttigs Aussagen antwortete Albrecht auf den Hinweis, dass Gorleben nicht auf der Analyseliste der vordringlichen und besonders gut geeigneten Salzstöcke stand, mit den Worten: „Das macht nichts, das ist jetzt eine politische Entscheidung“.[11] Albrecht kann sich heute nicht mehr zu den Vorgängen äußern, weil er an Demenz erkrankt ist.[13] Matthias Edler, Atomexperte bei Greenpeace, kam nach der Sichtung der Akten zu folgendem Schluss: „Die Akten sagen, es gab kein wissenschaftliches Auswahlverfahren, an dessen Ende als konsequentes Ergebnis der Salzstock Gorleben stand. […] Insofern kann man das nur als eine politische, und zwar als eine willkürliche Entscheidung bezeichnen“.[11] Geologische Fragen spielten eine untergeordnete Rolle.[14] Allerdings hält Geologe Lüttig nach neueren Erkundungen den Salzstock in Gorleben heute als Endlager für geeignet[4]. Im März 2010 erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Standort Gorleben „aufgrund des bisherigen Erkenntnisstands“ Priorität zu geben, und die Erkundung des Salzstocks nach zehnjähriger Pause ("Moratorium") wieder aufgenommen.[15]
Im September 2010 wurde öffentlich bekannt, dass am Salzstock Gorleben Gaseinschlüsse entdeckt wurden. Dies kann ein Indiz dafür sein, dass sich in größerer Tiefe womöglich große Erdgasvorkommen befinden. Diese Vermutung stützt sich auf Erdgasfunde im nur wenige Kilometer entfernten brandenburgischen Lenzen. Dort wurde in den 1960er Jahren nach Erdgas gebohrt; dabei kam es am 25. Juni 1969 zu einer schweren Gasexplosion [16], wonach die Bohrungen eingestellt wurden. Falls unter dem geplanten Atommüllendlager Gorleben ebenfalls große Gasmengen lagern, was wegen der geographischen Nähe zu Lenzen laut Prof. Dr. Klaus Duphorn wahrscheinlich ist, könnte das eine Gefahr für das geplante Endlager sein.[17][18]
Geprägt war die Debatte vor allem vom Streit um den schließlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnten Antrag der SPD (17/1161), für die Dauer des Ausschusses auf die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben zu verzichten, die seit einem unter Rot-Grün verhängten Moratorium ruhten.[19]
Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Anlage und weisen insbesondere auf den nicht vorhandenen Schutz vor Flugzeugabstürzen hin. Dagegen vertreten die Betreiber den Standpunkt, der Abfall sei in den Behältern ausreichend geschützt (vgl. hierzu Kritik an der Sicherheit der Castor-Behälter).
Blockaden
Bisher (Stand November 2010) wurden mit 12 Transporten 102 Atommüll-Behälter in das Zwischenlager transportiert. Der erste Transport fand im April 1995 statt, der bisher letzte im November 2010. Die Transporte wurden von großen Protesten begleitet und mussten von starken Polizeikräften begleitet werden. Waren es beim ersten Transport (April 1995) nur 4.000 Demonstranten und 7.600 Polizisten, so steigerte sich die Zahl der eingesetzten Polizeikräfte auf bis zu 30.000 beim dritten Transport (März 1997).[27][28]
Neben Sitzblockaden setzten die Atomkraftgegner immer wieder auf Barrikaden aus Traktoren, Baumstämmen und anderen Materialien sowie auf Ankettaktionen. So ketteten sich beispielsweise 2001 fünf Aktivisten aus dem wendländischen Widerstand sowie von Robin Wood bei Süschendorf an der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg an einen im Gleisbett eingelassenen Betonblock.[29] Eine ähnliche Aktion fand 2008 bei Berg an der Bahnstrecke Lauterbourg - Wörth statt. Dort ketteten sich drei Demonstranten an.[30] Beim selben Transport kletterten später drei Demonstranten auf den Zug mit den Containern.[31] Mehrere Stunden Verspätungen entstanden durch eine Blockade, bei der sich jeweils vier Demonstranten an eine Betonpyramide auf der Straße angekettet hatten.[32]
Commons: Atommülllager Gorleben – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Unter der Bezeichnung Atommülllager Gorleben werden verschiedene Einrichtungen zur Zwischenlagerung, Weiterbehandlung und möglichen Endlagerung radioaktiven Abfalls auf dem Gebiet der ostniedersächsischen Gemeinde Gorleben, Landkreis Lüchow-Dannenberg, zusammengefasst. Hierzu gehört das Transportbehälterlager Gorleben (das Ziel der umstrittenen Atommüll-Transporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague) und das ebenfalls umstrittene „Erkundungsbergwerk“ im Salzstock Gorleben, dessen Eignung zur Endlagerung seit langem geprüft wird.
Übersicht
Zurzeit gibt es etwa zwei Kilometer südlich des Dorfes Gorleben vier Anlagen:- das Transportbehälterlager Gorleben als Zwischenlager für Behälter (unter anderem die deutschen „Castoren“ und die französischen TN 85) mit abgebrannten Brennelementen und verglasten hochradioaktiven Abfällen. Diese oberirdische Betonhalle – nicht das Bergwerk – ist das Ziel der meist jährlich stattfindenden Atommülltransporte vom nordfranzösischen La Hague, wo diese Abfälle deutscher Kernkraftwerke „aufgearbeitet“ wurden.[1]
- das Abfalllager Gorleben als Zwischenlager für schwach wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle, die aus dem Betrieb deutscher Kernkraftwerke sowie aus Forschung und Industrie stammen,
- die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben,
- das Erkundungsbergwerk Gorleben, ein mögliches Endlager für radioaktive Abfälle.
Geplant waren in der Region zeitweise noch weitere Projekte der Kernenergiewirtschaft:
- ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ ,
- eine Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe bei Dragahn in der Gemeinde Karwitz westlich von Dannenberg und
- ein Kernkraftwerk bei Langendorf an der Elbe.[2] [3]
Endlagerprojekt Gorleben
Ein Salzstock im Untergrund bei Gorleben war bzw. ist als Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen vorgesehen. Die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH“ (DBE mbH) betreibt hier ein sogenanntes Erkundungsbergwerk, das möglicherweise in Zukunft als Endlager für hochradioaktiven Atommüll dienen soll. Die Eignung ist allerdings stark umstritten und derzeit ungeklärt.Die Standortentscheidung war im Jahr 1977 unter der SPD-Bundesregierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt und der CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht gefallen und im innerdeutschen Kalten Krieg maßgeblich nach politischen Kriterien erfolgt – insbesondere in Hinblick auf die allgemein dünne Besiedlung der Gegend im damaligen „Zonenrandgebiet“ zur DDR und wegen der Nähe zu Morsleben und dem dort im Aufbau befindlichen Endlager Morsleben.[4]
Protest
Gegen die Planungen für Kernenergiewirtschaftsprojekte im Wendland wurde schon bald nach ihrer Veröffentlichung protestiert. 1979 zog der Gorleben-Treck mit 500 Traktoren aus dem Wendland in die Landeshauptstadt Hannover, wo sich am 31. März 1979 über 100.000 Menschen zur größten Demonstration in der Geschichte Niedersachsens [5] zusammenfanden. Einige Wochen nach der Demonstration sagte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht, dass die Wiederaufbereitungsanlage zu dem Zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar sei.[5] Die Planungen sind daraufhin eingestellt worden.Die Probebohrungen für das Endlager wurden ebenfalls von starken Protesten begleitet. So wurde 1980 unter anderem am Bohrloch 1004 ein Hüttendorf, genannt "Republik Freies Wendland" errichtet. Zeitweise besetzten bis zu 5.000 Atomkraftgegner die Umgebung der Bohrlöcher. Das Hüttendorf wurde im Juli 1980 auf Anweisung von Bundeskanzler Helmut Schmidt durch die Polizei geräumt. Der damalige Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos) und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte sich mit den Besetzern solidarisch.
Der Protest gegen die Endlagerpläne hielt seitdem an, getragen vor allem von den lokalen Widerstandsgruppen wie der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg oder der Bäuerlichen Notgemeinschaft.
Geologische Einschätzung
Unabhängig vom Standort stellt schon die grundsätzliche Festlegung auf Steinsalz als Wirtsgestein für ein Endlager einen Bewertungsschritt dar, der mögliche Alternativen wie Ton- oder Granitformationen, die in anderen Staaten für diesen Zweck favorisiert werden, von vorneherein ausklammert.Konkrete geologische Aufschlussbohrungen, die zum Zweck der Erkundung zwischen 1979 und 1999 durchgeführt wurden, ergaben dann bereits zu Beginn der 1980er-Jahre, dass eine Eignung des Gorleben-Rambower Salzstocks unter anderem wegen eines instabilen Deckgebirges und wegen Grundwasserkontakts anzuzweifeln ist. So liegt die „Gorlebener Rinne“, eine bis zu 320 Meter tiefe eiszeitliche Schmelzwasserrinne aus sandig-kiesigem, grundwasserführendem Material, genau über dem tektonisch nach oben aufgewölbten Hut des Salzstocks.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fordert als Mindestvoraussetzung ein „Mehrbarrierensystems“ für eine mögliche Eignung des Salzstocks als Endlager. Das ursprünglich vermutete Deckgebirge aus mehreren hundert Meter mächtigen oligozänen Tonschichten ist in diesem Bereich so nicht vorhanden und erfüllt diese Voraussetzung nicht. Von unten sind diese Schichten durch den vertikal aufsteigenden Salzstock-Diapir und von oben durch eiszeitliche Abtragungen und Auffüllungen zerstört worden.
Es wurde festgestellt, dass salzführendes Grundwasser sich sowohl seitlich als auch vertikal vom Salzstock in Richtung Oberfläche bewegt, so dass bei Kontakt mit hochradioaktivem Material eine Kontamination der Biosphäre die Folge wäre. Bei Grundwasserkontakt mit dem Steinsalz muss mit Subrosionen, also der Bildung von Hohlräumen durch Salzablaugung gerechnet werden. In der Folge kann es zum Einsturz des Deckgebirges bis hin zur Bildung von Dolinen an der Erdoberfläche kommen. Für solche Vorgänge gibt es zahlreiche Beispiele bei Salzstöcken in ganz Norddeutschland. Dazu zählt auch eine zehn Kilometer lange, tiefe Einbruchrinne über dem nordöstlichen Teil der Gorleben-Rambower Salzstruktur selbst; dort haben sich beispielsweise der 175 Hektar große Rudower See sowie der inzwischen überwiegend vermoorte Rambower See (siehe Rambower Moor) gebildet.[6][7]
Die weitere Erkundung des Standortes als mögliches Endlager, die von Kritikern als verdeckter Ausbau zum Endlagers betrachtet wird, war zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 1. Oktober 2010 ausgesetzt.[8] Diese als Moratorium bezeichnete Unterbrechung sollte der „Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen zur Endlagerung“ dienen. Befürworter des Standortes Gorleben verlangten zwischenzeitlich eine Aufhebung des Moratoriums, um den Salzstock „weiter zu erkunden“. Gegner fordern einen Variantenvergleich mit mehreren Alternativstandorten in anderen Wirtsgesteinen, wie dies für große Planungsvorhaben sonst auch zwingend vorgeschrieben ist. Überdies halten sie die bisherigen Erkenntnisse über die örtliche geologische Situation längst für aussagekräftig genug, um Gorleben als ungeeignet für ein Atommüll-Endlager anzusehen.
Aktuelle Probleme in anderen bereits als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall genutzten Salzstöcken wie Asse II und Morsleben – darunter Deckenabstürze, Ablaugungen und Grundwassereinbrüche – werden von Kritikern als Indiz dafür gewertet, dass das Medium Steinsalz ein geologisch ungeeignetes Wirtsgestein für ein langfristig stabiles und sicheres Endlager darstelle.
Die Kosten für den Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben belaufen sich auf jährlich rund 22 Millionen Euro.[9]
Diskussion
Schon zu Beginn der Errichtung des Erkundungsbergwerkes – das vom früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einmal als ungenehmigter „Schwarzbau“ bezeichnet wurde – und des Zwischenlagers kam es 1979 zu Protesten der Bevölkerung und bundesweit von Atomkraftgegnern.Es gibt auch Befürworter und durch die Planungen Begünstigte am Standort Gorleben. Die Gemeinde Gorleben sowie die Samtgemeinde Gartow bekommen vom Land Niedersachsen jährliche „Ausgleichszahlungen“, sogenannte „Gorleben-Gelder“. Auch die Atomenergiewirtschaft sowie große Teile der politischen Parteien CDU/CSU und FDP, darunter die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, setzen sich für eine alternativlose weitere Erkundung und letztlich den Ausbau des Salzstockes Gorleben als nationales oder eventuell sogar internationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll ein.
Ende August 2009 erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel das Atomendlager für „tot“. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks durchzuführen. Zuvor war bekannt geworden, dass Ende 2015 circa 115 Verträge mit Grundbesitzern in Gorleben auslaufen. Zum anderen war 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken beinhaltete, nach Einflussnahme der Regierung Helmut Kohls geändert worden. CDU, CSU, FDP und die Atomindustrie halten dagegen an Gorleben als Atommülllager fest.[10]
Im April 2010 berichtete das ZDF-Magazin Frontal21 über der Redaktion und Greenpeace vorliegende, bisher vertrauliche Dokumente zu Gorleben.[11] Aus den Dokumenten geht eindeutig hervor, dass die Vorauswahl für Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wissenschaftlich nicht abgesichert war. Gerd Lüttig, ehemals Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte im Auftrag der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft zwischen 1972 und 1975 bundesweit 250 verschiedene Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe untersucht und in Klassen unterschiedlicher Eignung kategorisiert.[12] Nach seiner Aussage war der Standort Gorleben nicht in den ersten beiden Klassen erfasst.[11] Nach Lüttigs Aussagen antwortete Albrecht auf den Hinweis, dass Gorleben nicht auf der Analyseliste der vordringlichen und besonders gut geeigneten Salzstöcke stand, mit den Worten: „Das macht nichts, das ist jetzt eine politische Entscheidung“.[11] Albrecht kann sich heute nicht mehr zu den Vorgängen äußern, weil er an Demenz erkrankt ist.[13] Matthias Edler, Atomexperte bei Greenpeace, kam nach der Sichtung der Akten zu folgendem Schluss: „Die Akten sagen, es gab kein wissenschaftliches Auswahlverfahren, an dessen Ende als konsequentes Ergebnis der Salzstock Gorleben stand. […] Insofern kann man das nur als eine politische, und zwar als eine willkürliche Entscheidung bezeichnen“.[11] Geologische Fragen spielten eine untergeordnete Rolle.[14] Allerdings hält Geologe Lüttig nach neueren Erkundungen den Salzstock in Gorleben heute als Endlager für geeignet[4]. Im März 2010 erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Standort Gorleben „aufgrund des bisherigen Erkenntnisstands“ Priorität zu geben, und die Erkundung des Salzstocks nach zehnjähriger Pause ("Moratorium") wieder aufgenommen.[15]
Im September 2010 wurde öffentlich bekannt, dass am Salzstock Gorleben Gaseinschlüsse entdeckt wurden. Dies kann ein Indiz dafür sein, dass sich in größerer Tiefe womöglich große Erdgasvorkommen befinden. Diese Vermutung stützt sich auf Erdgasfunde im nur wenige Kilometer entfernten brandenburgischen Lenzen. Dort wurde in den 1960er Jahren nach Erdgas gebohrt; dabei kam es am 25. Juni 1969 zu einer schweren Gasexplosion [16], wonach die Bohrungen eingestellt wurden. Falls unter dem geplanten Atommüllendlager Gorleben ebenfalls große Gasmengen lagern, was wegen der geographischen Nähe zu Lenzen laut Prof. Dr. Klaus Duphorn wahrscheinlich ist, könnte das eine Gefahr für das geplante Endlager sein.[17][18]
Untersuchungsausschuss zu Gorleben [Bearbeiten]
Der Bundestag setzte auf Antrag von 285 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen am 26. März 2010 einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben ein. Das 15-köpfige Gremium unter Vorsitz der CDU-Parlamentarierin Maria Flachsbarth soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Bundesländern auf eine Eignung für die Atommüll -Endlagerung zu prüfen.Geprägt war die Debatte vor allem vom Streit um den schließlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnten Antrag der SPD (17/1161), für die Dauer des Ausschusses auf die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben zu verzichten, die seit einem unter Rot-Grün verhängten Moratorium ruhten.[19]
Zwischenlager
Das Zwischenlager wurde 1983 fertiggestellt, aber wegen massiver Widerstände und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land und dem Bund erst 1995 in Betrieb genommen.[20] Im Transportbehälterlager soll der hochradioaktive Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield über einige Jahrzehnte in den Transportbehältern zwischengelagert werden, bis er sich von zunächst 400 auf 200°C abgekühlt hat – und ein geeignetes Endlager zur Verfügung steht. Derzeit (9. November 2010) befinden sich dort 102 dieser Container. Die Gesamtkapazität des Lagers beträgt 420 Behälter.Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Anlage und weisen insbesondere auf den nicht vorhandenen Schutz vor Flugzeugabstürzen hin. Dagegen vertreten die Betreiber den Standpunkt, der Abfall sei in den Behältern ausreichend geschützt (vgl. hierzu Kritik an der Sicherheit der Castor-Behälter).
Proteste gegen den Bau [Bearbeiten]
Bei Protesten gegen das im Bau befindliche Zwischenlager im September 1982[21] verursachten Wasserwerfer des Typs WaWe 6 bei sitzenden Demonstranten Rippenbrüche, Rückenprellungen und Nierenverletzungen; Klagen gingen bis vor das Bundesverfassungsgericht.[22] [23]Transporte zum Zwischenlager
Die Proteste gegen die atomenergienutzung und die Entsorgungspläne erreichen ihren Höhepunkt beim Transport von Castor-Behältern nach Gorleben. Hiervon besonders stark betroffen ist zum einen die Eisenbahnstrecke von Lüneburg bis zur Verladestation Dannenberg, zum anderen die Straßentransportstrecke. Von der Verladestation fahren die LKW bis zum Atommülllager Gorleben noch etwa 20 Kilometer über Landstraßen und durch Dörfer. Die Nordroute führt über Ouickborn, Kacherien, Langendorf, Grippel, Pretzetze und Laase nach Gorleben, die Südroute von Dannenberg über Splietau, Gusborn, Pretzetze und Laase nach Gorleben.[24][25] Die Transporte werden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.[26]
Blockaden
Neben Sitzblockaden setzten die Atomkraftgegner immer wieder auf Barrikaden aus Traktoren, Baumstämmen und anderen Materialien sowie auf Ankettaktionen. So ketteten sich beispielsweise 2001 fünf Aktivisten aus dem wendländischen Widerstand sowie von Robin Wood bei Süschendorf an der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg an einen im Gleisbett eingelassenen Betonblock.[29] Eine ähnliche Aktion fand 2008 bei Berg an der Bahnstrecke Lauterbourg - Wörth statt. Dort ketteten sich drei Demonstranten an.[30] Beim selben Transport kletterten später drei Demonstranten auf den Zug mit den Containern.[31] Mehrere Stunden Verspätungen entstanden durch eine Blockade, bei der sich jeweils vier Demonstranten an eine Betonpyramide auf der Straße angekettet hatten.[32]
Tod eines Aktivisten
Beim achten Castor-Transport im November 2004 wurde der französische Anti-Atom-Aktivist Sébastien Briat nahe Avricourt in Frankreich vom Zug des Atommülltransports nach Gorleben erfasst und tödlich verletzt. Dies geschah im Rahmen einer versuchten Blockade mit dem Ziel, den Transport von La Hague nach Gorleben zu stoppen.Regelmäßigkeit der Transporte
In der Regel finden die Transporte jährlich statt. Von diesem Turnus gab es folgende Abweichungen:- Zwischen Mai 1998 und Januar 2000 wurden Castor-Transporte wegen gemessener radioaktiver Verunreinigungen ausgesetzt.
- 2009 fand kein Transport statt, da die neuen Container noch nicht genehmigt waren. Hintergrund waren erforderliche Vorkehrungen wegen der höheren Temperatur des geplanten Transportguts.[33]
Ausblick
2011 werden weitere elf Container aus La Hague erwartet, und ab 2014 sollen 21 Behälter aus Sellafield aufgenommen werden.[35]Literatur
- K. Duphorn & U. Schneider: Zur Geologie und Geomorphologie des Naturparks Elbufer-Drawehn. – Abhandl. Naturwiss. Vereinigung Hamburg (NF) 25 (1983): 9–40.
- H. Klinge, A. Köthke, R.-R. Ludwig & R. Zwirner: Geologie und Hydrogeologie des Deckgebirges über dem Salzstock Gorleben. – Zeitschr. f. angewandte Geologie (2/2002): 7–15. (PDF online)
- D. Appel & J. Kreusch: Gutachterliche Stellungnahme zum Zusammenfassenden Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom Mai 1983 - Stellungnahme im Auftrag der Fraktion die Grünen im Bundestag sowie der Fraktion Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, 122 S., Juni 1984, Hannover.
Einzelnachweise
- ↑ Andreas Maier: Die Legende vom Salzstock, veröffentlicht auf zeit-online
- ↑ 1973 erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von den Bauplänen eines Kernkraftwerkes in Langendorf. Dagegen gründete sich eine Bürgerinitiative, bis 1982 geleitet von Marianne Fritzen , die für ihr Engagement 2010 von der Heinrich Böll-Stiftung den 'Petra-Kelly-Preis' erhielt
- ↑ gorleben-archiv.de
- ↑ a b Endlager Gorleben aus Expertensicht nur zweite Wahl, Interview des Deutschen Depeschendienstes mit dem Geologen Gert Lüttig, Abgerufen am 1. November 2009
- ↑ a b Gisela Jaschik: März 1979: Gorleben-Treck nach Hannover. In: Norddeutsche Geschichte. ndr.de, abgerufen am 22. März 2011 (HTML, deutsch, Video).
- ↑ Klinge et al.: Geologie und Hydrogeologie des Deckgebirges über dem Salzstock Gorleben. (vgl. Literatur; hier als pdf-Datei direkt verlinkt)
- ↑ Sigrid Totz (14. November 2006). Das Mehrbarrierensystem bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Kurzfassung. Greenpeace. Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ Gorleben-Moratorium aufgehoben. , NDR, 21. September 2010. Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ www.bmu.de, Informationen zum Salzstock Gorleben beim Bundesumweltministerium
- ↑ Energie: Gabriel beerdigt das Atomendlager Gorleben. , Welt Onlinhe, 26. August 2009. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ a b c d Steffen Judzikowski und Christian Rohde: Willkür statt Wissenschaft – Wie Gorleben zum Endlager erkoren wurde, 13. April 2010, unter heute.de.
- ↑ Seidler, Christoph: Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl. , Spiegel Online, 13. April 2010. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Seine Tochter machte dies im Mai 2008 öffentlich
- ↑ Greenpeace stellt Akten ins Netz: Die Gorlebenlüge. , taz, 14. April 2010. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Endlagerdebatte: Gorleben-Akten strahlen auf Röttgen ab, 13. April 2010, unter ftd.de.
- ↑ Bei der Explosion am 25. Juni 1969 starb ein Mann und sechs weitere wurden schwer verletzt. (Susanne Schrammar (20. September 2010). Salzstock Gorleben: Warnung vor neuen Risiken. Deutschlandfunk. Abgerufen am 29. Januar 2011.)
- ↑ Susanne Schrammar (20. September 2010). Salzstock Gorleben: Warnung vor neuen Risiken. Deutschlandfunk. Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ Björn Vogt (14. September 2010). Die Katastrophe von Rambow. wendland-net. Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ Untersuchungen zu Gorleben. Deutscher Bundestag (26. März 2010). Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ Hintergrund: Atommüll-Zwischenlager Gorleben. NDR (23. März 2010). Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Fotos Gorleben 1982. Tanz auf dem Vulkan. Umbruch-Bildarchiv. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Wie viele Wasserwerfer braucht eine Demokratie?. gulli.com (26. Oktober 2010). Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ taz vom 22. November 2010: Die Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer ist enorm hoch. Das ist den Behörden auch seit Jahrzehnten bekannt. Doch gelernt haben sie nichts, wie der Fall Dietrich Wagner beweist.
- ↑ Hinweise zur Transportstrecke, speziell Lüneburg-Dannenberg-Gorleben: So kommen die Castoren nach Gorleben. In: Förderverein anti atom aktuell e.V. (Hrsg.): anti atom aktuell. 2006, Nr. 172-173, 2006-07-00. Abgerufen am 8. November 2010.
- ↑ Auf der Seite der Polizei Niedersachsen sind die Routen im Wendland als Landkarte und Beschreibung zu finden
- ↑ Atommüll-Transport nach Gorleben von vielen Protesten begleitet. , 5. November 2010. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Silke Rehren (29. Juli 2010). Castor - Ein umstrittener Behälter. Planet Wissen. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Wolf-Dieter Narr: Der CASTOR-Transport 1997 - Demonstrationen und Polizeieinsätze. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 56, Januar 1997. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Hubertus von Hörsten, Lisa Erdmann und Matthias Gebauer (28. März 2001). Tag II: Alles rund um den Castor. Spiegel Online,. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Zwölfstündige Castor-Blockade in Berg/Wörth. Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (18. November 2008). Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Anti-Atom-Proteste: Castor-Transport rollt auf Gorleben zu. , WELT, 9. November 2008. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Bereits 15 Stunden Verspätung durch Blockaden: Betonpyramiden machen Polizei zu schaffen. , Hamburger Abendblatt, 10. November 2008.
- ↑ Atommüll: 2009 kein Castor-Transport. , Focus, 29. April 2008. Abgerufen am 12. November 2010.
- ↑ Vorlagenfehler: Parameter title wird benötigt.
- ↑ Westdörp, Uwe: Heiße Fracht aus La Hague. , NOZ-online, 27. Oktober 2010. Abgerufen am 12. November 2010.
Weblinks
Commons: Atommülllager Gorleben – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien- Originaldokumente zur Standortbenennung und Erkundung des geplanten Endlagers (angeboten von Greenpeace)
- Untersuchungsausschuss des Bundestages
- Standortwahl Gorleben, Dossier ZDF-Frontal21
- „Endlagerung ist realisierbar”, sagt die Gesellschaft für Nuklear-Service
- Spiegel-online, Video zu Gasfunden am Salzstock Gorleben
- Zusammenfassung von Tagungsreferaten u. a. zur Geologie im Raum Gorleben
- Aktuelle Informationen sind bspw. unter CASTOR-NIX und castor2010.de abrufbar
53.0262411.35052
Abonnieren
Posts (Atom)
