Regierung kürzt bei Alternativen Energien
Pressemitteilung NABU.de
„Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario.“ Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. „Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?“, kommentiert Tschimpke.
„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert der NABU-Präsident. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. „Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?“
So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren", betont Tschimpke.
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